Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrecht
Erstes Gericht sieht Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen Grundrecht auf Datenschutz.
Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitteilt, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einer Entscheidung vom 27.02.09 (Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon- und Internetnutzung als unverhältnismäßig bezeichnet:
Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden… Der nach Art. 8 EMRK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist.
Das Wiesbadener Gericht hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt, weil es der Meinung ist, daß die Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und deshalb unwirksam ist.
Auch das wird Herrn Schäuble gar nicht gefallen. Noch ein Gericht mehr, daß sich seinem Überwachungswahn in den Weg stellt.
Dienstag, 17. März 2009 um 09:03 Uhr
[...] Und noch ne Watsche: Wie informelles.de berichtet, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden - also aus dem Roland-Koch-Land - unter dem Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. [...]
Montag, 23. März 2009 um 17:05 Uhr
Um zu wissen, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstösst, braucht man nicht unbedingt ein Gerichtsurteil.
Mittwoch, 29. April 2009 um 17:25 Uhr
[...] nicht machen, denn in Schweden existiert kein Zwang zur Aufbewahrung der Verbindungsdaten. Vorratsdatenspeicherung, wie sie Schäuble und seine BKA-Schnüffler in Deutschland eingeführt haben, [...]
Montag, 4. Mai 2009 um 10:51 Uhr
[...] Aufgabe allerdings nicht nur nicht nach, sondern sie verschärft auch noch zusätzlich die staatliche Überwachung der Bürger. Vom Schutz der Bürgerrechte als politische und [...]
Mittwoch, 9. November 2011 um 15:04 Uhr
[...] Vorratsdatenspeicherung [...]