Infos für dich aus Politik & Gesellschaft
Das Sommerloch ist da.
Das Parlament ist in Urlaub gegangen und die ersten Bundesländer haben Ferien ausgerufen. Die politischen und gesellschaftlichen Neuigkeiten sind mengen- und qualitätsmäßig mehr als überschaubar. Die Medien versuchen diese Saure-Gurken-Zeit irgendwie zu überstehen und stürzen sich auf jede noch so kleine Info und blasen sie zur Nachricht auf.
Kurzum das alljährliche Sommerloch ist wieder da.
Und auch hier ist kurz Pause. → mehr lesen…
Deutschland geht es besser denn. Die Einkünfte steigen massiv an. Das Schlaraffenland befindet sich zwischen Flensburg und Passau und zwischen Cottbus und Aachen.
Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man sich die „Gehaltserhöhung des Monats“ ansieht. Ganze 584 EUR mehr gibt es für – nein nicht fürs arbeitende Volk- für unsere Volksvertreter im Bundestag. In zwei Erhöhungsrunden wird deren Diät bis 2013 von derzeit 7.668 EUR auf dann 8,252 EUR steigen.
Schnell und ohne großes Geplänkel beschlossen die Fraktionen kurz vor der Sommerpause einvernehmlich diese Diätenerhöhung, nur die Linke stimmte dagegen. Auch die Obergrenze der Wahlkampfkostenerstattung wurde kräftig angehoben, von derzeit 133 Mio. EUR auf dann 141 Mio. EUR.
Nun kann man → mehr lesen…
200 Panzer vom Typ Leopard 2, ein Rüstungsprodukt der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW), sollen an Saudi-Arabien geliefert werden.
„Der Leopard 2 ist das Synonym weltweit führender Kampfpanzertechnologie. Seine vielseitige Überlegenheit nutzen die Streitkräfte von 16 Nationen“, so beschreibt KMW auf der eigenen Homepage die vermeintlichen Vorzüge dieses Panzers.
Und genau liegt das große Problem. Der Verkauf von „überlegender Panzertechnik“ an ein Land wie Saudi-Arabien, das das Wort Demokratie noch nicht einmal aus dem Wörterbuch kennt, geschweige denn für sich selbst als mögliche Entwicklungsform akzeptieren will, und das erst vor wenigen Wochen die aufkeimenden Bürgerproteste und Demokratiebewegungen im Nachbarland Bahrain auch mit Panzern blutig niedergeschlagen hat, ist für einen demokratischen Staat → mehr lesen…
Otto von Habsburg wurde als Sohn des letzten Kaisers von Österreich geboren. Und lange Zeit sah er sich als rechtmäßiger Nachfolger auf den Thron des Kaisers von Österreich und König von Ungarn. Erst im Jahre 1961 verzichtete Otto auf sämtliche Ansprüche und bekannte sich als getreuer Staatsbürger der Republik Österreich.
Die Welt war da schon lange weiter. Die Monarchie und der Adelsstand waren in Österreich seit 1919 Geschichte (in Ungarn seit 1946). Das musste auch Otto von Habsburg irgendwann anerkennen und er begann sich für die Idee eines geeinten Europas zu engagieren. Seine Arbeit im Europaparlament und in der Paneuropa-Union zeugen davon. Er besaß zum Schluss die Staatsbürgerschaften von Deutschland, → mehr lesen…
Die Untote der schwarz-gelben Koalition treibt sich mal wieder durch Berlin: Die Steuersenkung.
Die Ein-Themen-Partei FDP hat es mal wieder kurz vor der großen Sommerpause geschafft ihr einziges und damit auch liebstes Thema auf die politische und mediale Tagesordnung zu bringen. Wäre ja auch zu blöd gewesen, wenn der Wähler die FDP im Urlaub komplett vergessen hätte. Wenn sich selbst die Manager enttäuscht von den Liberalen abwenden, dann müssen halt wieder Stimmen bei der arbeitenden Bevölkerung gesammelt werden.
Deshalb sollen sie also doch noch kommen, die zur Bundestagswahl 2009 versprochenen Steuererleichterungen. Ab 2013 soll die Steuerlast der Bürger sinken. Um wieviel genau und für wen, bleibt natürlich wie immer bei Schwarz-Gelb im Dunkeln. Nur die → mehr lesen…