Informelles

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26. September 2008
von Informelles
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Geheimabkommen über Auslieferung von Daten an die USA

Ein geheimes Abkommen zwischen Deutschland und den USA soll die Weitergabe von persönlichen Daten, wie DNA-Proben und Fingerabdrücke, an US-amerikanische Behörden ermöglichen.

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Das Abkommen, daß ohne parlametarische Beteiligung im Alleingang von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries ausgehandelt wurde, sieht auch die Weitergabe von Informationen wie sexuelle Vorlieben, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen oder Mitgliedschaften in Gewerkschaften vor. Auch Infos über die Gesundheit und ethnische Herkunft sollen ausgetauscht werden dürfen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat jetzt die bislang geheime Übereinkunft veröffentlicht. Der Arbeitskreis ruft den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dieser Übereinkunft zu verweigern, weil diese in Deutschland lebende Menschen → mehr…

26. Mai 2008
von Informelles
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Freiheit statt Angst – Bundesweiter Aktionstag

Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008

Für Samstag, den 31. Mai 2008 rufen Bürgerrechtler zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

180px-plakat_demo_31052008_3.jpg

In vielen Städten werden Demos unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ stattfinden. Organisiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an den Mahnwachen, Demonstrationen, Kunstaktionen, Flashmobs, Kundgebungen, Grillfesten, Parties, Infoständen usw. zu beteiligen! Es soll überall sichtbar werden, daß die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Die Forderungen:

  • Weniger Überwachung
  • Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
  • Stopp für neue Überwachungsgesetze

Auf der Seite → mehr…