Offener Brief an Ilse Aigner: Google Street View und dann?

Ilse Aigner im Kampf gegen Google Street View

Zur Zeit versucht Bundesministerin Ilse Aigner sich als DIE Kämpferin für Datenschutz und Bügerrechte zu profilieren. Dafür führt sie eine regelrechte Medienschlacht gegen Google und dessen neuen Dienst Street View.
Nun darf man sehr wohl der Ansicht sein, daß von Street View nur geringe Gefahren für die Rechte der Bürger ausgehen. Denn wie Fotos, zum Teil mehrere Jahre alt, von Straßen, Plätzen und Häusern, die so jeder Passant oder Buspassagier täglich und noch dazu live zu Gesicht bekommt, die innere Sicherheit gefährden sollen, darauf ist eine Antwort bisher ausgeblieben.
Und gerade im Hinblick auf andere, viel brennendere Themen in diesem Bereich ist dieses plötzliche Engagement von Ministerin Aigner sehr verwunderlich. Hat man doch von ihr bis auf ihren Ausstieg bei Facebook bisher nichts zum Thema Datenschutz gehört.

Nun also ist Ilse Aigner Datenschutzpatronin. Da drängt sich die Frage auf, was sie weiterhin an konkreten Maßnahmen geplant hat, wenn es ganz speziell um die folgenden Themen geht:

• Internetzensur
• SWIFT
• ELENA
• Volkszählung
• RFID und biometrische Daten in Reisepaß und Personalausweis
• Überwachungskameras im öffentlichen Raum

Um darüber Klarheit zu bekommen, geht dieser Offene Brief an Ilse Aigner.

Man darf auf die Antwort gespannt sein.