Schlagwort: BMI

Friedrich dankt den USA für die Überwachung mit PRISM

Bundesinnenminister Friedrich verteidigt die US-Spitzel.

Man ist ja von Bundesinnenminister (besser wäre wohl die Bezeichnung Überwachungsminister) Friedrich (CSU) einiges gewohnt und nimmt seine verbalen Verlautbarungen nur noch mit einem müdem Lächeln zur Kenntnis, weil sich die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Abgesonderten meist nicht lohnt.
Jetzt aber sorgt er mal wieder mit einem Paukenschlag für Aufsehen. Während sich alle Welt nach dem Bekanntwerden des NSA-Bespitzelungsprogramms PRISM über die USA aufregt, kann Friedrich darin nichts Verwerfliches erkennen. Im Gegenteil.
Friedrich weiß natürlich, daß es auch im Deutschland um den Datenschutz nicht besonders gut bestellt ist. Auch unter Schwarz-Gelb wurde der Schutz der Daten der Bürger immer weiter ausgehöhlt. Dafür seien nur die Vorratsdatenspeicherung, die Bestandsdatenauskunft, das Fluggastdatenabkommen mit den USA, der → mehr lesen…

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Nacktscanner werden eingemottet

Das Bundesinnenministerium erklärt Nacktscanner zum Elektroschrott.

Die geplanten Körperscanner an deutschen Flughäfen -auch Nacktscanner genannt, weil die Geräte praktisch durch die Kleidung der Passagiere sehen können sollen- wird es nicht geben. Das Bundesinnenministerium musste nun eingestehen, dass die am Flughafen Hamburg getesteten zwei Geräte total unbrauchbar sind oder wie es das Ministerium nennt: „Die Technik sei noch ausgereift.“

Die zwei Körperscanner vom Typ Provision ATD vom amerikanischen Hersteller L-3 Communications, jeder kostet 130.000 EUR, sind schlicht unbrauchbar. Teurer Elektroschrott.
Über 70 Prozent der Passagiere, die sich freiwillig der Überprüfung im Nacktscanner unterzogen haben, wurden fehlerhaft getestet. Bei 3 von 4 Passagieren wurde Alarm ausgelöst, der sich im Nachhinein als Fehlalarm herausstellte. Zeitintensive Nachkontrollen wurden dadurch nötig. Der versprochene Zeit- → mehr lesen…

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