Zukunft des Föderalismus: Wie sich Macht, Verantwortung und Ressourcen neu verteilen müssen

Der Föderalismus ist ein zentrales Organisationsprinzip moderner Demokratien – gerade im deutschsprachigen Raum. Er steht für Machtverteilung, regionale Eigenverantwortung und demokratische Kontrolle. Doch in den vergangenen Jahren ist dieses System zunehmend unter Druck geraten. Die Pandemie, der schleppende Fortschritt bei der Verwaltungsdigitalisierung, uneinheitliche Bildungsstandards und die Herausforderungen im Bereich Klimaschutz haben offengelegt, wo Abstimmungsprobleme und Zuständigkeitswirrwarr konkrete Auswirkungen auf Effizienz und Vertrauen haben. Vor diesem Hintergrund wird die Frage immer dringlicher: Ist der Föderalismus noch zukunftsfähig – oder braucht er eine strukturelle Neuausrichtung?

Kompetenzen im Flickenteppich: Wo der Föderalismus aus dem Gleichgewicht geraten ist

Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind in vielen Bereichen historisch gewachsen – aber heute häufig nicht mehr zeitgemäß. Die Bildungspolitik ist ein prominentes Beispiel: Unterschiedliche → mehr lesen…

Bürgerräte und deliberative Demokratie: Chancen und Grenzen neuer Beteiligungsformate

In vielen Demokratien ist das Vertrauen in politische Institutionen rückläufig. Während Wahlen als zentraler Legitimationsmechanismus weiterhin anerkannt sind, wächst gleichzeitig der Wunsch nach direkter Mitsprache, Verständlichkeit und Transparenz. Repräsentative Verfahren allein reichen vielen Menschen nicht mehr aus – nicht zuletzt, weil politische Entscheidungen oft als fern, technokratisch oder interessengeleitet empfunden werden. In diesem Spannungsfeld gewinnen Bürgerräte zunehmend an Bedeutung. Sie gelten als innovatives Instrument, um Bürger:innen in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen – jenseits von Parteipolitik und Lobbyeinflüssen. Doch wie funktionieren diese Gremien? Und wie nachhaltig ist ihr Beitrag zur Demokratie?

Zufällig gelost, gezielt gehört: Wie Bürgerräte funktionieren – und worin ihr demokratischer Wert liegt

Bürgerräte basieren auf dem Prinzip der Zufallsauswahl: Aus dem Einwohnermelderegister wird eine Gruppe von Bürger:innen gelost, → mehr lesen…

Die neue Bundesregierung 2025: Ein Blick auf die designierten Mitglieder und ihre Perspektiven

Die Koalitionsverhandlungen sind gelaufen und die Parteien der künftigen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Erste Kandidaten für die Regierungsposten sind mittlerweile bekannt.

Hier eine Einschätzung zu den bislang bestätigten Namen und ein Ausblick auf die nächsten Jahre unter der KleiKo, der kleinen Koalition.

Der Kanzler: Friedrich Merz (CDU)

Nach jahrelanger Oppositionsarbeit wird Friedrich Merz voraussichtlich der nächste Bundeskanzler Deutschlands. Sein feuchter Traum wird wahr, er konnte sich endlich für die Schmach, die Angela Merkel ihm im Herbst 2002 durch die Wegnahme des Vorsitzes der Bundestagsfraktion zugefügt hat, rächen. Merkel vertrieb den Hitzkopf Merz aus der Bundespolitik, jetzt ist er wieder und wird Kanzler. Komme, was da wolle und koste, was es wolle.

Einen großen Plan, → mehr lesen…

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Warum jede Stimme am Sonntag entscheidend ist

Hamburg-Wahl 2025: Ausgangslage & Prognose

Am kommenden Sonntag, den 02.März 2025 steht in Hamburg ein wichtiger politischer Moment bevor: die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Diese Wahl ist nicht nur für die Hansestadt von Bedeutung, sondern auch ein Barometer für die politische Stimmung in Deutschland nach der gerade gelaufenen Bundestagswahl.

In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Ergebnisse der letzten Wahl, die neuesten Umfragen und warum Ihre Teilnahme an der Wahl einen direkten Einfluss auf die politischen Verhältnisse in der Stadt hat.

Rückblick: Die Ergebnisse der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg

Bei der letzten Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 2020 erzielte die SPD mit 39,2 % der Stimmen ein beeindruckendes Ergebnis und stellte mit Peter Tschentscher weiterhin den Ersten → mehr lesen…

Tech-Milliardäre gegen die Demokratie: Wie Thiel, Musk und die MAGA-Bewegung die USA in einen Staatsstreich treiben

In den letzten Jahren hat sich in den USA eine bemerkenswerte Verschmelzung von Technologie und Politik vollzogen, die die demokratischen Grundfesten des Landes erschüttert. Zentralfiguren wie Peter Thiel, Elon Musk und J.D. Vance treiben eine Agenda voran, die autoritäre Tendenzen aufweist und die Demokratie in ihrer bisherigen Form infrage stellt.

Peter Thiel: Der Architekt hinter den Kulissen

Peter Thiel, Mitbegründer von PayPal und früher Investor bei Facebook, gilt als einflussreicher Strippenzieher im Hintergrund der aktuellen US-Politik. Seine libertären Ansichten propagieren eine Welt, in der Tech-Monopolisten die Macht innehaben und demokratische Prozesse als hinderlich betrachtet werden.

Thiel, der in seiner Jugend in Südafrika und dem heutigen Namibia aufwuchs, entwickelte früh eine Skepsis gegenüber dem Liberalismus und setzte sich stattdessen für eine → mehr lesen…

1 2 3 129