Schlagwort: Bundestagswahl

Die Grünen welken dahin

Nach hohen Stimmverlusten in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern muß Bündnis90/Grüne dringend den Kurs ändern.

Nach den Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und der Kommunalwahl Niedersachsen gibt es einen Hauptverlierer in der Gunst der Wähler. Die Bündnis-Grünen verlieren teilweise bis zu 50 Prozent der abgegebenen Stimmen gegenüber den jeweiligen letzten Wahlen. In der Berlin Parteizentrale muß man endlich auf diese Warnzeichen reagieren.

Linke

Auch die Linken damit zu kämpfen, daß einige ihrer bisherigen Wähler zu anderen Parteien abgewandert sind. Davon unverständlicherweise auffällig viele zur AfD, dem genauen Gegenteil im Spektrum der Parteien. Für die Linkspartei bedeutet dies jedoch auch eine Art Rückbesinnung auf ihre eigentliche Klientel. Die Wähler, die nun zur AfD weitergezogen sind, haben nichts mit den Zielen der Linken zu → mehr lesen…

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Der peinliche McAllister

Der CDU ist ihr eigener Europawahl-Spitzenkandidat peinlich.

Am 25. Mai 2014 steht die nächste Europawahl ins Haus. Bekanntermaßen genießt die Europawahlen nicht das mediale Interesse, das ihr eigentlich politisch zustehen müßte. Schließlich werden viele, auch essentielle Entscheidungen immer mehr weg von den nationalen Parlamenten hin ins Europaparlament verlagert. Europa ist die Zukunft, auch die der Macht und der Entscheidungen.
Ganz angekommen ist diese Erkenntnis bisher weder bei den Wählern, die wieder absehbar die Wahl durch Desinteresse strafen werden, noch bei den Medien.

Auch bei den Parteien herrscht nicht gerade Euphorie und Wahlkampffieber. Besonders gut zu beobachten ist dies bei der CDU. Deren Spitzenkandidat heißt David McAllister, die wandelnde Schlaftablette aus Niedersachsen. Im Februar 2013 wurde er vom Amt des niedersächsischen → mehr lesen…

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BVerfG kippt 3 Prozent-Hürde für Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Sperrklausel für nichtig.

Nach Ansicht von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle muß „die Stimme jedes Wahlberechtigten den gleichen Zählwert haben“. Die bestehende 3 Prozent-Hürde für die Europawahl ist deshalb nichtig. Damit haben auch kleine Parteien eine reelle Chance bei der anstehenden Wahl für das Europaparlament im Mai dieses Jahres. Geklagt hatten über 1.000 Bürger, die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei.

Schon einmal mußte die Sperrklausel geändert werden. Ende 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bis dahin gültige 5 Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Auch damals schon war das Gericht der Ansicht, daß die Hürde die Rechte kleiner Parteien und vor allem das Stimmengleichheit der Wähler verletzt. Der Bundestag mußte tätig werden und das Gesetz ändern. Und weil die → mehr lesen…

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Gratis BILD zur Wahl

Heute erhalten 41 Mio. Haushalte eine BILD gratis.

Mal wieder beglückt der Springer Verlag die Deutschen, wie geplant mit einer Gratisausgabe ihrer BILD. Einen Tag vor der Bundestagswahl. Das riecht nach Wahlbeeinflußung und das ist es wohl auch.

Auffällig ist, daß in vielen Statements von Erstwählern, Promis, ganz normalen Wählern und allen anderen, die von BILD befragt wurden bzw. bei denen man den Eindruck bekommen soll, daß sie wirklich befragt wurden, das Wort „CDU“ in besonders großen Lettern gedruckt wurde. Die Namen und Kürzel der anderen Parteien sind zwar auch vorhanden, aber auffallend kleiner gedruckt. Man kann wohl sicher davon ausgehen, daß solche simplen Tricks bei der normalen Zielgruppe der BILD erfolgreich sein werden.

Auch die lustig daherkommende Geschichte „Das → mehr lesen…

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CDU bekommt Fracksausen

Merkel erlebt Déjà-vu.

Wie vor jeder Wahl, so kommen auch diesmal wieder zahlreiche Hellseher und Weissager angekrochen und sagen auf die Kommastelle genau das Ergebnis der bevorstehenden Bundestagswahl voraus. Welche Unsummen an Geld und Zeit damit immer aufs Neue sinnlos verbrannt werden. Und wie jedesmal – mit Ausnahme der ersten freien Wahlen zur Volkskammer der im Jahre 1990 noch bestehenden DDR, als der Ost-SPD die absolute Mehrheit vorausgesagt wurde – wird die SPD in Grund und Boden geschrieben.

Warum, so fragen sich die weisen Herren der Meinungsforschungsinstitute beim Blick in ihre Glaskugel, schicken die Sozialdemokraten überhaupt noch Kandidaten ins Rennen um Stimmen und Sitze? Die Antwort ist schon im Wort Sozialdemokraten enthalten. Es sind demokratische Wahlen, bei der jeder das → mehr lesen…

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