Schlagwort: Regierung

Umfrage: Welche Koalition wird NRW regieren?

Die Koalitionsverhandlungen in NRW werden spannend.

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl läßt eine Frage bisher unbeantwortet: Wer wird zukünftig regieren?
Nach dem Endergebnis sind mehrere Koalitionen möglich. Wobei einige Varianten jedoch nur theoretisch möglich sind. So kann man eine Jamaika-Koalition aus CDU+Grüne+FDP oder eine Ampelkoalition aus SPD+Grüne+FDP wohl schon jetzt ausschließen.
Doch das Trauerspiel in Hessen hat gezeigt, daß sich das Blatt während der Koalitionsverhandlungen und der anschließenden Wahlen zum Ministerpräsidenten schnell wieder wenden kann.

Deshalb bleibt die Frage spannend:

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Endergebnis der NRW-Wahl

Das vorläufige amtliche Endergebnis der NRW-Landtagswahlen steht fest.

Mit einiger Verzögerung kam es tief in der Nacht endlich zur Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnis. Danach sieht die Stimmverteilung -nach einigem Hin-und-Her am Wahlabend- nun so aus:

CDU 34,6 %
SPD 34,5 %
Grüne 12,1 %
FDP 6,7 %
Linke 5,6 %

Andere 6,5 % (darunter die Piraten mit 1,5 %)

Die Sitzverteilung im neuen NRW-Landtag zeigt die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben:

nrw_sitze

Die schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers eindeutig abgewählt. CDU und FPD kommen zusammen nur auf 80 Sitze. 91 Sitze würden sie für eine Mehrheit benötigen. Das ist auch schon das Einzige, was wirklich feststeht.
Alles weitere sieht schon nicht mehr so klar aus. SPD und Grüne kommen zusammen → mehr lesen…

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Merkels Jurassic Park

Das neue Kabinett Merkel.

Dinosaurier an die Macht, das scheint das Motto der neuen Regierung zu sein. Ohne Sinn und Verstand werden da im Hinterstübchen Posten und Pöstchen ausgeknobelt, obwohl doch alle Koalitionspartner immer behauptet hatten: „Gerade in der Krise kommt es auf Inhalte und Kompetenz an.“

Nichts davon wurde eingehalten. Nach Partei- und Regionsproporz wurden die einzelnen Ministerämter vergeben. Qualifikation oder Erfahrung waren bei der Vergabe der Posten nur hinderlich. Selbst Ministerien, die abgeschaft werden sollten, wurden gleichberechtigt in die Lostrommel geworfen. So wurde das Entwicklungshilfeministerium nicht dem Auswärtigem Amt zugeschlagen, wie es das Wahlprogramm der FDP forderte, sondern auch noch mit einem FDP-Parteisoldaten besetzt. Ein Platz an den Versorgungtrögen der Macht ist der FDP immer noch wichtiger als → mehr lesen…

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Abwrackprämie wird zum Wahlbumerang

Mitten in der heißen Endphase des Wahlkampfes zur Bundestagswahl droht der Abwrackprämie das Geld auszugehen.

Die Abwrackprämie könnte sich somit noch als Bumerang für die Koalition erweisen.
Schätzungen der Regierung gingen bisher davon aus, daß die schon einmal verlängerte Abwrackprämie bis zum Jahresende reichen würde.
Doch auch bei dieser Schätzung zeigte die Bundesregierung wieder einmal ihr Unvermögen, die Lage realistisch einschätzen zu können. Nach neuerlichen Berechnungen werden die finanziellen Mittel bereits im September ausgeschöpft sein. Mitten in der Endphase des Wahlkampfes.
Autokäufer, die dann leer ausgehen, könnten ihren Frust darüber dann beim Kreuzchenmachen in der Wahlkabine ausleben. Daß die Abwrackprämie für Steuerzahler sowieso zum finanziellen Bumerang werden wird, das ist den Wählern und Autokäufern offenbar egal. Hauptsache man bekommt vom → mehr lesen…

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Endlich: Regierungs-Flugstaffel zieht komplett nach Berlin

Nach Eröffnung des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) im Jahre 2011 soll die Flugbereitschaft der Bundeswehr komplett nach Berlin umziehen.

Bis dahin wird es allerdings weiterhin die kostenintensiven Leerflüge zwischen Köln und Berlin-Tegel geben. Denn zur Zeit ist es so, daß in Berlin von der Bundesregierung oder anderen berechtigten Stellen benötigte Maschinen leer vom Flughafen Köln-Bonn nach Berlin-Tegel fliegen, dort die Fluggäste aufnehmen und nach dem Ende des Auftrages auch wieder leer nach Köln-Bonn zurückfliegen. Ein Wahnsinn auf Kosten der Steuerzahler.
Leider ist es nicht möglich, daß schon jetzt die komplette Flugbereitschaft nach Berlin-Tegel umzieht, weil es u.a. an entsprechenden Hangars mangelt. Nach Schließung von Tegel (nach Tempelhof der letzte der alten Berliner Flughäfen) ein halbes Jahr nach der Eröffnung des → mehr lesen…

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