Informelles

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8. Juli 2013
von Informelles
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NSA: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Die Enthüllungen von Edward Snowden lassen daran zweifeln.

Deutschland hat zwar keine Verfassung, aber ein Grundgesetz. Die Frage, warum es bisher nicht gelungen ist, eine richtige Verfassung vorzulegen und demokratisch zu beschließen, bietet Stoff für viele weitere Artikel. Fakt ist jedoch, daß dieses Grundgesetz gilt und sich auch das Bundesverfassung in der Rechtsprechung darauf bezieht. Die Politik ist also gehalten, sich diesem unterzuordnen.

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Eine der Fragen, die sich nach den Enthüllungen von Snowden ebenfalls stellen, ist die Frage nach der Souveränität Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Völkerrecht der gleiche deutsche Staat wie das Deutsche Reich, natürlich mit ganz anderem politischen Inhalt und Gesetzen. Völkerrechtlich betrachtet wurde der deutsche Nationalstaat nicht durch die Alliierten annektiert, sondern in Gestalt → mehr…

3. Juli 2013
von Informelles
2 Kommentare

Schutz für Edward Snowden in Deutschland!

campact! will eine Protestwelle lostreten.

Edward Snowden muß vor den USA geschützt werden. Er hat aufgedeckt, in welch gigantischem Ausmaß die Geheimdienste der USA und Großbritanniens unsere persönlichen Daten ausspionieren.

Seit dieser Aufdeckung befindet sich Snowden auf der Flucht vor den USA. Zur Zeit sitzt er wohl, so ganz genau weiß das Niemand in der Öffentlichkeit, im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetjewo fest. Die USA haben widerrechtlich seinen Paß für ungültig erklärt. So kann er praktisch nicht weiterreisen.

Snowden hat mehrere Länder um Beistand und Asyl gebeten. Darunter auch Deutschland. Die Bundesregierung hat aus falsch verstandener Freundschaft und vorauseilendem Gehorsam den Vereinigten Staaten gegenüber dieses Ersuchen von Snowden mit fadenscheinigen Argumenten vorerst abgelehnt.

campact! hat deshalb jetzt einen Appell → mehr…