Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Bundestagswahl: Weißt du schon, wenn du wählen wirst?

In einigen Tagen ist Bundestagswahl. Es wird Zeit, sich darum Gedanken zu machen.

Nein, nicht wählen zu gehen, ist keine Option. Die parlamentarische Demokratie funktioniert nur, wenn die Wähler von ihrem Recht Gebrauch machen und wählen gehen. Und die Demokratie lebt vom Wettbewerb der politischen Interessen.
Wir alle haben unsere Macht als höchster Souverän in die Hände unserer Parlamentarier gelegt, die diese 4 Jahre im Bundestag für uns ausüben. Es ist deshalb unsere ureigenste Pflicht, diese Parlamentarier alle 4 Jahre neu zu bestimmen. Alle Nichtwähler schaden deshalb zuallererst sich selbst, letztlich aber auch der Demokratie.

Geeignete Partei finden

Natürlich wird es nicht immer die eine Partei geben, die absolut alle Themen genauso denkt wie man selbst. Es wird deshalb bei → mehr lesen…

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Die Farce namens TV-Duell

Die Kanzler-Kandidaten Show ist nichts weiter als einstudiertes Laienspiel. Der Erkenntnisgewinn ist gleich Null.

Heute Abend kann Deutschland dem Laienspieltheater namens TV-Duell live im Fernsehen beiwohnen. Der Erkenntnisgewinn dieses Duells wird gegen Null tendieren und die Show erwartbar unspektakulär über die Bühne gehen. Was erwarten sich daher die Zuschauer von diesem TV-Ereignis und was werden sie bekommen?

Bizarres Gezerre

Schon im Vorfeld des heutigen Ereignisses war von einem bizarren Gezerre hinter den Kulissen zu hören. ARD, ZDF, RTL und Sat.1, die vier großen Fernsehsender Deutschlands verhandelten mit dem Kanzleramt die Einzelheiten des geplanten TV-Duells und mußten sich dabei letztlich dem Diktat des Umfelds der Kanzlerin beugen.

Während die TV-Sender sich zwei getrennte TV-Duelle von jeweils 45 Minuten Länge auf den → mehr lesen…

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So werden Steuergelder beim privaten Autobahnbau verbrannt

Die von der CSU geförderten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen sind ein Desaster, für den Steuerzahler.

Viele Autofahrer werden sich noch mit Grausen daran erinnern, als die Bundesautobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg ausgebaut wurde. Jahrelange Staus, Verkehrsbeeinträchtigungen und zahlreiche Unfälle machten die Fahrt auf der A1, der sogenannten Hansalinie zum Höllenritt. Doch das richtig dicke Ende kommt erst jetzt. Der Betreiber der ausgebauten Strecken ist pleite.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

Der jetzige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht nur für die unsägliche PKW-Maut und das Diesel-Desaster mit weiterhin drohenden Fahrverboten verantwortlich. Nein dieser Minister Dobrindt und sein Vorgänger Ramsauer (ebenfalls CSU) sind auch Verfechter der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau bzw. Ausbau von Autobahnen.

Mit den ÖPP → mehr lesen…

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Softwareupdates unzureichend: Fahrverbote drohen weiterhin.

Bundesumweltministerium erklärt Softwareupdates für unzulänglich.

Die Luft ist raus aus dem Dieselgipfel. War kurz nach dem Schmierentheater namens Dieselgipfel noch von Politik und Autoherstellern erklärt wurden, daß durch die Optimierung der Dieselmotoren per Softwareupdate die drohenden Fahrverbote vom Tisch sind, kommt das Bundesumweltministerium nun zu ganz anderen Ergebnissen.

Fahrverbote

Demnach reichen Softwareupdates für die notwendige bessere Abgasreinigung bei weitem nicht aus. Auch die geplanten Umtauschprämien für ältere Diesel können nichts daran ändern, daß auch weiterhin die Luft in über 70 Städten in Deutschland belasteter ist als erlaubt. Somit bleibt in diesen Städten den Behörden vor Ort nur eine Möglichkeit, für bessere Luft zu sorgen, und daß ist die Durchsetzung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.

Nur knapp 20 Städte würden durch die → mehr lesen…

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Das politische Ende der Frauke Petry

Der AfD geht ein wichtiges Aushängeschild verloren. Gut so.

Die AfD zerlegt sich einigen Monaten selbst. Interne Querelen, rechtsradikale Parolen und das Verbreiten solchen Gedankenguts durch führende Vertreter der Partei haben längst dazu geführt, daß die AfD meilenweit von ihren erhofften Stimmenanteilen bei aktuellen und bevorstehenden Wahlen entfernt ist. Träumte man im letzten Jahr gar ernsthaft davon, nach der Bundestagswahl die Kanzlerin stellen zu können, schließlich gelang der AfD vor allem in östlichen Bundesländern mit zweistelligen Prozentzahlen aus dem Stand heraus der Sprung in die Landtage, so sehen aktuelle Umfragen die rechtsradikale Partei verdammt nah an der 5-Prozent-Hürde. So etwas nennt am Erdrutsch in der Wählergunst.

Nun könnte es für die AfD noch schlimmer kommen. Das Aushängeschild Frauke Petry steht → mehr lesen…

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