Schlagwort: LINKE

Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW

In NRW will eine rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht.

Knapp 6 Wochen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich so etwas wie Klarheit ab. Die Fraktionen von SPD und Grüne wollen eine Minderheitsregierung bilden und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin machen.

Nach der Wahl am 09. Juni war es zunächst völlig unklar, wer die neue Landesregierung stellen würde. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün hatten die erforderliche Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Rot-Grün fehlte genau eine Stimme zur Macht. Fest stand nur: Schwarz-gelb wurde vom Wähler abgestraft und Rüttgers war Geschichte.

Was folgte war ein Marathon an Verhandlungen, Sondierungen und politischen Spielchen. Erst wollte die FDP gar nicht mit der SPD reden, weil diese auch mit den Linken spreche wollte. Doch als → mehr lesen…

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Wikimedia nach Sperrung mit Spenden überhäuft

Nachdem der LINKE Lutz Heilmann die Seite wikipedia.de per einstweiliger Verfügung sperren ließ, wird Wikimedia jetzt mit Spenden überhäuft.

Es sieht gut aus, daß wikipedia.de ab Montag wieder zu erreichen ist. Lutz Heilmann wird seine Anwälte beauftragen die einstweilige Verfügung gegen Wikimedia außer Kraft zu setzen.

Damit setzt Heilmann der Geschichte ein Ende, die ihm ein wahres Image-Fiasko bereitet haben dürfte. Jeder weiß jetzt über seine Stasi-Vergangenheit bescheid. Vorallem auch viele, die Heilmann vorher gar nicht kannten und auch immer davon ausgegangen sind, daß der deutsche Bundestag zumindest offiziell frei von alten Stasi-Leuten ist.
Das ist jedoch nicht der Fall. Über die weitere Entwicklung zu diesem Thema darf man gespannt sein. Es kann gut sein, daß Heilmann seinen juristischen Amoklauf → mehr lesen…

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LINKEr läßt Wikipedia dicht machen

Lutz Heilmann von der LINKEN und Mitglied des Bundestages hat es geschafft, Wikipedia.de dicht zu machen.

Per einstweiliger Verfügung, erlassen vom Landgericht Lübeck am 13. November 2008, ist es Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, „die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten“. Grund dafür ist, daß auf de.wikipedia.org „bestimmte Äußerungen“ über Heilmann zu finden sind.

Welche Äußerungen das sind, erfährt man leider nicht auf der Homepage von Wikipedia. Nur die Erklärung zur einstweiligen Verfügung findet sich derzeit auf wikipedia.de, mehr nicht.
Laut heise.de geht es um irgendwelche SMS, die Zugehörigkeit von Heilmann zur Stasi und die angebliche Aufhebung der Immunität als Bundestagsabgeordneter. Alles ziemlich verworren. Ich hoffe, daß das Landgericht da durchgestiegen ist und weiß, gegen wen es da eine Verfügung → mehr lesen…

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Mag die ARD die LINKE nicht?

Am 2. November verkündete die ARD, daß der Polizeiruf 110 aus Schwerin eingestellt wird.

In Zukunft soll die Polizeiruf 110-Reihe des NDR in Rostock spielen. Mit der Verlegung des „Dienstsitzes“ werden auch die Fernsehkommissare ausgetauscht. Die jetzigen Kommisare Jens Hinrichs – gespielt von Uwe Steimle – und Markus Tellheim – gespielt von Felix Eitner – werden in Polizeirente geschickt. Wer die neuen Kommissare sein werden, steht noch nicht fest.

Nach Ansicht von ARD-Programmdirektor Volker Herres ist die Geschichte nach 31 Einsätzen in Schwerin „auserzählt“. Außerdem würde das Land Mecklenburg auch noch andere schöne Ecken haben, deshalb würden zukünftige Polizeiruf 110-Folgen nun aus Rostock kommen.

Uwe Steimle, einer der ExKommissare, vermutet jedoch ganz andere Gründe bei den ARD-Verantwortlichen. Er sieht → mehr lesen…

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Ypsilanti Wahl doch noch gescheitert

Die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Hessen läßt weiter auf sich warten.

Andrea Ypsilanti (SPD) wird sich morgen nicht zur Wahl stellen, nachdem heute 4 Fraktionsmitglieder ihren Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt haben. Damit reichen die Stimmen nicht mehr für die Wahl von Andrea Ypsilanti zur neuen hessischen Ministerpräsidentin.

Ursprünglich wollte die SPD eine Koalition mit den Grünen eingehen. Der Koalitionsvertrag dafür wurde bereits am 24. Oktober festgezurrt. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten wollte die rot-grüne Koalition dann mit Hilfe der Stimmen der Partei Die LINKE die erforderliche Mehrheit erringen.

Dieser Plan ist nun gescheitert, da die rot-grüne Koalition zusammen mit den LINKE-Stimmen nur eine Mehrheit von zwei Stimmen gehabt hätte.

  • Wie die politische Zukunft von Andrea Ypsilanti aussieht, ist
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