Merkels geheimer Atomvertrag
Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung der deutschen AKW wurde zunächst geheimgehalten. Kein Wunder bei dessen Inhalt.
Immer wenn man denkt, diese Bundesregierung hat den Gipfel der Dreistigkeit erreicht, setzen Merkel und Westerwelle noch einen drauf. Der vorauseilende Gehorsam von Schwarz-Gelb gegenüber der eigenen Klientel und der in Berlin allgegenwärtigen Lobbyvertreter scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Schlechtes Beispiel diesmal: Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke.
Demokratisches Handeln - Fehlanzeige
Dieser Vertrag bzw. sein brisanter Inhalt wurden von der Bundesregierung der Öffentlichkeit gegenüber bisher ganz bewußt verschwiegen. Schon das Zustandekommen war eine Unverfrorenheit.
Merkel und ihre Mitstreiter saßen am 05. September abends im Kanzleramt und berieten den Bruch des 2000 von Rot/Grün den Energiekonzernen abgerungenen Atomausstiegsvertrags. Während dieser Beratungen verließ Merkel immer wieder den Sitzungssaal, um sich per Telefon direkt von den Atombossen neue Instruktionen abzuholen. In den frühen Morgenstunden des 06.09. wurde dann in einer Telefonkonferenz zwischen Kanzleramt und den Chefs der Energiekonzerne der Vertrag zur Laufzeitverlängerung in allen Punkten festgeschrieben.
Für Merkel offenbar ein normaler Vorgang, daß die Chefs von E.On, RWE, EnBW und Vattenfall direkt in höchsten Regierungsämtern mitbestimmen. Von “Respekt gegenüber den Verfassungsorganen”, wie Merkel sich immer gern ausdrückt, war hier nichts zu spüren. Die Demokratie wurde mit Füßen getreten.
Energiekonzerne können zufrieden sein
Für die Atomkonzerne hat sich das Mitregieren jedensfalls gelohnt, denn der bisher geheimgehaltene Vertrag hat es in sich. Die von Schwarz-Gelb immer als Feigenblatt für die Laufzeitverlängerung propagierte gleichzeitige Förderung der erneuerbaren Energien, was insich schon mal Nonsens ist, findet nach diesem Abkommen nun gar nicht statt. Die Atomkonzerne können die Beträge, die sie für die dringend notwendigen Sicherheitsaufrüstungen ihrer AKW ausgeben müssen, damit diese überhaupt den elementarsten Sicherheitsansprüchen genügen können, von den Fondsbeiträgen zur Förderung der Erneuerbaren einfach abziehen, sobald diese eine Summe von 500 Mio. EUR übersteigen. Und das werden sie ganz schnell. Experten rechnen mit Nachrüstkosten von über 1 Mrd. EUR und mehr. Pro Reaktor versteht sich. Insgesamt rechnet selbst die Bundesregierung mit Nachrüstkosten von 20,3 Mrd. EUR für alle Meiler.
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Und selbst rechnerisch entstehende negative Förderbeiträge des einen AKW können natürlich auf ein anderes übertragen werden. Nicht, daß doch noch Beiträge zur Föderung der erneuerbaren Energien entstehen. Nein, bei soetwas paßt man ganz genau auf im Kanzleramt. Selbst an einen möglichen und nach diesem Desaster dringend notwendigen Regierungswechsel hat man gedacht.
Es geht ums Abkassieren
Das schwarz-gelbe Gerede von der Atomkraft als Brückentechnologie ist also nichts anderes als eine Seifenblase. Man kann es auch Betrug nennen. Es geht ums Abkassieren auf Kosten und Sicherheit der Allgemeinheit. Alles andere ist eine Lüge.
Hier kann man den bislang geheimen Vertrag nachlesen.
Quelle: Greenpeace, Spon, FTD
Freitag, 10. September 2010 um 13:42 Uhr
Dieser Vertrag wirft folgende Fragen auf:
Wie viel Parteispenden wurde von der Atomlobby versprochen?
Welche lukrativen Jobs werden nach nicht Wiederwahl Frau Merkel,
Hr.Westerwelle und anderen aus der CDU und FDP garantiert?
Gruss Norbert Kahl
Sonntag, 12. September 2010 um 17:15 Uhr
[...] sie ja auch. Der Kauknochen von EON, RWE, Vattenfall und [...]
Montag, 13. September 2010 um 10:43 Uhr
[...] diesen unter absolut undemokratischen Zuständen zurechtgezimmerten und lange geheimgehaltenen Atomvertrag auch noch an den verfassungsrechtlichen Organen vorbei inkraft treten lassen. So will Merkel den [...]
Dienstag, 14. September 2010 um 12:33 Uhr
[...] Atomvertrag, der eine neue Stufe der Dreistigkeit der schwarz-gelben Regierung darstellt und dessen Inhalt ganz [...]
Donnerstag, 16. September 2010 um 21:33 Uhr
[...] Atomvertrag, den Merkel letzte Woche nach telefonischen Anweisungen der Atomkonzerne zusammengeschustert hat [...]
Donnerstag, 23. September 2010 um 13:00 Uhr
[...] will ihre Begründung für die Ausschaltung des Bundesrates bei der Durchsetzung des merkelschen Atomvertrages [...]
Montag, 27. September 2010 um 11:30 Uhr
[...] bedienen. Hier eine Milliarde für Hoteliers, da unzählige Milliarden für die Atomwirtschaft, hier die Geschenke an die Pharmalobby, dort der erleichterte Wechsel in die private [...]
Mittwoch, 29. September 2010 um 11:38 Uhr
[...] der an den Gesprächen im Kanzleramt nicht mal teilnehmen durfte, als es um den merkelschen Atomvertrag ging, weil man in ihm einen starken Gegner der Politik von Merkel und Westerwelle sah, und der nun [...]
Freitag, 29. Oktober 2010 um 08:46 Uhr
[...] merkelsche Atomvertrag kommt heute im Bundestag zur Aussprache und soll mit einer für diese Koalition atemberaubenden [...]
Freitag, 5. November 2010 um 21:52 Uhr
[...] die Interessen und Wünsche der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Klientelpolitik wird ihre politische Karriere beenden. Da können Sie ganz sicher sein, Frau [...]
Sonntag, 7. November 2010 um 00:07 Uhr
[...] der Nacht als Merkel sich den Atomvertrag von den AKW-Betreibern diktieren ließ war zwar der Bundesumweltminister im Kanzleramt nicht [...]
Montag, 10. Oktober 2011 um 16:24 Uhr
[...] damit nicht genug der Unzulänglichkeiten. Durch den merkelschen Atomvertrag wird zu dem bereits vorhandenen immer noch mehr Atommüll produziert. Experten rechnen mit 400 [...]