Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entsprechende Landesgesetze aus Hessen und Schleswig-Holstein gekippt.
Anzeige
Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz. Die entsprechenden Regelungen in den Polzeigesetzen sind damit nichtig.
Damit gab das BVerfG drei Autofahrern Recht, die ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sahen.
Anzeige
Bestseller Nr. 1 bei Amazon
Und erlöse uns von den Blöden: Vom Menschenverstand in hysterischen Zeiten - Der SPIEGEL-Bestseller #1*
- Gruber, Monika (Autor)
- 240 Seiten - 02.11.2020 (Veröffentlichungsdatum) - Piper (Herausgeber)
[Letzte Aktualisierung am 25.02.2021 um 07:00 Uhr / * = werbender Link (Affiliate) / Bilder von der Amazon Product Advertising API]
→ mehr…