Schlagwort: Überwachung

Friedrich dankt den USA für die Überwachung mit PRISM

Bundesinnenminister Friedrich verteidigt die US-Spitzel.

Man ist ja von Bundesinnenminister (besser wäre wohl die Bezeichnung Überwachungsminister) Friedrich (CSU) einiges gewohnt und nimmt seine verbalen Verlautbarungen nur noch mit einem müdem Lächeln zur Kenntnis, weil sich die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Abgesonderten meist nicht lohnt.
Jetzt aber sorgt er mal wieder mit einem Paukenschlag für Aufsehen. Während sich alle Welt nach dem Bekanntwerden des NSA-Bespitzelungsprogramms PRISM über die USA aufregt, kann Friedrich darin nichts Verwerfliches erkennen. Im Gegenteil.
Friedrich weiß natürlich, daß es auch im Deutschland um den Datenschutz nicht besonders gut bestellt ist. Auch unter Schwarz-Gelb wurde der Schutz der Daten der Bürger immer weiter ausgehöhlt. Dafür seien nur die Vorratsdatenspeicherung, die Bestandsdatenauskunft, das Fluggastdatenabkommen mit den USA, der → mehr lesen…

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BND überprüft ständig E-Mails.

Die Bundesregierung verschleiert und stuft wichtige Infos dazu als geheim ein.

Der Bundesnachrichtendienst wertet fleißig den E-Mail-Verkehr aus. Allein im Jahr 2010 lasen die Schlapphüte in Pullach und Berlin rund 37 Millionen E-Mails. Die Internet-Provider stellen dem Geheimdienst eigens dafür eine spezielle Schnittstelle zur Verfügung. Zu diesem Vorgang hätten die Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko (beide LINKE) gern mehr gewußt. Dafür stellten sie eine kleine Anfrage im Bundestag.

Die Antwort der Bundesregierung überraschte dann doch. Die Überwachung des Internets und des E-Mail-Verkehrs ist viel größer als bisher angenommen. Der komplette E-Mail-Verkehr wird von den Providern an den BND überspielt. Und der BND entscheidet dann, welche Daten er sich genauer ansehen will. Selbst verschlüsselte Nachrichten will der BND lesen können. → mehr lesen…

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Kretschmann will PKW-Überwachung für Maut

BaWü-Ministerpräsident Kretschmann plädiert für eine satellitengestütze PKW-Maut.

Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs und überhaupt, spricht sich doch tatsächlich für eine satellitengestütze PKW-Ortung aus. So soll eine elektronische PKW-Maut möglich werden.

Der Ansatz „Wer viel fährt und viel Dreck macht, soll auch viel zahlen“, der sich dahinter verbirgt, ist zumindest nachvollziehbar. Per satellitengestützer Ortung wäre eine exakte Abrechung für jeden einzelnen PKW möglich. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Umweltbelastung wäre so für jeden Halter ein individueller Beitrag zur PKW-Maut errechenbar.
Ob man jedoch überhaupt eine PKW-Maut einführen will oder sollte, steht auf einem anderen Blatt. Jedem Politiker müßte eigentlich klar sein, daß die Autofahrer bereits heute schon 53 Mrd. EUR zahlen, von diesen aber nur nur 17 Mrd. EUR für → mehr lesen…

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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung mitzeichnen!

Letzte Chance: Die Frist endet heute Abend.

Heute Abend endet die Frist zur Unterzeichung der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Damit diese Petition definitiv dem Petitionsausschuß des deutschen Bundestages für eine Anhörung vorgelegt werden kann, werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt.

Bis zu dieser Schwelle fehlen -Stand heute 11:oo Uhr- noch rund 5.000 Mitzeichner. Deshalb werden alle Gegner der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen, noch heute ihre Unterschrift unter diese Petition zu setzen. Der Endspurt läuft.

In diesem Video wird kurz und anschaulich erklärt, wie die Mitzeichnung abläuft:

Quelle: YouTube

Stopp den Überwachungswahn: Zeichne mit! → mehr lesen…

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Überwachungskameras verstärken Gewalt

Kameras in Bahnhöfen und im öffentlichen Raum schrecken nicht ab, sondern scheinen Gewalt anzuziehen.

Kaum ein Innenpolitiker, egal ob in den Ländern oder im Bund, der nicht auf das Allheilmittel Kameraüberwachung setzt. Wenn Kameras im öffentlichen Raum verstärkt zum Einsatz kommen, dann wird alles viel sicherer, so der immer gleichlautende Tenor. Und so hat sich die Zahl der Überwachungskameras in den letzten Jahren massiv erhöht. Die Sicherheit wurde dadurch aber nicht erhöht, eher im Gegenteil.

Was die Anhänger der simplen Methode „Kameraüberwachung“ gern vergessen oder gezielt verschweigen, ist, daß es auch jemanden geben muß, der kompetent und zuverlässig die Live-Bilder der Kameras beobachtet, auswertet und die richtigen Schlüsse zieht, sprich Einsatzkräfte zur Gefahrenabwehr an den Ort des Geschehens schickt.
Im → mehr lesen…

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