Innenminister Friedrich – Mut zur Wissenslücke.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erkennt im Internet das Böse und zeigt Mut zur Wissenslücke.

Am vergangenen Wochenende erschien im SpiegelOnline ein Interview mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dass Friedrich seinerzeit nur als Notnagel ins Amt kam, er durfte de Maizière ersetzen, der wiederum für den Plagiator zu Guttenberg ins Verteidigungsministerium wechselte, lässt er in diesem Interview klar durchblicken. Stammtischparolen, Polemik und Halb- bzw. Nichtwissen triefen aus jeder Zeile des Textes.
So fordert Friedrich allen Ernstes ein „Ende der Anonymität im Netz“, „Blogger sollen mit offenem Visier argumentieren“ und „Die Grundsätze der Rechtsordnung müssen auch im Netz gelten“. „Blogger hangeln sich von Blog zu Blog, finden dort jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce“, → mehr lesen…

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Das Gäfgen-Urteil und die Grundrechte

Der verurteilte Mörder Magnus Gäfgen erhält Schmerzensgeld wegen Folterandrohung – und die Volksseele kocht.

Im Jahre 2002 hatte Magnus Gäfgen den damals 11-Jährigen Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler entführt, um Lösegeld von dessen Eltern zu erpressen. Bei der Übergabe des Lösegeldes kam es zur Festnahme von Gäfgen. In der anschließenden Vernehmung drohten die Beamten mit Folter, falls sich Gäfgen weiterhin weigern sollte, den Aufenthaltsort des Jungen  zu nennen. Dass der Junge zu diesem Zeitpunkt bereits tot war, wussten die Polizeibeamten damals noch nicht.

Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit, der dazu den Auftrag von Polizeivizepräsident Daschner bekam, der wiederum sich Rückendeckung aus dem hessischen Innenministerium geholt hatte, drohte Gäfgen mit Schmerzen, wie er sie noch nie erlebt hat. Ein Spezialist sei bereits unterwegs. → mehr lesen…

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Linke Statistiken der Berliner Polizei

Offenbar gibt es nur einäugige Polizisten in Berlin.

Hauptsächlich das linke Auge scheint bei den Hauptstadtpolizisten besonders gut geschult zu sein oder das rechte blind. Die Statistik zur politisch motivierte Kriminalität in Berlin, die das Bezirksamt Neuköln auf die kleine Anfrage des Abgeordneten der Bezirksverordnetenversammlung Bernd Szczepanski (Grüne) als Antwort schickte und die auf Daten des Polizeipräsidenten von Berlin beruhen, da das Bezirksamt dazu keine Daten vorliegen hat, geben Grund zu dieser Annahme.

In der Anlage zur Antwort des Bezirksamts wurde anhand von echten Fällen aufgeschlüsselt, wie die Zahlen zu dieser Statistik zustande kamen. Da kann man z.B. folgendes lesen:

  • 01.08.2010 U-Bhf. Hermannplatz:
    „Der Geschädigte wurde grundlos von einer männlichen Person mit einem Schlagstock angegriffen. Weiterhin hielt der Täter in
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Fernbus-Verkehr endlich freigegeben

Nach 80 Jahren sollen die Beschränkungen im Fernbus-Verkehr fallen.

In Deutschland gibt es keinen ernstzunehmenden Fernbus-Verkehr. Während Länder, wie die USA, über ein engmaschiges Buslinien-Netz verfügen, das Städte und Regionen auch über sehr lange Strecken miteinander verbinden und das zu konkurrenzlos günstigen Preisen, dümpelt der Fernbus-Verkehr in Deutschland vor sich hin. Dabei bestätigt das Umweltbundesamt, das der Bus auch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel Deutschlands ist. Einzig Verbindungen nach Berlin oder mehr oder weniger privat organisierte „Sammelbusse“, wie bei DeinBus, existieren hierzulande.
Das hat Gründe, die rund 80 Jahre zurückliegen. In den 1930er Jahren wollte der Staat den Ausbau der Eisenbahn fördern. Billige Konkurrenz durch Buslinien sollte verhindert werden. Deshalb wurde im Personenbeförderungsgesetz festgelegt, dass Fernbuslinien grundsätzlich genehmigt werden müssen. Sollte → mehr lesen…

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Der Fluglotsenstreik und die Grundrechte

An diesem Donnerstag wollen die Fluglotsen streiken – und die Reisebranche steht kopf.

Ab Morgen früh 6 Uhr wollen die Fluglotsen keine zivilen Flüge mehr abfertigen. Das hat die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) angekündigt. Bis 12 Uhr mittags soll dann der gesamte Flugverkehr an den deutschen Flughäfen ruhen. Bis zu 2.500 Flüge könnten deshalb ausfallen.
Damit droht mitten in der Ferienhochsaison das totale Chaos im Flugverkehr. Die Airlines rechnen mit hohen Verlusten.

Auslöser für diese Eskalation war ein von der GdF als nicht zumutbar erklärtes Angebot der Deutschen Flugsicherung vom Wochenende. Das vorgelegte Angebot, Gehaltserhöhung um 3,2 Prozent und Einmalzahlung von 0,8 Prozent plus Inflationsausgleich ab November 2012, blieb weit hinter den Erwartungen der Gewerkschaft zurück. Diese hatte eine statte → mehr lesen…

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