Schäuble will Soli abschaffen.

Angeblich soll der Solidaritätszuschlag gestrichen, dafür aber andere Steuern erhöht werden.

Der 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin steht kurz bevor. Am 09. November ist es bekanntlich soweit. Und schon wird absolut vorhersehbar die übliche Sau durch mediale Dorf getrieben, der Soli-Zuschlag.

Viele Steuerzahler, hauptsächlich im Westen Deutschlands, haben bis heute nicht verstanden, was Soli-Zuschlag und Solidarpakt sind bzw. was diese beiden unterscheidet. Und Medien und Politik waren eher nicht darauf erpicht, daran etwas zu ändern. Ganz nach dem Motto: „Teile und herrsche.“
Daß der Soli-Zuschlag von allen Steuerzahlern bundesweit, in Ost und West gleichermaßen bezahlt werden muß, daß das dadurch eingenommene Geld allein dem Bund zusteht, der das viele Geld ohne Zweckbindung verwenden darf, und daß der Soli-Zuschlag von → mehr lesen…

Ost gegen West. Beim Geld hört die Freundschaft auf.

West-Kommunen wettern gegen den Solidarpakt.

Es ist mal wieder so weit. Der Wahlkampf tobt an allen Fronten, so auch am Stammtisch. Der ist zwar dank Rauchverbot in den letzten Jahren weniger krebsfördernd geworden, doch die Phrasen, die dort gedroschen werden, verwundern Beobachter noch immer in ihrer absoluten Hohlheit.

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach der Ablehnung des Haushalts, mit dem einige FDP-Abgeordnete offensichtlich in völliger Unkenntnis darüber, was das für den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung bedeutet, ihren eigenen Untergang beschleunigt haben, im Mai dieses Jahres Neuwahlen. Und schon ist der Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen im Lande entbrannt.
Ein gern bemühtes Vorurteil ist dabei die Sinnlosigkeit des Solidarpaktes bzw. des Solidaritätszuschlags. Klingt beides irgendwie gleich und wird deshalb auch → mehr lesen…