Schlagwort: Snowden

Das kontrollierte Land.

Die Geschichte der Überwachung der BRD.

In diesem Jahr feiern die Deutschen, und vor allem die, die östlich der Elbe geboren sind, den 25. Jahrestag von Mauerfall und politischer Wende in der DDR. Doch die angestrebte politische Wende blieb in ihren Kinderschuhen stecken. Zu schnell wurde die kleine, wirtschaftlich geschwächte DDR vom großen Bruder BRD einverleibt, man kann auch sagen annektiert.

Die Aufarbeitung der Geschichte in beiden deutschen Staaten wurde seit dem Jahr 1990, wenn überhaupt, nur sehr oberflächlich und nur durch die westdeutsche Brille betrachtet, betrieben. Aufzuarbeiten gab es schließlich nur etwas im Osten. Der Westen war ja der Hort von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. So dachten auch viele Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Doch allzu schnell sollten → mehr lesen…

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NSA-Affäre: Internetfirmen wußten lange Bescheid

Überwachungsprogramm der NSA war amerikanischen Internetfirmen lange bekannt.

Ganz im Stil von Kanzlerin Merkel und ExBundesminister Friedrich reagierten auch us-amerikanische Internetfirmen auf das Bekanntwerden der umfassenden Spionageaktivitäten der NSA im weltweiten Netz. Man habe nichts gewußt und sehr sehr erstaunt über derartige Aktivitäten, lehne diese aber entschieden ab, so die gespielte Überraschtheit.

AOL, Apple, Google, Facebook, Microsoft, Yahoo – alle wollen nichts gewußt haben. Man habe von den Machenschaften der Geheimdienste erst durch die Enthüllungen von Edward Snowden erfahren. PRISM sei ihnen völlig unbekannt, so die übereinstimmenden Verlautbarungen aus den oberen Konzernetagen.

Daß die Internetfirmen PRISM nicht kannten, hat jetzt der ehemalige Anwalt der NSA Rajesh De bestätigt. Allerdings war den Firmen nur der Name „PRISM“ nicht bekannt, weil dieser → mehr lesen…

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NSA: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Die Enthüllungen von Edward Snowden lassen daran zweifeln.

Deutschland hat zwar keine Verfassung, aber ein Grundgesetz. Die Frage, warum es bisher nicht gelungen ist, eine richtige Verfassung vorzulegen und demokratisch zu beschließen, bietet Stoff für viele weitere Artikel. Fakt ist jedoch, daß dieses Grundgesetz gilt und sich auch das Bundesverfassung in der Rechtsprechung darauf bezieht. Die Politik ist also gehalten, sich diesem unterzuordnen.

Eine der Fragen, die sich nach den Enthüllungen von Snowden ebenfalls stellen, ist die Frage nach der Souveränität Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Völkerrecht der gleiche deutsche Staat wie das Deutsche Reich, natürlich mit ganz anderem politischen Inhalt und Gesetzen. Völkerrechtlich betrachtet wurde der deutsche Nationalstaat nicht durch die Alliierten annektiert, sondern in Gestalt der → mehr lesen…

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