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Nummernschild-Scanning ist verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entsprechende Landesgesetze aus Hessen und Schleswig-Holstein gekippt.

Empört Euch!*
  • Stéphane Hessel
  • Herausgeber: Ullstein
  • Auflage Nr. 31 (08.02.2011)
  • Broschiert: 32 Seiten

[Letzte Aktualisierung am 18.06.2019 um 02:11 Uhr / * = werbender Link (Affiliate) / Bilder von der Amazon Product Advertising API]

Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz. Die entsprechenden Regelungen in den Polzeigesetzen sind damit nichtig.

Damit gab das BVerfG drei Autofahrern Recht, die ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sahen.

URTEIL

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[Letzte Aktualisierung am 18.06.2019 um 03:10 Uhr / * = werbender Link (Affiliate) / Bilder von der Amazon Product Advertising API]


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