Schäuble will Bundesverfassungsgericht abschaffen

Bundesinnenminister Schäuble übt massive Kritik am Bundesverfassungsgericht.

Datenkrake Schäuble sieht sich offenbar gehindert in seinem Streben, die Demokratie in Deutschland immer weiter auszuhöhlen und einen Überwachungsstaat mit technischen Mitteln aufzubauen, von denen die Stasi nur träumen konnte.

So übt Schäuble jetzt massiv Kritik am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Richter würden sich zu sehr in die Politik und die Gesetzgebung einmischen. Schäuble vertritt doch tatsächlich die Meinung, daß das „BVerfG nicht entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.“

Besonders ärgert ihn offenbar, daß Karlsruhe ihn bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt hat. So kann er nicht wie gewünscht jeden und alles speichern und auswerten, wie es ihm und dem BKA gefällt. Das BVerfG hatte die Verwendung der gespeicherten Internet- und Telefon-Verbindungen nur noch zur Aufklärung bei besonders schweren Straftaten zugelassen. Und das auch nur unter Wirkung eines Richters.

Schäuble hatte sich das alles ganz anders vorgestellt. Um seine feuchten Überwachungsträume durchzusetzen, wollte er sogar die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern. Jetzt will er dem BVerfG öffentliche Äußerungen oder Eingriffe in die Gesetzgebung untersagen. Der Mann ist wahrlich eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Wann wird der endlich aus der Politik und damit aus der Macht entfernt?

Zum Glück kann man sagen, haben die Macher des Grundgesetzes so vorausschauend gearbeitet und das Bundesverfassungsgericht eingerichtet. Ohne diese oberste Instanz wäre die Demokratie in Deutschland schon lange wieder Geschichte.

Quelle: Spon