Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

Und weiter gehts…

Die wichtigsten Themen der vergangenen 3 Wochen.

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Die Politik ist zwar immer noch im Urlaub und das Sommerloch treibt weiter sein Unwesen, doch nun soll es hier weiter gehen.
In diesem Zusammenhang gibt es hier eine Umfrage, ob man es besser unterlassen sollte, über seine persönliche Abwesenheit zu bloggen oder zu twittern.

In den vergangenen 3 Wochen gab es wichtige Themen, die aufgearbeitet werden müssen.

Das wichtigste Ereignis war gleichzeitig auch das brutalste: Die blutigen Anschläge in der norwegischen Hauptstadt Oslo.
Ein offenbar geistig verwirrter und rechtsradikal verblendeter Waffenbesitzer, der wie üblich auch Mitglied in einem Schützenverein ist, zündete in der Osloer Innenstadt einen Sprengsatz und im Anschluß daran tötete er über 70, zu meist sehr junge Menschen in einem Feriencamp der sozialdemokratischen Partei. Norwegen war im Schockzustand.

Ohne auf Pietät oder Anstand Rücksicht zu nehmen, kam es nur wenige Stunden nach dem Massaker zu den vorhersehbaren Reflexen bei konservativen Politikern in Deutschland. Wie immer waren das Internet und Killerspiele an allem Schuld. Der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl verstieg sich gar zu der idiotischen Äußerung: „In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren“. Vorratsdatenspeicherung, härtere Gesetze, Datenbanken mit potentiell gefährlichen Leuten und totale Überwachung des Internets waren die Forderungen, die aus den Reihen der Union kamen.
Warum die Programme gegen Rechts seit Jahren zurückgefahren werden und der Bundesinnenminister immer noch keine Gefahr von Rechts sieht, wurde nicht thematisiert. Statt gegen sich mit dem Thema Waffenbesitz und der Rolle von Schützenvereinen zu beschäftigen, sieht man weiterhin nur eine Bedrohung aus dem linken Spektrum.

Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA
Am Dienstag könnte es soweit sein und die USA werden zahlungsunfähig. Dann würden die Amerikaner die festgelegte Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen US-Dollar erreichen und könnten deshalb keine neuen Schulden mehr machen, die aber dringend für die Staatsausgaben benötigt werden. Ein Zahlungsstopp der USA hätte weitreichende Folgen für die us-amerikanische Wirtschaft aber auch für die Weltfinanzwirtschaft, mit Folgen für uns alle.
Welche Folgen genau dadurch drohen würden, darüber streiten die Gelehrten. Fakt ist, sollten sich die Demokraten und Republikaner bis Montag abend nicht auf einen Kompromiss, der zum einen höheren Schulden und weniger Ausgaben vorsieht, einigen können, dann sieht die Welt ab Dienstag morgen anders aus. So dramatisch das klingt.

Stuttgart21
Die letzen Sitzungen im Schlichtungsversuch von Stuttgart haben eins gezeigt, die Bahn will sich nicht stoppen lassen und vergibt munter weiter Aufträge zum Bau des unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart. Auf Argumente reagieren die Bahn-Bosse gar nicht oder mit Ablehnung, können selbst aber keinen Stresstest vorliegen, der echten  Überprüfungen standhalten würde.
Schlichter Heiner Geißler tut deshalb das, was ein Schlichter in dieser Situation tun kann, er versucht es allen recht zu machen. Obwohl man bis dato davon ausging, daß es keinen Kompromiss geben kann zwischen den Konzepten Kopf-Bahnhof oben (K21) und unterirdischem Durchgangsbahnhof (S21), legte Geißler genau einen solchen vor.  Jeder bekommt seinen Bahnhof. Ein Teil bleibt oben, ein Teil wandert unter die Erde. Der Nahverkehr soll in einem verkleinerten und modernisierten Kopfbahnhof abgewickelt werden und der Fernverkehr soll unterirdisch unter Stutgart durchrauschen und in einem verkleinerten Bahnhof unter dem Kopfbahnhof halten. Geißler schlägt also allen Ernstes eine Variante „K21S21“ vor. Oder wie er es nennt die Variante „Frieden in Stuttgart“.
Entschieden wurde also gar nichts in diesem Schlichtungsversuch. Statt sich auf einen Vorschlag von zweien zu einigen, liegen am Ende drei auf dem Tisch. Man darf gespannt sein, wie Bahn und S21-Gegner weiter taktieren und ob das Wahnsinnsprojekt am Ende doch noch über alle Köpfe hinweg realisiert wird.

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