Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Nummernschild-Scanning als verfassungswidrig eingestuft hat, will Bundesinnenminister Schäuble die LKW-Mautbrücken trotzdem nutzen. Die Daten aus der LKW-Maut sollen zur Strafverfolgung auch weiterhin genutzt werden.

Anzeige

Und das obwohl das BVerfG grundgesetzwidrige Ermittlungen „ins Blaue hinein“ untersagt hat.

Quelle: Handelsblatt

Anzeige

Bestseller Nr. 1 bei Amazon

Kurze Antworten auf große Fragen*

20,00 €

zum Shop Preis inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten

Bestseller Nr. 2 bei Amazon

Sagen, was Sache ist: Über Machtspiele, Hinterzimmer und den Mut zum Urteil*

22,00 €

zum Shop Preis inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten

Bestseller Nr. 3 bei Amazon

Endspurt: Wie Politik tatsächlich ist - und wie sie sein sollte. Begegnungen, Erlebnisse, Erfahrungen. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg*

24,00 €

zum Shop Preis inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten

[Letzte Aktualisierung am 5.12.2019 um 06:20 Uhr / * = werbender Link (Affiliate) / Bilder von der Amazon Product Advertising API]