Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

20. Dezember 2013
von Informelles
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Der Wulff-Prozess und die Glaubwürdigkeit

Der Prozess gegen ExBundespräsident Wulff steht vor dem Ende.

Gestern hat der Richter im Prozess vor dem Landgericht Hannover, bei dem es um den Vorwurf der Vorteilsannahme durch den ExMinisterpräsident Christian Wulff geht, ein Zwischenfazit gezogen. Offenbar ist die Beweislage so dürftig, das eine Verurteilung sehr unwahrscheinlich ist. Eine Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung kann nicht bewiesen werden. Das Gericht bietet deshalb ein Absehen von Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit oder eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen an.

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Das ist natürlich äußerst spitzfindig, denn so kann man den Prozeß zum einen erheblich abkürzen und kommt zum anderen der Staatsanwaltschaft entgegen. Für Wulff dürfte …mehr →

9. Januar 2013
von Informelles
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Die FDP geht unter

Neuste Umfragen prophezeien der FDP den Untergang.

Die Niedersachsen-Wahl steht unmittelbar bevor, am 20. Januar gegen die Niedersachsen an die Wahlurne, und die FDP hat das Schicksal ihres glücklosen Vorsitzenden mit dem Abschneiden bei ebendieser Wahl verknüpft. Sollte die FDP aus dem Landtag in Hannover fliegen, dann fliegt auch Rösler vom Vorsitz der Liberalen. Da Rösler aus Niedersachsen stammt, hat das fast schon gerechte Züge.

Nach aktuellen Umfragen sollten sich die Liberalen aber schon einmal nach einer neuen Parteiführung umsehen. Nach dem Führungsstreit innerhalb der Partei in den letzten Monaten und dem glanzlosen Auftritt Röslers auf dem traditionellen Dreikönigstreffen hat …mehr →

12. Mai 2012
von Informelles
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Eklat bei Preisverleihung

Redakteure der Süddeutschen Zeitung lehnen renommierten Henry-Nannen-Preis ab.

Das nennt man Courage. Der unter Journalisten sehr hoch angesehene Henry-Nannen-Preis soll verliehen werden und die Auserwählten lehnen ihn ab, weil sie nicht damit einverstanden sind, wer ebenfalls mit diesem Preis geehrt werden soll. Konkret geht es um die Ehrung eines Autoren-Teams der BILD.

BILD

Das BILD-Team sollte den Nannen-Preis ausgerechnet für deren Bericht um den ominösen Hauskredit des mittlerweile zurückgetretenen Bundespräsident Wulff bekommen. Dabei ist es doch wahrscheinlich eher so gewesen, daß BILD mit der Veröffentlichung der brisanten Informationen nur den eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen wollte.

BILD war …mehr →

5. März 2012
von Informelles
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Kein Zapfenstreich für Wulff.

Politiker und Militärs gegen Ehrung für ExBundespräsident Wulff.

Hat Wulff die Ehrung durch einen Großen Zapfenstreich verdient? Immer mehr Politiker und Militärs verneinen dies. Die Menschen im Land sind sich da schon länger einig. Ein exPräsident, nach dessen unrühmlichen Abgang es wahrscheinlich angebracht wäre, im Schloss Bellevue mal das Silberbesteck auf Vollzähligkeit zu prüfen, hat weder einen Ehrensold noch eine ehrenvolle Verabschiedung inform eines Großen Zapfenstreichs verdient. So einfach ist das mit der Würde und dem Anstand.

Doch Wulff bleibt sein eigener Finanzoptimierer. Er verzichtet auf gar nichts. Er besteht auf seinen Ehrensold, seinen Sekretär und ein Büro inklusive der …mehr →

2. März 2012
von Informelles
2 Kommentare

Ist Ehre käuflich?

Wulff erhält den vollen Ehrensold. Die Empörung darüber ist riesengroß.

Das Bundespräsidialamt hat entschieden. Wulff soll den Ehrensold, der ehemaligen Bundespräsidenten bis zu deren Ableben zusteht, in voller Höhe erhalten. 199.000 EUR werden so Jahr für Jahr auf die Konten von Christian Wulff fließen. Das entspricht einer Rente von 545 EUR pro Tag. Für die knapp anderthalb Jahre, die er überhaupt im Amt des Bundespräsidenten war, ist das eine stattliche Entschädigung. Die meisten Arbeitnehmer zahlen ihr Leben lang ein und sind schon froh, wenn sie mit 65 Jahren oder zukünftig 67 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen dürfen und ihnen …mehr →