Schlagwort: AfD

SH-Wahl: Alles offen im Land zwischen den Meeren

Am kommenden Sonntag wählt Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament.

Im nördlichsten Bundesland, zwischen der Nord- und Ostsee gelegen, geht es sprichwörtlich stürmisch zu. Das trifft nicht auf das Wetter zu, auch politisch dürfte am kommenden Wochenende durchaus eine steife Brise aufkommen. Denn wenige Tage vor der Wahl zum neuen Landtag ist noch alles offen. Wird die bisherige Regierung aus SPD, SSW und Grüne weiter machen können oder schafft die CDU zusammen der FDP die Regierungsübernahme? Die Umfragen geben dazu kein endgültiges Bild. Überraschungen am Wahlabend sind also möglich.

Die Ausgangslage

Im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein wurde zuletzt im Jahr 2012 gewählt. Damals wurde die CDU mit 30,8 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion, dicht gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent. Viel genutzt → mehr lesen…

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Politischer Frühling in Europa

Die Rechtspopulisten haben ihren Zenit offenbar überschritten.

Wie hatten sich die Rechtspopulisten doch zu Anfang des Jahres gefreut. Bei sämtlichen Wahlen auf dem alten Kontinent, so waren sie felsenfest überzeugt, würden sie gewinnen und das „grün versiffte Gutmenschentum“ zum Teufel jagen. Endlich würde wieder der Nationalismus die Macht übernehmen und die EU wäre am Ende. Das waren die feuchte Träume der Rechten.

Keine Wahlsiege für Rechte

Doch es kam anders. Zum Glück für Europa, die Menschen und den Frieden. Österreich wählte sich den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zum neuen Bundespräsidenten. Die Niederlande beendete den Höhenflug des Rechtspopulisten Geert Wilders und bestätigte – wenn auch mit herben Stimmenverlusten – Markt Rutte im Amt des Ministerpräsidenten.

Und gestern hatten die Wähler → mehr lesen…

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Wahl im Saarland: Ausgangslage und Prognose

An diesem Sonntag, dem 26. März 2017 wählt das Saarland einen neuen Landtag. Hier erfährst du alles über die Ausgangslage dieser Wahl.

Das Muster/Vergleichs-Land geht wählen. Wieso Musterland? So wird doch immer das Ländle Baden-Württemberg bezeichnet, wird der ein oder andere jetzt denken. Stimmt, doch leider ist es so, daß das Saarland immer wieder für völlig schwachsinnige Vergleiche herhalten muß. Ebenso wie alles mit der Größe eines Fußball-Feldes verglichen wird, von dem wohl die allerwenigsten wissen dürften, wieviele Quadratmeter solch ein Bolzplatz tatsächlich groß ist, genauso ergeht es dem Saarland. Entweder werden die Flächen andere Länder in viele Saarlands umgerechnet oder die Einwohnerzahl muß für Vergleiche herhalten. Nerven tut das eine ebenso wie das andere, und die Saarländer zuallererst.

Länderfusion?

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Niederlande läßt die Rechtspopulisten abblitzen

Nach der heutigen Wahl in den Niederlanden sieht alles danach aus, daß Ministerpräsident Rutte weiterregieren kann. Rechtspopulist Wilders liegt weit hinten.

Die Wahllokale in den Niederlanden sind geschlossen. Nach den Prognosen, die auf Wählerbefragungen direkt nach dem Wahlvorgang beruhen, sieht es danach aus, daß die Rechtspopulisten um Geert Wilders in der Wählergunst weit abgeschlagen sind.

Die PVV von Wilders erreicht nur 19 Sitze im neuen Parlament. Das sind zwar 4 Sitze mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2012, vom angestrebten Ziel, die Regierung stellen zu wollen, sind die Rechtspopulisten jedoch meilenweit entfernt.

Koalition verliert Mehrheit

Die bisherige Koalition der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Rutte mit der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) hat jedoch ihre → mehr lesen…

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Der neue Überwachungswahn!

CSU und CDU übertreffen sich gerade darin, wer die meisten Überwachungsmechanismen im öffentlichen Raum fordert. Unser aller Freiheit bleibt dabei auf der Strecke.

Die Vorgänge am Berliner Breitscheidplatz kurz  vor den Weihnachtsfeiertagen waren eine Zäsur für Deutschland. Ein Terrorist versuchte mit Hilfe eines Sattelschleppers möglichst viele Menschen auf brutale Weise zu ermorden. Dafür fuhr er mit einem gestohlenen LKW durch die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf, dem alten Herzen Westberlins. Der Terror hatte die Hauptstadt erreicht und der Terrorist konnte entkommen.

Politische Reaktion

Die Satire-Zeitung Titanic titelte bewußt provokant „Hurra, der Terror ist endlich da!“, und da steckt eine ordentliche Portion Wahrheit drin. Endlich konnten die rechtspopulistischen Kräfte in diesem Land, wie AfD, → mehr lesen…

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