CIA-Folter unter George W. Bush

Die USA sind ein Folterstaat, und George W. Bush ein Verbrecher.

Ex-Präsident George W. Bush und seine Schergen Dick Cheney, Ronald Rumsfeld,  Condoleezza Rice und andere gehören vor ein Gericht. Man wußte zwar, daß die USA für die „Verteidigung ihrer Freiheit“ über Leichen gehen und daß das Völkerrecht und die Menschenrechte werden nur solange beachtet werden, wie sie den Interessen der USA nicht im Wege stehen, doch die Verhörmethoden von Terrorverdächtigen während der Amtszeit dieser US-Politker sprengen alles bisher geahnte.

Der CIA-Folterreport (offiziell: Commitee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program), den der Geheimdienstausschuß in dieser Woche im US-Senat vorgelegt hat, belegt nun schwarz auf weiß, daß George W. Bush und seine Kumpanen Verbrecher sind. Die → mehr lesen…

Das Gäfgen-Urteil und die Grundrechte

Der verurteilte Mörder Magnus Gäfgen erhält Schmerzensgeld wegen Folterandrohung – und die Volksseele kocht.

Im Jahre 2002 hatte Magnus Gäfgen den damals 11-Jährigen Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler entführt, um Lösegeld von dessen Eltern zu erpressen. Bei der Übergabe des Lösegeldes kam es zur Festnahme von Gäfgen. In der anschließenden Vernehmung drohten die Beamten mit Folter, falls sich Gäfgen weiterhin weigern sollte, den Aufenthaltsort des Jungen  zu nennen. Daß der Junge zu diesem Zeitpunkt bereits tot war, wußten die Polizeibeamten damals noch nicht.

Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit, der dazu den Auftrag von Polizeivizepräsident Daschner bekam, der wiederum sich Rückendeckung aus dem hessischen Innenministerium geholt hatte, drohte Gäfgen mit Schmerzen, wie er sie noch nie erlebt hat. Ein Spezialist sei bereits unterwegs. → mehr lesen…

Verbrechen von Bush, jr. sind nicht vergessen

ExUS-Präsident George W. Bush soll endlich wegen seiner Menschenrechtsverstöße vor ein Gericht gestellt werden.

Seitdem Bush jr. das Amt des US-Präsidenten verlassen hat (nach 2 Amtsperioden konnte er nicht wiedergewählt werden und wurde von Barack Obama abgelöst) ist es still um ihn geworden. Doch seine Verbrechen, die er während deiner Amtszeit begangen hat sind, nicht vergessen!

Bush hat in seinen Memoiren selbst zugegeben, daß er die Foltermethode „Waterboarding“ persönlich genehmigt hat. Und sein Sündenregister ist noch viel länger und geht über Folter bis Kriegsverbrechen. Allein die Menschenrechtsorganisation ECCHR will 2.500 Seiten Beweismaterial über stattgefundene Folter zusammengetragen haben. Die ECCHR hat Bush deshalb angezeigt. → mehr lesen…

USA wollen zurück in die Weltgemeinschaft

Der neue Präsident der USA Barack Obama will sein Land wieder in die Weltgemeinschaft integrieren.

Der Kriegsverbrecher George W. Bush wurde endlich auf seine Ranch in Texas zurückgeschickt. Dort kann er nur noch Seinesgleiches, sprich Rindviecher, ägern und hat zum Glück nicht mehr die Hand am atomaren Drücker.
Vielleicht vergibt ihm sein Gott die Sünden. Die Weltöffentlichkeit wird ihm nicht vergeben. Seine Angriffskriege und seine Menschenrechtsverletzungen sind bisher ungesühnt geblieben, vergessen sind sie aber nicht. Und es wird sicher eines Tages möglich sein, ihn dafür gerichtlich zu belangen, sollte er irgendwann einmal sein Land verlassen. Und selbst in den USA kann er sich nicht mehr uneingeschränkt sicher vor gerichtlicher Verfolgung fühlen. Sein Nachfolger hat bereits angekündigt, die Zustände in Guantanamo → mehr lesen…

Jetzt geht es George W. Bush an den Kragen

Langsam aber sicher wird es eng für George W. Bush.

Noch knapp 8 Tage und er ist exPräsident. Dann kann er sich nicht mehr hinter seinem Amt verstecken und seine Menschenrechtsverletzungen und Kriegstreibereien können endlich gerichtlich bewertet und geahndet werden.

Daß weite Teile der Welt nur auf diesen Moment warten, zeigte nicht zuletzt die Schuhattacke eines irakischen Journalisten.
Bush bleibt es eigentlich verwehrt, den Rest seines Lebens auch nur ein Fuß außerhalb der USA zu setzen, außer vielleicht nach Deutschland. Angela würde den Kriegsverbrecher wahrscheinlich noch zu sich nach Hause einladen, so wie sie Bush während ihrer bisherigen Amtszeit in den Allerwertesten gekrochen ist.
Andere Länder sind da nicht so einladend und würden Bush sofort verhaften und vor Gericht → mehr lesen…

1 2