Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Nummernschild-Scanning als verfassungswidrig eingestuft hat, will Bundesinnenminister Schäuble die LKW-Mautbrücken trotzdem nutzen. Die Daten aus der LKW-Maut sollen zur Strafverfolgung auch weiterhin genutzt werden.
Und das obwohl das BVerfG grundgesetzwidrige Ermittlungen „ins Blaue hinein“ untersagt hat.
Quelle: Handelsblatt
Anzeige
Bestseller Nr. 1 bei Amazon
Die narzisstische Gesellschaft: Ein Psychogramm*
- Maaz, Hans-Joachim (Autor)
- 240 Seiten - 01.08.2014 (Veröffentlichungsdatum) - dtv Verlagsgesellschaft (Herausgeber)
[Letzte Aktualisierung am 1.04.2021 um 08:24 Uhr / * = werbender Link (Affiliate) / Bilder von der Amazon Product Advertising API]
12. März 2008 um 11:55 Uhr
Schäuble steht halt über dem Geschwätz von so ein paar Verfassungsrichtern.
Pingback: Kampf gegen ELENA » Daten, ELENA, Deutschland, Informationen, Streiks, Rasterfahndungen, Datensammelwut, Petition » Informelles