Schlagwort: Überwachung

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig.

Das wird den Datensammlern aus der Union (CDU + CSU) gar nicht passen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte heute die Richtlinie über die Vorratsspeicherung (VDS) von Daten wegen der massiven Verletzung von Grundrechten der Bürger für ungültig. Die anlaßlose Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten aller Bürger in Deutschland ist damit wohl vorerst vom Tisch.

Dem EuGH paßte es gar nicht, daß sich die Richtlinie generell auf alle Personen, alle elektronischen Kommunikationsmittel und sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme. Die totale Überwachung, wie sie sich die Stasi der DDR sicherlich gewünscht hätte und von der offensichtlich auch CDU und CSU träumen, ist mit dem EuGH nicht zu machen.

Außerdem sieht die Richtlinie keine → mehr lesen…

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NSA-Affäre: Internetfirmen wußten lange Bescheid

Überwachungsprogramm der NSA war amerikanischen Internetfirmen lange bekannt.

Ganz im Stil von Kanzlerin Merkel und ExBundesminister Friedrich reagierten auch us-amerikanische Internetfirmen auf das Bekanntwerden der umfassenden Spionageaktivitäten der NSA im weltweiten Netz. Man habe nichts gewußt und sehr sehr erstaunt über derartige Aktivitäten, lehne diese aber entschieden ab, so die gespielte Überraschtheit.

AOL, Apple, Google, Facebook, Microsoft, Yahoo – alle wollen nichts gewußt haben. Man habe von den Machenschaften der Geheimdienste erst durch die Enthüllungen von Edward Snowden erfahren. PRISM sei ihnen völlig unbekannt, so die übereinstimmenden Verlautbarungen aus den oberen Konzernetagen.

Daß die Internetfirmen PRISM nicht kannten, hat jetzt der ehemalige Anwalt der NSA Rajesh De bestätigt. Allerdings war den Firmen nur der Name „PRISM“ nicht bekannt, weil dieser → mehr lesen…

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Warnung an die Internetnutzer in aller Welt

Keine Daten auf Server mit Standort USA ablegen!

Die NSA Spionageaffäre wird auch für US-Präsident Barack Obama immer mehr zur Belastung. Der „Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit“ ist nicht erst seit der NSA Affäre wieder auf Normalmaß geschrumpft. Auch die Schließung des Guantanamo Gefängnisses auf Kuba, die Obama vor jeder seiner Wahlen versprochen hatte, das aber bis zum heutigen Zeitpunkt noch immer zahlreiche Menschen ohne Anklage oder Gerichtsbeschluß rechtswidrig und unter zum Teil menschenunwürdigen Umständen festhält, hat gezeigt, daß Obama nur ein Machtpolitiker wie viele andere ist. Kein Pathos, kein besserer Mensch, kein Vertreter des kleinen Mannes. Ein unwürdiger Träger des Friedensnobelpreises.

Nun holt ihn die NSA Affäre mit voller Wucht ein. Obama hat ganz im Stil von Bundesinnenminister Friedrich → mehr lesen…

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Was ist ein Überwachungsstaat?

Kleines Aufklärungsvideo für alle „Ich-hab-ja-nichts-zu-verbergen“-Verharmloser.

Das Volk ist ein unberechenbarer Haufen. Als Google mit Kameras durch deutsche Innenstädte fuhr, um Hausfassaden zu fotografieren und in Google Street View zu verwenden, da brach der Sturm der entrüsteten Rentner los. Angestachelt von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sahen sie den Untergang des Abendlandes praktisch unmittelbar bevorstehen. Mit zahlreichen Sperranträgen, über die sie wiederum – völlig schizophren – mit Bild, Namen und voller Adresse in der Lokalzeitung berichteten, sorgten diese Rentner dafür, daß Street View außerhalb von Berlin, Hamburg oder München praktisch nicht zu nutzen ist. Statt tausende Verpixelungsanträge zu bearbeiten, hat Google sein Street View in Deutschland weitgehend nicht scharfgeschaltet. Jedesmal, wenn man eine Wohnung oder ein Hotel in einer kleineren deutschen Stadt sucht, → mehr lesen…

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Sollte die CDU/CSU verboten werden?

NSA-Skandal deckt deren Machenschaften auf.

Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet. Man wußte zwar immer unterschwellig, daß Geheimdienste ein schmutziges Geschäft sind und daß sich die Dienste wohl eher selten an Recht und Gesetz halten, doch die Enthüllungen von Snowden zeigen das wahre Ausmaß der Gesetzesverstöße. Völkerrecht oder Bürgerrechte? Egal, so etwas stört nur beim Spitzeln.

Während in Deutschland Bürgerrechtler, Aktivisten und aufgeklärte gegen die immer weiter fortschreitende Perfektionierung von Überwachungsmechanismen ankämpfen und dabei das Bundesverfassungsgericht an ihrer Seite wissen, bereits mehrfach wurden Gesetze der Bundesregierung als verfassungswidrig eingestuft und verworfen, läuft im Hintergrund bereits seit Jahren die allumfassende Totalüberwachung und pfeift die Regierung auf das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit Hilfe der Amerikaner (NSA) → mehr lesen…

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