Informelles

Informationen für dich aus Politik & Gesellschaft

11. März 2008
von Informelles
Kommentare deaktiviert für Nummernschild-Scanning ist verfassungswidrig!

Nummernschild-Scanning ist verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entsprechende Landesgesetze aus Hessen und Schleswig-Holstein gekippt.

Anzeige

Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz. Die entsprechenden Regelungen in den Polzeigesetzen sind damit nichtig.

Damit gab das BVerfG drei Autofahrern Recht, die ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sahen.

URTEIL

Anzeige

Bestseller Nr. 1 bei Amazon
Und erlöse uns von den Blöden: Vom Menschenverstand in hysterischen Zeiten - Der SPIEGEL-Bestseller #1*
  • Gruber, Monika (Autor)
  • 240 Seiten - 02.11.2020 (Veröffentlichungsdatum) - Piper (Herausgeber)

[Letzte Aktualisierung am 25.02.2021 um 07:00 Uhr / * = werbender Link (Affiliate) / Bilder von der Amazon Product Advertising API]


→ mehr…