Schlagwort: Koalition

Umfrage: Welche Koalition wird NRW regieren?

Die Koalitionsverhandlungen in NRW werden spannend.

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl läßt eine Frage bisher unbeantwortet: Wer wird zukünftig regieren?
Nach dem Endergebnis sind mehrere Koalitionen möglich. Wobei einige Varianten jedoch nur theoretisch möglich sind. So kann man eine Jamaika-Koalition aus CDU+Grüne+FDP oder eine Ampelkoalition aus SPD+Grüne+FDP wohl schon jetzt ausschließen.
Doch das Trauerspiel in Hessen hat gezeigt, daß sich das Blatt während der Koalitionsverhandlungen und der anschließenden Wahlen zum Ministerpräsidenten schnell wieder wenden kann.

Deshalb bleibt die Frage spannend:

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Endergebnis der NRW-Wahl

Das vorläufige amtliche Endergebnis der NRW-Landtagswahlen steht fest.

Mit einiger Verzögerung kam es tief in der Nacht endlich zur Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnis. Danach sieht die Stimmverteilung -nach einigem Hin-und-Her am Wahlabend- nun so aus:

CDU 34,6 %
SPD 34,5 %
Grüne 12,1 %
FDP 6,7 %
Linke 5,6 %

Andere 6,5 % (darunter die Piraten mit 1,5 %)

Die Sitzverteilung im neuen NRW-Landtag zeigt die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben:

nrw_sitze

Die schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers eindeutig abgewählt. CDU und FPD kommen zusammen nur auf 80 Sitze. 91 Sitze würden sie für eine Mehrheit benötigen. Das ist auch schon das Einzige, was wirklich feststeht.
Alles weitere sieht schon nicht mehr so klar aus. SPD und Grüne kommen zusammen → mehr lesen…

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Umfallerpartei FDP bleibt sich treu

FDP läßt sich von Schäuble über den Tisch ziehen.

Die Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU/CSU zum Thema „Innere Sicherheit“ sind zum Abschluß gekommen. Schäuble geht offenbar als Sieger aus den Verhandlungen hervor. Von den bürgerrechtlichen Ambitionen der FDP, wegen der sie u.a. viele ihrer Wählerstimmen erhalten hat, ist nichts übrig.
Die FDP bleibt, was sie schon immer war: Eine Spaßpartei. Wenn es wirklich drauf ankommt, fällt die FDP um. Hauptsache man kann sich einige Regierungspöstchen sichern.

Der Spiegel seinerseits berichtet über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen zu diesem Themengebiet mit dem Aufmacher: „FDP stoppt Internetsperren„.
Entweder hat Pofalla unbemerkt das Politik-Ressort beim Spiegel übernommen und macht diesen nun zum CDU-Parteiorgan oder Schäuble und seine Kumpane vom BKA haben die → mehr lesen…

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Onlinedurchsuchung überflüssig

Die Onlinedurchsuchung von Computern ist total überflüssig.

Im letzten Jahr haben CDU/CSU und SPD nach etlichen Diskussionen und Änderungen das neue BKA-Gesetz durch die parlamentarischen Instanzen gebracht. Dieses neue Gesetz erlaubt dem BKA nun, zur Terrorabwehr die Rasterfahndung, die Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Mini-Kameras und -Mikrofonen (zur Erweiterung des großen Lauschangriff). Auch private Rechner dürfen seit Jahresbeginn verdeckt online durchsucht werden.
Die Überwachungsfanatiker im Bundesinnenministerium und im BKA ließen die Sektkorken knallen. Von solchen Observationsmitteln konnten ein Erich Mielke und seine Stasi nur träumen.

Bürgerrechtler und Datenschützer haben das BKA-Gesetz von Anfang an kritisiert. Der Überwachungsstaat nimmt mit diesem Gesetz erschreckende Ausmaße an.

Jetzt stellt sich heraus, daß die neuen Möglichkeiten für das BKA total überflüssig sind. Seit dem → mehr lesen…

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Wie gelb wird die Tigerente?

Westerwelle und der Drang zur Macht – Was bleibt übrig von den populistischen Wahlkampflügenversprechen der FDP?

Was hatte der FDP-Oberindianer Westerwelle nicht alles vor der Wahl versprochen: Nur mit ihm wird es in Deutschland Steuersenkungen geben (für welchen Teil der Bevölkerung diese Steuerträume wahr werden sollten, hat er berechnenderweise nie dazu gesagt). Und eine stabile Regierungsmehrheit wird es nur mit den FDP-Steuersenkungen geben. Wer kennt ihn nicht, den Westerwelle-Spruch von den Märchenwiesen der FDP?:

Ich werde einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem fest vereinbart worden ist.

Da hätte man Westerwelle nachts um 2 Uhr anrufen können und er hätte diesen Spruch ohne sich dabei zu verhaspeln, wie aus der Pistole geschossen → mehr lesen…

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