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Lobby-Thek mit Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel läßt sich von der Atom-Lobby vor den Karren spannen und gefährdet so den energietechnischen Fortschritt und die Sicherheit Deutschlands.

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Falls es noch irgendwo in diesem Land irgendwen gegeben haben soll, der daran geglaubt hat, daß diese schwarz-gelbe Bundesregierung die Zukunft unseres Landes im Blick und dafür eine politische Vision oder einen Masterplan hat, der knallte spätestens an diesem Wochenende auf den harten Boden der Realität:
Schwarz-Gelb hat keine Vision! Zumindest keine, die für die Mehrheit in diesem Land etwas Gutes bedeuten würde. Schwarz-Gelb ist die Zukunft dieses Landes und damit die unserer Kinder völlig egal!
Diese schwarz-gelben Koalitionäre sind Getriebene. Getrieben von den Lobby-Vertretern, für die sie an den Schaltstellen der Macht sitzen.

Was man schon beim unsäglichen Steuererlassungsgesetz für die Hotelbranche, nach dem auf Betreiben der FDP für Übernachtungen der Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent gesenkt wurde, sehen konnte, wurde nun noch übertroffen. Schwarz-Gelb ist nun tatsächlich gewillt, den Vertrag über den Atomausstieg zu brechen und die Schrottreaktoren in den deutschen Atomkraftwerken 15, mindestens aber 10 Jahre, so genau will Angela Merkel auch da nicht festlegen, weiter laufen lassen. Bei einem Reingewinn von 1 Mio. pro Tag pro abgeschriebenen AKW ist das ein nettes Sümmchen für ihre Freunde aus der Atom-Lobby, die im Jahre 2000 den Atomausstieg selbst und aus freien Stücken unterzeichnet hatten.

Mit diesen Plänen, an der Risikotechnologie Atom festzuhalten, wird zum Einen der weitere Ausbau und die weitere Erforschung der erneuerbaren Energien entscheidend gefährdet und zum Anderen die Sicherheit des Landes massiv beeinträchtigt. Denn das einzig sichere an der Atomkraft ist die Unsicherheit, daß haben die zahlreichen, fast täglich auftretenden Sicherheitsvorkommnisse und Störfälle in deutschen Kernkraftwerken deutlich gezeigt. Das bisherige Ausbleiben eines Super-GAUs in Deutschland muß da schon fast als Glück bezeichnet werden.
All das soll geschehen vor dem Hintergrund des völlig ungelösten Atommüll-Problems. Die eklatanten Sicherheitsverletzungen im „Erforschungslager“ Asse und die dadurch entstandenen und immer weiter entstehenden finanziellen Belastungen hat man im Kanzleramt offenbar bereits wieder verdrängt.

Auch daß sich eine große Mehrheit der Bevölkerung und der Bundesländer gegen die Verlängerung der Laufzeiten der AKW in Deutschland aussprichen, ignoriert Merkel geflissentlich. Lieber versucht sie mit schwachsinnigen Argumenten wie „Brückentechnologie“ und „billiger Atomstrom“ die Stimmung für sich und ihre Lobby-Freunde zu drehen. Da schreckt man in der Bundesregierung auch nicht vor kreativer Auslegung und Anpassung von Gutachten zurück oder missachtet vorsätzlich die Meinung von ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, weil dieser der Meinung ist, ein solches Laufzeitverlängerungsgesetz wäre sehr wohl im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Alles egal, Hauptsache Angela kann Deutschland den Lobbyisten dienen.

Quellen: Grüne, Handelsblatt, ausgestrahlt

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