Bürgerräte und deliberative Demokratie: Chancen und Grenzen neuer Beteiligungsformate

In vielen Demokratien ist das Vertrauen in politische Institutionen rückläufig. Während Wahlen als zentraler Legitimationsmechanismus weiterhin anerkannt sind, wächst gleichzeitig der Wunsch nach direkter Mitsprache, Verständlichkeit und Transparenz. Repräsentative Verfahren allein reichen vielen Menschen nicht mehr aus – nicht zuletzt, weil politische Entscheidungen oft als fern, technokratisch oder interessengeleitet empfunden werden. In diesem Spannungsfeld gewinnen Bürgerräte zunehmend an Bedeutung. Sie gelten als innovatives Instrument, um Bürger:innen in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen – jenseits von Parteipolitik und Lobbyeinflüssen. Doch wie funktionieren diese Gremien? Und wie nachhaltig ist ihr Beitrag zur Demokratie?

Zufällig gelost, gezielt gehört: Wie Bürgerräte funktionieren – und worin ihr demokratischer Wert liegt

Bürgerräte basieren auf dem Prinzip der Zufallsauswahl: Aus dem Einwohnermelderegister wird eine Gruppe von Bürger:innen gelost, → mehr lesen…

Bremen Wahl 2023: Prognose und Ausblick.

Die Wahl im Land Bremen ist die langweiligste Wahl, bei der außer der SPD niemand wirklich gewinnen will.

Das Land Bremen hat heute eine neue Bürgerschaft gewählt. In den beiden Städten Bremen und Bremerhaven waren 460.000 Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Knapp etwas mehr als die Hälfte hat davon gebrauch gemacht. Ein Grund dafür ist die Langweile, die sich über das kleinste der 16 deutschen Bundesländer gelegt hat, zumindest politisch.

Seit 77 Jahren regiert im Zwei-Städte-Bundesland an der Weser die SPD und stellt den Bürgermeister. Und auch mit der heutigen Wahl wird sich laut der Prognose nichts daran ändern.

Prognose zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2023

Nachdem die Wahllokale in Berlin um 18 Uhr geschlossen wurden, wurde diese Prognose zum Ausgang → mehr lesen…

Landtagswahl in Niedersachsen 2022: Hochrechnung und Ergebnis

Niedersachsen hat gewählt. Das ist das Ergebnis.

Die niedersächsischen Wähler:innen haben ihre Stimme abgegeben. Und das Ergebnis ist ziemlich deutlich. Die bisherige Groko ist abgewählt, ein rot-schwarzes Weiter-so wird es in Niedersachsen nicht geben. Alle Zeichen stehen auf Rot-Grün.

Die SPD konnte wieder ein gutes Ergebnis einfahren. Zwar mussten zahlenmäßig Verluste hingenommen werden, doch die letzte Wahl 2017 taugt da nur wenig als direkter Vergleich, da es sich um eine vorgezogene Neuwahl handelte. Insofern ist das SPD Ergebnis durchaus stabil. Stephan Weil wird der alte und neue Ministerpräsident sein.

Die CDU wurde deutlich abgestraft, die politische Karriere von Bernd Althusmann dürfte mit dem heutigen Abend beendet sein. Statt den neuen Ministerpräsidenten stellen zu können, wie es der Traum der CDU → mehr lesen…

Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022: Ausgangslage & Prognose

Am heutigen Sonntag wählt sich Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament. Große Überraschungen dürfte es nicht geben.

Heute findet – nach dem Saarland – bereits die zweite von vier Landtagswahlen, die in diesem Jahr regulär anstehen, statt. Es folgen nach der Wahl in Schleswig-Holstein heute noch Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag und Niedersachsen im Herbst.

Im Gegensatz zum Saarland braucht die CDU heute allerdings kein neues Debakel zu fürchten. Nach allen Vorhersagen wird es wohl so sein, dass der alte Ministerpräsident Daniel Günther auch der neue sein wird.

In welcher Form die neue Regierung gebildet wird, das ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Und somit ist die einzige spannende Frage des Abends: Welche Koalition wird künftig in Kiel regieren bzw. mit welchem → mehr lesen…

Landtagswahl im Saarland: Hochrechnung und Ergebnis

Saarland hat gewählt. Das ist das Ergebnis.

Die Saarlandwahl ist gelaufen, die Gewinner und Verlierer stehen fest. Das Ergebnis hat die Prognosen und Wahlumfragen vor der Wahl in Saarbrücken weitgehend bestätigt.

Die CDU mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans wurde regelrecht zerbröselt und ist nun noch zweite Kraft im neuen saarländischen Landtag. Die politische Karriere von Hans dürfte damit ein jähes Ende gefunden haben, die Wirkung auf den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Merz dürfte ebenfalls nicht unerheblich sein.

Auch die Linke hat starke Verluste hinzunehmen, von 12,8 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr 2017 blieben nur noch rund 2,7 Prozent übrig. Das ist heftig und hat sicher sehr viel damit zu tun, dass Oskar Lafontaine vor wenigen Tagen seinen Parteiaustritt erklärt → mehr lesen…

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