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Ende der Solidarität

Zur Diskussion um den Solidaritätsbeitrag.

Wir befinden uns mitten im Sommerloch und jede noch so kleine Äußerung eines vermeintlich wichtigen Politikers wie Herrn Althaus wird medial bis zum Erbrechen ausgeschlachtet. So weit, so alljährlich und bekannt. Man sollte bei den Themen als Zuschauer, -hörer oder Leser allerdings ein gewisses Maß an intelligenter Substanz erwarten dürfen.

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Leider hapert es daran immer öfter. So auch beim Thema „Soli-Zuschlag“. Kaum ist auch dem letzten Politiker aufgefallen, daß sich in diesem Jahr der Mauerfall zum 20. Mal jährt, schon wird krampfhaft irgendein Thema gesucht, das vermeindlich dazu passen könnte. So kam man mal wieder auf den „Soli-Zuschlag“.

20 Jahre ist die Mauer jetzt weg, deshalb könnten die „neuen Bundesländer in Ostdeutschland“ (allein dieser Ausdruck wäre einen weiteren Beitrag wert) jetzt auf den „Soli-Zuschlag“ verzichten und allein zurecht kommen. So die aktuelle Diskussion.

Lieber Herr Althaus,
liebe politische Hinterbänkler, die ihr im nachrichtenarmen Sommer eure Chance seht, endlich mal in den Medien erwähnt zu werden,

der „Soli-Zuschlag“ geht nicht direkt an die Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin!

Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu.

Jeder Steuerpflichtige in Deutschalnd muß diese Steuer zahlen, egal in welchem Bundesland er wohnt! Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet.

Helmut Kohl, der CDU-Kanzler und Ziehvater von Angela Merkel, hatte 1991 nur nicht die Traute, offen zuzugeben, daß sein Gewäsch von „Die Einheit zahlen wir aus der Portokasse“ ohne Substanz und Steuererhöhungen unvermeidbar waren.
Einigermaßen geschickt wurde die neue Steuer „Solidaritätszuschlag“ genannt und viele Steuerzahler in den westlichen Bundesländern hatten fortan das gute oder weniger gute, in jeden Fall aber trügerische Gefühl, etwas für den Aufbau Ost zu leisten. Kohl belog seine Wähler und die meisten glauben noch heute an das Märchen vom „Soli-Zuschlag für den Osten“.

Sollte irgendwann einmal die Wahrheit in den Köpfen aller Steuerzahler angekommen sein, sind wir auf dem Weg zu echten inneren Einheit einen echten Schritt weiter.

Quelle: Wikipedia

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