Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Die vorhersehbare Bundespräsidenten-Wahl

Am Sonntag wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Eine spannende Wahl ist nicht zu erwarten.

So läuft das politische Geschäft in Berlin. Bereits im Vorfeld wird der Posten des künftigen Bundespräsidenten des Bundesrepublik Deutschland unter den Parteien ausgekungelt, und die Bundesversammlung nickt den Wunschkandidaten ab. Ob das dem Amt und dem Verständnis von Demokratie in allen Belangen gerecht wird, darf jeder für sich selbst bestimmen.

Die Kandidaten

Daß die Wahl zum Bundespräsidenten 2017 nicht komplett zur Farce wird, ist einzig und allein den oppositionellen Kräften im Land zu verdanken. Die kleineren Parteien stellen unabhängig von der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD eigene Kandidaten auf, obwohl diese nicht den Hauch einer Chance auf das Präsidentenamt haben. Nur diesem Umstand ist → mehr lesen…

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Gabriels Abgang

Basisdemokratie ist in der SPD ein Fremdwort.

Heute findet die SPD Minister-Rochade innerhalb der Bundesregierung statt. Noch-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird seinen Posten aufgeben und stattdessen ins Auswärtige Amt wechseln. Gabriel, bekannt für seine emotionalen Ausbrüche, wird damit Chefdiplomat der Bundesrepublik.

Brigitte Zypries folgt ihm im Wirtschaftsministerium nach. Sie ist dort derzeit Parlamentarische Staatssekretärin und wird nun Chefin. Als Ministerin hat sie bereits Erfahrung. Von 2002 bis 2009 war sie Bundesministerin der Justiz, sollte sich also mit dem Geschäft gut auskennen und ist an sich keine schlechte Wahl. Die Fußstapfen, die Gabriel im Wirtschaftsministerium hinterläßt, sind ja auch nicht besonders groß.

Der Ministerwechsel wird heute mit Segen des Bundestages und Bundespräsidenten über die politische Bühne gehen.

Für den bisherigen Außenminister Steinmeier → mehr lesen…

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Barak Obama, der Enttäuschende

Heute ist der letzte Arbeitstag des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama. Die Bilanz seiner Regierungszeit ist enttäuschend.

Was wurde im Vorfeld nicht alles hineininterpretiert in die US-Präsidentschaft des ersten schwarzen Präsidenten, dessen Familie sich als frühere Einwanderer aus Afrika, wo heute noch Teile der Verwandtschaft wohnen, aus der unteren Schicht der Gesellschaft gegen alle Widrigkeiten, Widerstände und rassistische Vorurteile ganz nach oben gearbeitet hat. Bei der Familie Obama wurde er noch wahr, der amerikanische Traum, zumindest nach offizieller Lesart.

Der Präsident der Armen

Dieser Präsident, der aus dem schwarzen, benachteiligten Teil der Bevölkerung kommt, der muß ganz einfach alles besser machen als seine Vorgänger. Der weiß doch, was es heißt, in der US-amerikanischen Gesellschaft arm und ausgegrenzt zu sein. Dem müssen → mehr lesen…

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Der neue Überwachungswahn!

CSU und CDU übertreffen sich gerade darin, wer die meisten Überwachungsmechanismen im öffentlichen Raum fordert. Unser aller Freiheit bleibt dabei auf der Strecke.

Die Vorgänge am Berliner Breitscheidplatz kurz  vor den Weihnachtsfeiertagen waren eine Zäsur für Deutschland. Ein Terrorist versuchte mit Hilfe eines Sattelschleppers möglichst viele Menschen auf brutale Weise zu ermorden. Dafür fuhr er mit einem gestohlenen LKW durch die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf, dem alten Herzen Westberlins. Der Terror hatte die Hauptstadt erreicht und der Terrorist konnte entkommen.

Politische Reaktion

Die Satire-Zeitung Titanic titelte bewußt provokant „Hurra, der Terror ist endlich da!“, und da steckt eine ordentliche Portion Wahrheit drin. Endlich konnten die rechtspopulistischen Kräfte in diesem Land, wie AfD, → mehr lesen…

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Bundesregierung plant die Super-Maut für alle Autofahrer

Während Dobrindt offiziell noch um seine Ausländer-Maut kämpft, gehen interne Planungen bereits viel weiter.

Schauspielern können sie ja in der Bundesregierung. Dieser Eindruck drängt sich einem geradezu auf, wenn man das Trauerspiel rund um die PKW-Maut betrachtet. Offiziell kämpft Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) noch immer um seine PKW-Maut für Ausländer, während hinter den Kulissen bereits die Maut für alle vorbereitet wird.

PKW-Maut für Ausländer

Im zähen Ringen mit Brüssel und der EU-Kommission erweckte Dobrindt unlängst den Eindruck, endlich den Durchbruch geschafft und so grünes Licht für seine staatlich gelenkte Abzocke von ausländischen PKW-Fahrern auf deutschen Straßen bekommen zu haben.
Die Realität sieht – wie bei Projekten der CSU immer – anders aus. Der Kompromiß, den Dobrindt mit der EU-Kommission eingegangen → mehr lesen…

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