Finanzsturm in Dubai

Das Emirat Dubai hat finanzielle Probleme.

Die Zukunft Dubais ist auf Sand gebaut – im wahrsten Sinne des Wortes, schließlich ist Dubai ein Wüstenstaat. Nun aber auch im übertragenden Sinne. Das finanzielle Fundament auf dem der schillernde Traum Dubai steht, hat seit der internationalen Finanzkrise Risse bekommen. Auch Erdöl kann ganz offensichtlich nicht für grenzenlosen Reichtum sorgen.
Dubai sieht sich nun sogar gezwungen, bis Ende Mai des nächsten Jahres alle fälligen Zahlungen an seine Gläubiger auszusetzen. Das Nachbaremirat Abu Dhabi mußte bereits mit einer Finanzspritze von 5 Mrd. Dollar zur Hilfe kommen. Vorher hatte schon die Zentralbank der Vereingten Arabischen Emirate mit 10 Mrd. Dollar ausgeholfen.
Diese Meldung von gestern abend fegte wie ein Sandsturm durch die Börsen der Welt → mehr lesen…

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Schwarz-Gelb zerstört Datenschutz für Bankkonten

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hebelt ganz bewußt den Datenschutz für deutsche Bankkonten aus.

Eigentlich müßten jetzt sofort alle FDP-Minister zurücktreten und die FDP die Koalition platzen lassen. Eigentlich, denn bisher hatte sich die FDP und allen voran Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger immer als die Bürgerrechts- und Datenschutzpartei aufgepielt. Man kann aber sicher davon ausgehen, daß Guido Westerwave auch diese Kröte schlucken wird. Hauptsache die FDP bleibt an der Macht und er darf weiterhin Außenminister spielen.

Hintergrund für den neuerlichen Skandal ist das sogenannte SWIFT-Abkommen. Dieses Abkommen erlaubt es der USA und seinen „Terrorjägern“, jederzeit Einblick in europäische und damit auch deutsche Konten zu nehmen.
Als Rechtfertigung für diese Ungeheuerlichkeit muß wieder einmal der Kampf gegen den Terrorismus herhalten: Man → mehr lesen…

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Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig

Das Finanzgericht in Niedersachsen ist der Auffassung, daß der Solidaritätszuschlag verfassungwidrig ist.

Nach der Ansicht der Finanzrichter verstößt der Solidaritätszuschlag spätestens seit 2007 gegen die Verfassung, weil der Soli ursprünglich als eine sogenannte Ergänzungszulage gedacht war. Als solche dürfte er jedoch nur zur Deckung von vorübergehender Bedarfsspitzen genutzt werden und deshalb auch nur vorübergehend erhoben werden. Der Soli wird aber bereits seit 1991 (mit Unterbrechung) eingetrieben.
Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover hat deshalb das Bundesverfassungsgericht zur Klärung dieser Angelegenheit angerufen.

Gegen den Bescheid seines Finanzamtes über den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 hatte ein 37-jähriger Angestellter aus dem Landkreis Osnabrück geklagt.

Man wird auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten müssen. In der Zwischenzeit jedoch wird hundertprozentig wieder allerlei Unsinn durch → mehr lesen…

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Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg

Bundesumweltminister Röttgen sieht keine Zukunft für die Atomkraft.

Seltsames geht vor. War man bisher gezwungen anzunehmen, daß Herr Röttgen weder sich noch sein Ministerium gefunden hat, überrascht er jetzt mit äußerst interessanten Ansichten zum Thema Kernkraft.
Der BILD (warum eigentlich immer der BILD?) sagte Röttgen, daß es „keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben wird. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Nutzung der Atomkraft ab und deshalb ist der Ausstieg nicht mehr rückgängig zu machen“.
Ebenso ist Röttgen nicht mehr der Meinung, daß die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke dazu führen würde, daß die Konsumenten billigeren Strom erhalten. „Billigenergie zu versprechen, wäre unredlich.“

Das klang im Wahlkampf alles noch ganz anders aus den Reihen der CDU/CSU. Da schwafelte man → mehr lesen…

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Zensursula kommt von den Pornos nicht los

Die Pornos lassen Ursula von der Leyen einfach nicht los.

Und vorallem der vermeintliche Verbreitungsweg über das Internet läßt sie nicht mehr ruhig schlafen. Zwar wurden sie und ihr Machtwerk von einem Gesetz namens „Internetsperren“, nachdem sie ihre Schuldigkeit für den Bundestagswahlkampf getan hatten, wieder an die Kette gelegt, doch Zensursula gibt nicht auf.
Auf einer Preview-Veranstaltung für die CeBIT 2010 forderte sie in Hannover doch allen Ernstes, daß sich die Internetgemeinde mehr an der Diskussion zu dem Thema beteiligen sollte!

Hat Zensursula in 2009 überhaupt irgendetwas mitbekommen!?
War es nicht gerade die Netzgemeinde, die die CDU aus ihrem Web 0.9-Schlaf gerissen hat?
Waren es nicht die über 130.000 Internetuser, die mit einer Onlinepetition ihrem Ärger über die geplante Beschneidung → mehr lesen…

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