Die vorhersehbare Bundespräsidenten-Wahl

Am Sonntag wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Eine spannende Wahl ist nicht zu erwarten.

So läuft das politische Geschäft in Berlin. Bereits im Vorfeld wird der Posten des künftigen Bundespräsidenten des Bundesrepublik Deutschland unter den Parteien ausgekungelt, und die Bundesversammlung nickt den Wunschkandidaten ab. Ob das dem Amt und dem Verständnis von Demokratie in allen Belangen gerecht wird, darf jeder für sich selbst bestimmen.

Die Kandidaten

Daß die Wahl zum Bundespräsidenten 2017 nicht komplett zur Farce wird, ist einzig und allein den oppositionellen Kräften im Land zu verdanken. Die kleineren Parteien stellen unabhängig von der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD eigene Kandidaten auf, obwohl diese nicht den Hauch einer Chance auf das Präsidentenamt haben. Nur diesem Umstand ist → mehr lesen…

Der Wulff-Prozess und die Glaubwürdigkeit

Der Prozess gegen ExBundespräsident Wulff steht vor dem Ende.

Gestern hat der Richter im Prozess vor dem Landgericht Hannover, bei dem es um den Vorwurf der Vorteilsannahme durch den ExMinisterpräsident Christian Wulff geht, ein Zwischenfazit gezogen. Offenbar ist die Beweislage so dürftig, das eine Verurteilung sehr unwahrscheinlich ist. Eine Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung kann nicht bewiesen werden. Das Gericht bietet deshalb ein Absehen von Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit oder eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen an.

Das ist natürlich äußerst spitzfindig, denn so kann man den Prozeß zum einen erheblich abkürzen und kommt zum anderen der Staatsanwaltschaft entgegen. Für Wulff dürfte dieser Vorschlag aber nicht annehmbar sein. Ohne Urteil und Freispruch wäre seine Weste in der eigenen Wahrnehmung weiterhin befleckt. So wird → mehr lesen…

Ist Ehre käuflich?

Wulff erhält den vollen Ehrensold. Die Empörung darüber ist riesengroß.

Das Bundespräsidialamt hat entschieden. Wulff soll den Ehrensold, der ehemaligen Bundespräsidenten bis zu deren Ableben zusteht, in voller Höhe erhalten. 199.000 EUR werden so Jahr für Jahr auf die Konten von Christian Wulff fließen. Das entspricht einer Rente von 545 EUR pro Tag. Für die knapp anderthalb Jahre, die er überhaupt im Amt des Bundespräsidenten war, ist das eine stattliche Entschädigung. Die meisten Arbeitnehmer zahlen ihr Leben lang ein und sind schon froh, wenn sie mit 65 Jahren oder zukünftig 67 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen dürfen und ihnen 545 EUR pro Monat für den Lebensabend bleiben.
Doch Wulf ist erst 52 Jahre alt. Den Ehrensold soll er trotzdem → mehr lesen…

Ist Gauck der richtige Kandidat?

Die Stimmen mehren sich, die Gauck für nicht geeignet halten.

Nach dem sich der Staub rund um den Rücktritt von Wulff, um den kümmert sich nun die Staatsanwaltschaft Hannover, und die unwürdige Kandidatenkür für die nun anstehende Bundesversammlung gelegt hat, wird der Blick wieder etwas klarer und man kann sich einmal näher damit beschäftigen, wer da eigentlich auf den Schild gehoben wurde. Der gemeinsame Kandidat von CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne, diese ungewöhnliche Parteienverbindung wird auch gern als die „Nationale Front der BRD“ verspottet, soll Joachim Gauck sein. In der Pressekonferenz, in der Merkel -mit der Faust in der Tasche-  Gauck als gemeinsamen Traumpräsidenten vorstellen mußte, dazu war sie vorher von der FDP quasi gezwungen worden, wurden vorallem Gaucks → mehr lesen…

Von FDPs Gnaden?

Probt die FDP die Ampelkoalition im Bund?

Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das geschundene Amt des Bundspräsidenten geriet zum Desaster für Merkel. Nachdem der von ihr ins Amt gehobene Präsident Christian Wulff nach zwielichtigen Vorgängen rund um seinen Hauskredit, diverse fremdfinanzierte Urlaubsreisen und dem Vorwurf der Vorteilsannahme und -gewährung seinen Platz im Schloss Bellevue räumen mußte, wurde Merkel vom eigenen Koalitionspartner am Nasenring durch die politische Arena in Berlin geführt. Ausgerechnet die 2 Prozent-Partei FDP sollte am Ende bestimmen, wer der nächste Kandidat wird.

Und diesen Kandidaten müssen Merkel und Wulff persönlich als Höchststrafe empfinden. Ausgerechnet Joachim Gauck soll am 18. März in der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gekürt werden. Ausgerechnet der Kandidat, den Merkel noch bei der → mehr lesen…

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