Infos für dich aus Politik & Gesellschaft
Dieses kleine Anschauungsvideo **im Stil der „Du bist Deutschland“-Kampagne darf man jetzt offenbar nicht mehr sagen** zeigt in zwei Minuten, wie sich die von Politikern und BKA gewünschten „Anti-Terror“-Maßnahmen immer mehr in unser privates Leben schleichen und so grundlegende Bürgerrechte beschneiden.
Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.
Wehret den Anfängen!
Gefunden bei netzpolitik.org → mehr lesen…
Das BKA hat jahrelang die Besucher der eigenen Homepage bespitzelt.
Wer die Homepage des BKA unter www.bka.de besucht hat, muß damit rechnen in die Fahndung des BKA geraten zu sein. Knapp 8 Jahre lang ging dieses Treiben.
Wer immer die Seiten des BKA aufgerufen und sich dann vielleicht auch noch mehrmals die aktuellen Einträge zu Fahndungen angesehen hat, war in den Augen des BKA bereits verdächtig genug, um erfaßt zu werden.
Über entsprechende technische Vorrichtungen wurden die IP-Adresse des Homepage-Besuchers und die genaue Uhrzeit des Besuchs gespeichert. Über die IP-Adresse ermittelten die BKA-Spitzel dann den Namen und die Adresse des Internetsurfers.
Das ganze lief natürlich ohne die geringste rechtliche Grundlage. Im Bundesjustizministerium hält man diese Bespitzelung für rechtswidrig und sieht → mehr lesen…
Bundesinnenminister Schäuble übt massive Kritik am Bundesverfassungsgericht.
Datenkrake Schäuble sieht sich offenbar gehindert in seinem Streben, die Demokratie in Deutschland immer weiter auszuhöhlen und einen Überwachungsstaat mit technischen Mitteln aufzubauen, von denen die Stasi nur träumen konnte.
So übt Schäuble jetzt massiv Kritik am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Richter würden sich zu sehr in die Politik und die Gesetzgebung einmischen. Schäuble vertritt doch tatsächlich die Meinung, daß das „BVerfG nicht entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.“
Besonders ärgert ihn offenbar, daß Karlsruhe ihn bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt hat. So kann er nicht wie gewünscht jeden und alles speichern und auswerten, wie es ihm und dem BKA gefällt. → mehr lesen…
Die heimliche Ortung von Handys soll verboten werden.
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, das heimliche Orten von Handys zu unterbinden. Die Ortung darf in Zukunft nur noch dann rechtlich möglich sein, wenn der Betroffene „ausdrücklich, gesondert und schriftlich“ zugestimmt hat.
Die Initiative kam auf Betreiben des Verbraucherschutzministeriums zustande. Dort führt zur Zeit Staatssekretär Horst Lindemann die Geschäfte, weil exVerbraucherschutzminister Seehofer sich nach Bayern abgesetzt hat. Ein neuer Kandidat auf den Ministerposten steht noch nicht fest.
Wird die Handyortung ohne Zustimmung wie geplant abgeschafft, werden es einige eifersüchtige Partner in Zukunft schwerer haben, ihre Liebste oder Liebsten zu kontrollieren.
Zur Zeit ist es über etliche Anbieter im Internet sehr einfach möglich, den aktuellen Standort (genauer die Funkzelle, in der das Handy → mehr lesen…
Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008
Für Samstag, den 31. Mai 2008 rufen Bürgerrechtler zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.
In vielen Städten werden Demos unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ stattfinden. Organisiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an den Mahnwachen, Demonstrationen, Kunstaktionen, Flashmobs, Kundgebungen, Grillfesten, Parties, Infoständen usw. zu beteiligen! Es soll überall sichtbar werden, daß die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!
Die Forderungen:
Auf der Seite www.FreiheitstattAngst.de finden sich die neuesten Informationen zu geplanten Aktionen in verschiedenen Städten. Hier findet man auch eine Anleitung, wie → mehr lesen…