CIA-Folter unter George W. Bush

Die USA sind ein Folterstaat, und George W. Bush ein Verbrecher.

Ex-Präsident George W. Bush und seine Schergen Dick Cheney, Ronald Rumsfeld,  Condoleezza Rice und andere gehören vor ein Gericht. Man wußte zwar, daß die USA für die „Verteidigung ihrer Freiheit“ über Leichen gehen und daß das Völkerrecht und die Menschenrechte werden nur solange beachtet werden, wie sie den Interessen der USA nicht im Wege stehen, doch die Verhörmethoden von Terrorverdächtigen während der Amtszeit dieser US-Politker sprengen alles bisher geahnte.

Der CIA-Folterreport (offiziell: Commitee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program), den der Geheimdienstausschuß in dieser Woche im US-Senat vorgelegt hat, belegt nun schwarz auf weiß, daß George W. Bush und seine Kumpanen Verbrecher sind. Die Verhörmethoden der CIA, man kann sie auch kurz Folter nennen, seien „weit brutaler gewesen als genommen“, so steht es in diesem Bericht. Darüber hinaus waren sie auch völlig nutzlos. Nicht eine wichtige Erkenntnis konnte durch Folter gewonnen werden.

Mindestens 119 Personen wurden während der Amtszeit von George W. Bush als Terrorverdächtige eingestuft und in sogenannten „Black Sites“ in anderen Ländern, darunter auch europäischen Staaten wie Polen, Rumänien und Litauen, festgehalten. Mindestens 39 davon wurden gefoltert. Ganz genaue Zahlen kann die CIA nicht nennen. Zu den Foltermethoden gehörten das simulierte Ertränken (Waterboarding), Schlafentzug bis zu einer Woche, in eine Kiste sperren und in Eiswasser tauchen. Eine Legitimation für diese Folterungen gab es selbstredend nicht.

Angriffskriege, Mordaufträge und Folter – das ist die Bilanz der Präsidentschaft von George W. Bush. Sollte dieser Mensch jemals deutschen oder europäischen Boden betreten, gehört er sofort eingesperrt und vor ein ordentliches Gericht gestellt. Das ist die Europäische Gemeinschaft sich selbst und vor allem der Weltgemeinschaft schuldig. Wer den Friedensnobelpreis trägt, muß mit allen Mitteln solche Verbrecher und Folterstaaten bekämpfen. Die Verhaftung von Bush jr. und seiner Schergen ist dabei das Mindeste, was man tun kann.

Berlin muß klar Stellung beziehen

Die deutsche Bundesregierung muß sich fragen, wem man da jahrelang die Stange gehalten hat und es noch immer tut. Auch unter Präsident Obama ist das ungesetzliche, unmenschliche Gefangenenlager Guantanamo immer noch in Betrieb. Ganz besonders Angela Merkel, die 2003 als Oppositionsführerin persönlich nach Washington gereist ist, um sich bei George W. Bush dafür zu entschuldigen, daß Kanzler Schröder eine Beteiligung deutscher Soldaten am abermaligen Einmarsch in den Irak ablehnte, hat dabei schwere Schuld auf sich geladen. Trotzdem ist sie noch immer komplett amerikahörig. Selbst die Aufdeckung der NSA Machenschaften durch Edward Snowden läßt sie nicht an ihrem Kadavergehorsam zweifeln.

Die USA sind ein Folter- und Unrechtsstaat. Passen wir auf, daß dies nicht auf die Bundesrepublik Deutschland abfärbt.

Europa muß Druck aufbauen

Europa und ganz besonders Deutschland müssen nun darauf drängen, daß die USA die Verbrechen, die in der Amtszeit von George W. Bush geschehen sind, rigoros verfolgt und die Schuldigen hart bestraft. Eine Auslieferung von Bush jr. an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wäre nur konsequent. Sollten die USA diese Strafverfolgung verweigern, dann muß Europa den nötigen Druck aufbauen, um sie dazu zu zwingen. Das geht am besten mit Sanktionen und dem Aussetzen von internationalen Verträgen und Vereinbarungen. Was bei Rußland funktioniert, kann auch gegen die USA nicht schaden.