Innenminister Friedrich – Mut zur Wissenslücke.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erkennt im Internet das Böse und zeigt Mut zur Wissenslücke.

Am vergangenen Wochenende erschien im SpiegelOnline ein Interview mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Daß Friedrich seinerzeit nur als Notnagel ins Amt kam, er durfte de Maizière ersetzen, der wiederum für den Plagiator zu Guttenberg ins Verteidigungsministerium wechselte, läßt er in diesem Interview klar durchblicken. Stammtischparolen, Polemik und Halb- bzw. Nichtwissen triefen aus jeder Zeile des Textes.
So fordert Friedrich allen Ernstes ein „Ende der Anonymität im Netz“, „Blogger sollen mit offenem Visier argumentieren“ und „Die Grundsätze der Rechtsordnung müssen auch im Netz gelten“. „Blogger hangeln sich von Blog zu Blog, finden dort jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce“, so die abschließende Bewertung des Innenministers.

In welcher Soße Friedrich sich bewegt, will niemand ernsthaft wissen. Geistig besonders ergiebig scheint sie jedoch nicht zu sein, sonst wäre dem Minister aufgefallen, daß all seine „Forderungen“ nichts als heiße Luft sind. Derartige Regelungen sind schon lange umgesetzt:

• Das Netz ist kein rechtsfreier Raum.
  Im Netz gelten die gleichen Gesetze, wie offline. Jeder erwischte Filesharer wird das bestätigen. Auch durch permanente Wiederholung des Gegenteils wird dieses nicht wahrer.
• Für alle öffentlichen Blogs gilt eine Impressumspflicht.
  Schon seit 2007  im Telemediengesetz geregelt.

Als Hintergrund für diese Ergüsse des Innenministers müssen die Anschläge von Oslo herhalten. Auf dem Rücken der Opfer versucht Friedrich hier ein wenig mediale Aufmerksamkeit für sich zu erhaschen. Im Sommerloch ein bekanntes, gleichwohl armseeliges Spielchen. Funktioniert aber immer wieder.
Blöd nur, daß man in der medialen Saure-Gurken-Zeit dann auch die geballte Aufmerksamkeit erhält und das eigene Unvermögen derart massiv zu Tage tritt und verbreitet wird. Und auch wenn das alljährliche Sommertheater wieder vorbei ist, wird man sich noch an die verbalen Entgleisungen erinnern, denn das Internet vergißt nichts, Herr Friedrich. Das zumindest sollten Sie doch mittlerweile wissen.