Schlagwort: Flüchtlinge

Neuwahl in Bayern – Seehofer muß ins Kloster.

Paukenschlag im Freistaat: CSU-Führung um Horst Seehofer tritt zurück. Neuwahlen sind für Ende April angesetzt.

Damit hatte wohl niemand gerechnet. Die komplette Führung der CSU tritt überraschend zurück und macht den Weg frei für Neuwahlen in Bayern. Schon Ende April sollen die Wähler an die Urnen gerufen werden, um die künftige Ausrichtung der Politik zu bestimmen.

Ausländerfeindliche Politik

Mit der Freiheit war es im Freistaat Bayern in den letzten Monaten und Jahren nicht so gut bestellt. Die CSU und ganz besonders die Führung um Parteichef Horst Seehofer gefiel sich in der Rolle der Ausländer- und Flüchtlingsfeinde. Was mit der PKW-Maut für Ausländer begann, fand seinen Höhepunkt in der Kampagne gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten. Seehofer riskierte sogar ganz offen den → mehr lesen…

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10 Dinge über die AfD, die keiner ihrer Wähler kennt.

Wissen die AfD-Wähler eigentlich, wenn oder was sie da gewählt haben?

Parteiprogramme liest keiner, schon gar nicht in Deutschland oder vor einer Wahl, man wählt einfach nach Bauchgefühl. Diese Erkenntnis ist uralt. Trotzdem sollte man als Wähler doch zumindest ansatzweise wissen, wem man da seine Stimme und damit die Macht für die nächsten Jahre im jeweiligen Parlament gibt. Denn die Erkenntnis, daß nur die dümmsten Kälber ihre Metzger selber wählen, ist ebenso alt wie richtig.

Die Wähler der AfD

Leider scheint sich das noch nicht bis nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt herumgesprochen zu haben. Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen vor einigen Tagen sprechen da eine deutliche Sprache. Durch die Bank erhielt die Partei „Alternative für Deutschland“ aus dem Stand → mehr lesen…

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Kommunalwahl in Hessen

Letzter Stimmungstest für die Landtagswahlen am kommenden Sonntag.

Gestern fand in Hessen die Kommunalwahl statt. So kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz kommt der hessischen Kommunalwahl eine Bedeutung zu, der sie wahrlich nicht gerecht werden kann, geht es bei einer Kommunalwahl doch vornehmlich um die ganz konkreten Probleme vor Ort und deren Lösung. Einen Einfluß der Bundespolitik oder umgekehrt kann man in der Regel deshalb ausschließen.

Etablierte Parteien verlieren

In diesem Jahr jedoch schauen alle gebannt auf die Zahlen aus Hessen, und die verheißen nichts Gutes. Zwar werden die amtlichen Endergebnisse erst im Laufe der Woche feststehen, doch es reicht schon völlig, was man bisher weiß.

Fast alle etablierte Parteien schneiden schlechter ab, als bei der → mehr lesen…

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Luftaufnahmen der dramatischen Lage an der Grenze von Griechenland zu Mazedonien

Aufnahmen einer Drohne zeigen das Flüchtlingschaos in Idomeni.

In Deutschland kommen in diesen Tagen kaum noch Flüchtlinge an. Die Zahlen der Menschen, die zu Fuß über die Grenze aus Österreich kommen, um in Deutschland in Recht auf Asyl in Anspruch zunehmen, sind dramatisch kleiner geworden.

Die CSU, AfD und deren Anhänger können sich freuen. Ganz ohne Obergrenze oder auf jemanden zu schießen, sind deren Wünsche in Erfüllung gegangen. Kaum ein Flüchtlinge klopft mehr an die deutschen Schlagbäume.

Mazedonien hat seine Grenze geschlossen

Doch das ein ganz einfachen, dafür um so dramatischeren Hintergrund. Mazedonien, ein Nachbarland von Griechenland, das nicht zur EU gehört, hat ganz eigenständig die Grenze zum südlichen Nachbarn geschlossen. Nur unregelmäßig werden kleine Gruppen von Flüchtlingen über die → mehr lesen…

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Asylpaket II – die menschenrechtsfeindliche Symbolpolitik

Was bedeuten die Beschlüsse der Koalition im realen Leben?

Wochenlang hat sich die große Koalition aus CDU, CSU und SPD über den Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise gestritten. Dabei sind nicht die Flüchtlinge die Krise, sondern die gefährliche Symbolpolitik der Bundesregierung.

Statt sich um die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der in Deutschland täglich eintreffenden Flüchtlinge und um die schnelle Bearbeitung der Anträge auf das durch das Grundgesetz und die Menschenrechte garantierte Recht auf Asyl zu bearbeiten, gefiel sich die Koalition darin, immer neue Säue durch das mediale Dorf Berlin zu jagen.
Besonders der CSU scheinen mittlerweile auch noch die letzten Sicherungen durchgebrannt zu sein, sonst würde sie wohl auf die Idee kommen, immer neue Ultimaten gegen die Bundesregierung auszusprechen, deren → mehr lesen…

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