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Angela Merkel will trotz Wahlniederlage den Flüchtlingskurs nicht ändern

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Ob zum Guten oder zum Schlechten, die Politik beeinflusst das tägliche Leben von so ziemlich jedem. Aus einer Reihe von Gründen scheint es, als ob die Politik noch nie so spaltend war wie heute. Erhöhte politische Spannungen haben auch zu einer ausufernden politischen Nachrichtenberichterstattung beigetragen und die erhöhte Aufmerksamkeit auf die Politik hat zu einem Anstieg des Interesses an politischen Wetten geführt. wie man es bei einem Online Casino ohne Lizenz tun kann. Wetten auf die Politik können oftmals den Frust abbauen, der durch solche Neuigkeiten entsteht:

Angela Merkel räumte ein, dass ihre Politik der “offenen Tür” in der Flüchtlingsfrage dazu geführt hat, dass ihre regierenden Christdemokraten bei Landtagswahlen eine demütigende Niederlage gegen die fremdenfeindliche Partei “Alternative für Deutschland” erlitten haben, aber die Kanzlerin bestand darauf, dass sie ihren Kurs in dieser Frage nicht ändern werde.

Als sie zum ersten Mal über die Niederlage ihrer Partei sprach, etwa 18 Stunden nach Schließung der Wahllokale, sagte eine sichtlich erschütterte Frau Merkel auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass ihre Politik – die im Jahr 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland einreisen ließ – das Ergebnis der Wahl bestimmt habe.

Wissenswertes zur Frau Merkel

Seit 2005 ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine der stabilsten und beständigsten politischen Kräfte, sowohl in Europa als auch auf der globalen Bühne. In den 16 Jahren ihrer Amtszeit hat sie vier Wahlen für ihre konservative Christdemokratische Partei (CDU) gewonnen, sich der europäischen Flüchtlingskrise, der globalen Pandemie, der Bedrohung durch den europäischen Populismus und herausfordernden Staatsführern wie US-Präsident Donald Trump und Russlands Wladimir Putin gestellt.

Wissenswertes zu Merkel | Foto: Mr Cup / Fabien Barral, unsplash.com

Wissenswertes zu Merkel | Foto: Mr Cup / Fabien Barral, unsplash.com

Im September 2021, wenn in Deutschland gewählt wird, scheidet eine der dienstältesten Führungspersönlichkeiten der europäischen Nachkriegszeit aus dem Amt. Sie tut dies, nachdem sie Deutschland von einem “kranken Mann Europas” zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt geführt hat.

Sie verlässt ihr Land und Europa mit ihrer ganz eigenen Art des “Merkelismus”: der pragmatischen Politik der Mitte, die sich durch das Managen von Allianzen und das Ausschalten von Rivalen auszeichnet; einem bedachten Pro-Europäismus und einem Glauben an die transatlantischen Beziehungen und einer spezifischen Form eines manchmal unentschlossenen Inkrementalismus.

Im Jahr 2003 stieß sie ihre konservative Partei in die unruhigen Gewässer der Deregulierung und der neoliberalen Wirtschaft – ein Schritt, der sie fast die Wahl an den Sozialdemokraten Gerhard Schröder verlor, einen anderen Markt-“Reformer”, der wohl die Bedingungen schuf, unter denen sie gedeihen würde. Nachdem sie Kanzlerin geworden war, fuhr sie fort den Parteistall von den Neoliberalen zu säubern und wurde mithilfe der Großen Koalition, die aus den Resten der Sozialdemokratischen Partei (SDP) bestand, zu einer zentralen Zentristin.

In der Innenpolitik schaffte sie die Wehrpflicht ab, akzeptierte nach anfänglichen Vorbehalten die gleichgeschlechtliche Ehe und unterstützte 2015 die Einführung eines Mindestlohns. Bei der Annäherung an COVID-19 bewies sie beneidenswerte Fähigkeiten im Krisenmanagement, was zu Zustimmungswerten von 72 % führte.

Krisenmanagement kennzeichnete auch ihre Europapolitik, vor allem bei der Rettung des Euro während der globalen Finanzkrise von 2009. Aber das hatte seinen Preis: Merkel widmete sich dem Ausgleich der Bücher und der Aufrechterhaltung knapper Budgets, um die Währungsunion zu erhalten. Verschuldeten Ländern wie Griechenland drohte der Bankrott und ein möglicher Austritt aus der Eurozone.

Merkel, durch ihren strengen Finanzminister Wolfgang Schäuble, bestand auf Sparmaßnahmen in den Rettungs-Verhandlungen. Griechenland würde schließlich auf Kosten seiner finanziellen Souveränität geholfen werden.

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Merkels Wandlungsfähigkeit hat ihr gutgetan

Während ihrer gesamten Kanzlerschaft war Merkel in der Lage, den Kurs abrupt zu ändern, um der politischen Stimmung zu entsprechen. Nachdem sie den Bundestag davon überzeugt hatte, dass der aus der rot-grünen Koalition von 2001 stammende Ausstieg aus der Kernenergie schlecht sei (vorgeschlagen wurde eine Verlängerung der Laufzeiten um acht bis 14 Jahre), ordnete Merkel nach der Atomkatastrophe von Fukushima Daiichi 2011 mit der Dringlichkeit eines Despoten die Schließung von acht der 17 Atomkraftwerke des Landes an.

Dies wurde der Auftakt zur Politik der Energiewende, die darauf abzielt, alle Atomkraftwerke bis 2022 abzuschalten und die Wirtschaft stark zu dekarbonisieren.

Klimapolitik | Foto: Tania Malréchauffé, unsplash.com

Klimapolitik | Foto: Tania Malréchauffé, unsplash.com

Die Gestaltwandlerin Merkel zeigte sich auch in der Flüchtlingskrise in Europa. Sie zeigte 2015 viel anfänglichen Enthusiasmus für Neuankömmlinge und ignorierte sowohl das deutsche als auch das EU-Recht, das eine Registrierung im ersten Land der Einreise in die EU vorschreibt, bevor eine Neuansiedlung innerhalb der Zone beantragt werden kann. Die in Budapest versammelten Flüchtlinge wurden nach Deutschland eingeladen, um “in der Not ein freundliches Gesicht zu zeigen”. Dieses freundliche Gesicht währte nicht lange. Sie versprach mehr Abschiebungen und eine Verschärfung der Regeln für den Familiennachzug.

Deutschlands Platz in der Welt

In verschiedenen Bereichen der Außenpolitik hat Merkel ebenfalls ihre zentristische und manchmal inkonsistente Handschrift hinterlassen. Die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 führte dazu, dass sie die EU dazu brachte, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Sie war auch eine Kritikerin von Putins Menschenrechtsbilanz, vor allem gegenüber Dissidenten und Oppositionellen.

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