Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

17. Mai 2017
von Informelles
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Wird der Soli jetzt abgeschafft?

Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der SPD und vor allem ohne Absprache mit SPD-Kanzlerkandidat Schulz einen Vorschlag vor, nach dem der Solidaritätszuschlag (Soli) abgeschafft und im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werden soll.

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Das Mißverständnis namens Soli

Der Soli wurde seinerzeit von CDU-Kanzler Kohl eingeführt. Weil er zu feige war, die Mehrwertsteuer anzuheben, erschuf er den Soli und verband diesen auch noch argumentativ …|mehr →

22. Dezember 2015
von Informelles
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Deutsche Einheit?

Wie weit ist die Deutsche Einheit gelungen, nach einem Vierteljahrhundert „Wiedervereinigung“? (Teil 1)

Ein Thema ist in diesem Herbst im medialen Rauschen rund um das Thema Flüchtlinge etwas untergegangen: Die Deutsche Einheit. 25 Jahre ist das Land nun bereits wiedervereinigt. Doch wie weit ist die innere Einheit wirklich vorangekommen? Die Betrachtung dieser wichtigen Existenzfrage kam etwas kurz in diesem Jahr.

Wiedervereinigung?

Helmut Kohl hat im Wendejahr 1989/1990 vieles richtig gemacht, aber auch sehr vieles falsch. Seine Versprechungen von den „blühenden Landschaften“ sind genauso legendär wie sie eine plumpe Wahlkampflüge waren. Niemand mit wirtschaftlichen Verstand konnte damals ernsthaft annehmen, daß die …|mehr →

20. März 2012
von Informelles
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Ost gegen West. Beim Geld hört die Freundschaft auf.

West-Kommunen wettern gegen den Solidarpakt.

Es ist mal wieder so weit. Der Wahlkampf tobt an allen Fronten, so auch am Stammtisch. Der ist zwar dank Rauchverbot in den letzten Jahren weniger krebsfördernd geworden, doch die Phrasen, die dort gedroschen werden, verwundern Beobachter noch immer in ihrer absoluten Hohlheit.

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach der Ablehnung des Haushalts, mit dem einige FDP-Abgeordnete offensichtlich in völliger Unkenntnis darüber, was das für den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung bedeutet, ihren eigenen Untergang beschleunigt haben, im Mai dieses Jahres Neuwahlen. Und schon ist der Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen im Lande entbrannt.
Ein …|mehr →

3. Oktober 2010
von Informelles
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20 Jahre Deutsche Einheit

20_de

Heute vor 20 Jahren wurde die Deutsche Einheit wiederhergestellt.

Am 03. Oktober 1990, 0 Uhr traten die Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Ost- und West-Berlin bilden seit dem zusammen das Land Berlin. Die DDR hörte auf zu existieren.

Ob man das nun als eine Vereinigung oder als eine Vereinnahmung sehen will, bleibt jedem selbst überlassen. Völkerechtlich war es ein Beitritt der DDR zur BRD. Während also der eine Staat aufhörte zu existieren, vergrößerte sich der andere. Ein echter neuer Staat entstand so nicht. Die BRD expandierte nur flächenmäßig gen Osten.
Das dürfte ein …|mehr →

25. November 2009
von Informelles
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Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig

Das Finanzgericht in Niedersachsen ist der Auffassung, daß der Solidaritätszuschlag verfassungwidrig ist.

Nach der Ansicht der Finanzrichter verstößt der Solidaritätszuschlag spätestens seit 2007 gegen die Verfassung, weil der Soli ursprünglich als eine sogenannte Ergänzungszulage gedacht war. Als solche dürfte er jedoch nur zur Deckung von vorübergehender Bedarfsspitzen genutzt werden und deshalb auch nur vorübergehend erhoben werden. Der Soli wird aber bereits seit 1991 (mit Unterbrechung) eingetrieben.
Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover hat deshalb das Bundesverfassungsgericht zur Klärung dieser Angelegenheit angerufen.

Gegen den Bescheid seines Finanzamtes über den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 hatte ein 37-jähriger Angestellter aus dem Landkreis Osnabrück …|mehr →

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