Informelles

Informationen für dich aus Politik & Gesellschaft

Nummernschild-Scanning ist verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entsprechende Landesgesetze aus Hessen und Schleswig-Holstein gekippt.

Anzeige

Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz. Die entsprechenden Regelungen in den Polzeigesetzen sind damit nichtig.

Damit gab das BVerfG drei Autofahrern Recht, die ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sahen.

URTEIL

Anzeige

Bestseller Nr. 1 bei Amazon

[Letzte Aktualisierung am 19.06.2021 um 10:56 Uhr / * = werbender Link (Affiliate) / Bilder von der Amazon Product Advertising API]


Kommentare sind deaktiviert.