Schlagwort: Koalition

Freut euch! Es ist Wahlkampf.

Und wir bekommen die Geschenke.

Daß wir diese selbst über unsere Steuern bezahlen müssen, davon lassen uns jetzt mal nicht beeindrucken und das trübt auch nicht die Feierlaune. 🙂
Jetzt gibt es erstmal Geschenke und bezahlt wird später, gibt es alles auf Pump.

Das kommt einem irgendwie bekannt vor aus einem Land hinter dem großen Teich als Anfang der weltweiten Finanzkrise. Kredite über alles, sind ja nur Buchwerte. Aber egal, wird schon gutgehen. Geschichte wiederholt sich bekanntlich ja nicht. Und niemand macht den gleichen Fehler zweimal hintereinander. Oder?

Uns Angie schmeißt also mit der Kohle nur so um sich und nennt ihr Treiben ganz stolz Konjunkturpaket II. All diese schönen Sachen sollen wir von ihr bekommen:

  • Senkung des Eingangssteuersatzes
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Merkel macht Bock zum Gärtner

Merkel wollte Hans Tietmeyer zum Vorsitzenden der Beratergruppe für neue Regeln an den Finanzmärkten machen.

Ausgerechnet Hans Tietmeyer sollte die Beratergruppe leiten, die neue Regeln für die Finanzmärkte ausarbeiten soll, damit so ein zügeloser Kapitalismus, wie er zur Zeit wütet und Milliarden an Steuergeldern einfach so vernichtet, in Zukunft vermieden werden kann.
Als ExPräsident der Bundesbank, ExVerwaltungsrat der Depfa-Bank und Aufsichtsrat der mit viel Steuergeldern geradeso geretteten Hypo Real Estate (HRE) ist er mehr als nur vorbelastet. War es doch ausgerechnet die Depfa-Bank, die die Probleme bei der HRE haupsächlich verursacht hat. Auch sein Wirken als Bundesbankpräsident ist mehr als nur umstritten. So sind nicht wenige Finanz-Experten der Meinung, daß Tietmeyer durch seine rigorose Geldpolitik die Konjuktur während der Zeit → mehr lesen…

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Koalition will Bundeswehreinsätze im Inland

Die große Koalition in Berlin will Einsätze der Bundeswehr im Inland durchsetzen.

Mit den Einsätzen will sie sich vor Terrorangriffen schützen. Spontane Reaktion auf die Ereignisse vom 11.09.2001 sozusagen.
Dafür muß sie die Verfassung ändern. Bislang sieht der Artikel 35 einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht vor.

In Zukunft soll die Bundeswehr bei terroristischen Anschlägen im Inland aktiv werden und bspw. die Wasserschutzpolizei durch Gerät der Deutschen Marine unterstützen oder -und da ist er wieder der Traum aller Unions-Sicherheitsfanatiker- ein von Terroristen besetztes Flugzeug abschießen. Haben die eigentlich keine anderen Ideen, daß die in ihren feuchten Träumen ständig an Flugzeugabschüsse denken müssen?

Die SPD hatte in der Vergangenheit immer gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland plädiert. Die Väter → mehr lesen…

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SPD will Atomausstieg ins Grundgesetz schreiben

Im aktuellen „Streit“ um die Atompolitik – wenn es denn überhaupt einen Streit gibt, schließlich läuft z.Z. ja das alljährliche Sommertheater – hat SPD-Bundestagsfraktionschef Struck gefordert, den Atomaustieg ins Grundgesetz zu schreiben.

Als Ausgleich dafür sei er bereit, über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nachzudenken. Strucks Vorschlag sieht vor, „moderne“ (gibt es so etwas überhaupt?) Kernkraftwerke bis etwa 2030 (statt bis 2021, wie im Atomkonsens vorgesehen) laufen zu lassen. Dafür soll dieser verspätete Ausstieg dann aber im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Struck geht nach eigenen Angebane jedoch davon aus, daß die Union in Zukunft auf die Kernkraft setze und deshalb diese Vereinbarung ablehnen werde.
Strucks Vorschlag würde allerdings eine komplette Wende der SPD-Politik im Sachen Atomkraft bedeuten. Außerdem steht diese Aussage im → mehr lesen…

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Unions-Abgeordnete sauer wegen gestoppter Diätenerhöhung

Der kurzfristig beschlossene Stopp der geplanten Diätenerhöhung kommt bei den Unions-Abgeordneten gar nicht gut an.

Aus den Reihen von CDU und CSU wird massive Kritik laut. Sie finden das Vorgehen von SPD-Fraktionschef Struck „unerträglich“. Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb sagte:

Erst die Lippen spitzen, aber dann nicht pfeifen – das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurden, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik. Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist jetzt: Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige.

Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) äußerte:

Es ist eine Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren.

Auch andere Politiker der Union ließen offen ihr Mißfallen für diese → mehr lesen…

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