Schlagwort: Ministerien

Die neue Bundesregierung 2025: Ein Blick auf die designierten Mitglieder und ihre Perspektiven

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Die Koalitionsverhandlungen sind gelaufen und die Parteien der künftigen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Erste Kandidaten für die Regierungsposten sind mittlerweile bekannt.

Hier eine Einschätzung zu den bislang bestätigten Namen und ein Ausblick auf die nächsten Jahre unter der KleiKo, der kleinen Koalition.

Der Kanzler: Friedrich Merz (CDU)

Nach jahrelanger Oppositionsarbeit wird Friedrich Merz voraussichtlich der nächste Bundeskanzler Deutschlands. Sein feuchter Traum wird wahr, er konnte sich endlich für die Schmach, die Angela Merkel ihm im Herbst 2002 durch die Wegnahme des Vorsitzes der Bundestagsfraktion zugefügt hat, rächen. Merkel vertrieb den Hitzkopf Merz aus der Bundespolitik, jetzt ist er wieder und wird Kanzler. Komme, was da wolle und koste, was es wolle.

Einen großen Plan, → mehr lesen…

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Titanic FDP

FDP versorgt ihre Mitglieder mit gutbezahlten Ministeriums-Posten

Die Nager verlassen das sinkende Schiff, meint ein treffender Vergleich. Das leichte Küstenmotorboot FDP ist in schwere See geraten und das Ende ist absehbar. Entweder bricht es in voller Fahrt auseinander oder es strandet auf einer Sandbank und ist dort Wellen und Wetter noch solange schutzlos ausgesetzt, bis die nächste Bundestagswahl dafür sorgt, daß das Kümo FDP endgültig abgewrackt wird.

Posten sichern

Die FDP-Führung weiß aber ganz genau, daß dies kein Märchen sondern die harte Realität ist. Deshalb häufen sich höchst ungewöhnliche Stellenbesetzungen in Bundesministerien, die ausgerechnet von der FDP geführt werden. Im Bundeswirtschaftsministerium, derzeitiger Hausherr: FDP-Chef Rösler, und im Entwicklungshilfeministerium, derzeitiger Hausherr: Niebel (FDP), wurden in letzter Zeit auffällig viele neue und → mehr lesen…

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Steinbrück knickt ein

Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, zieht seine Drohungen gegen seine Ministerkollegen und -kolleginnen wieder zurück.

Er hatte damit gedroht, vier Ministerien die erlaubten Ausgaben vorzuschreiben. Betroffen gewesen wären das Verkehrs-, das Wirtschafts-, das Forschungs- und das Entwicklungshilfeministerium.
Steinbrück hielt diesen Ministerien vor, ihre Ausgaben über das in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene steigern zu wollen. Und das tat er in seiner ihm ganz eigenen „diplomatischen“Art oder anders gesagt: Wie ein ungehobelter Klotz. Freunde hat er sich damit in der Partei keine gemacht. Denn zwei der von ihm kritisierten Ministerien werden von SPD-Ministern geführt.

Vor allem von Frau Wieczorek-Zeul vom Entwicklungshilfeministerium wurde Steinbrück recht schnell auf normale Größe zurück gestaucht. Merkte sie doch recht trocken an, daß sie nur das in den Ausgabeplanungen habe, → mehr lesen…

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