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5 Euro für ein menschenwürdiges Leben?

Schwarz-Gelb hat gerechnet und will die Hartz4-Sätze um ganze 5 EUR anheben.

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Die Dreistigkeiten der schwarz-gelben Bundesregierung gehen weiter. Während Hoteliers, Atomwirtschaft und Hochverdiener mit zusätzlichen Geld und Steuergeschenken zugeschüttet werden, sollen die Gering- und Kleinstverdiener die Zeche zahlen. Bei den Menschen am unteren Rand der Einkommensliste sieht die „Koalition der Ungerechtigkeiten“ noch Ausquetschungspotenzial: Die von allen Seiten erwartete angemessene Erhöhung der Hartz4-Sätze bleibt aus.

Nur lächerliche Erhöhung

400 EUR wurden als Gesprächsgrundlage von Sozialverbänden und Betroffenen genannt. Selbst in Kreisen der Regierung kursierten Zahlen, die von einer Erhöhung um 20 EUR ausgingen. Diese 20 EUR wären zwar immer noch viel zu niedrig gewesen, doch immerhin noch ein Vielfaches von dem, was Ursula von der Leyen nun ernsthaft als angedachte Erhöhung in die Welt posaunt. Merkel und von der Leyen besitzen doch tatsächlich die Frechheit, die Hartz4-Sätze um ganze 5 EUR (in Worten: fünf) anheben zu wollen!
Selbst wenn man die Inflation der letzten Jahre vernüftig ausgleichen wollte, käme man auf höhere Zuwächse. Begründet wird diese faktische Nichterhöhung mit den Einkommen von Geringverdienern und den Aufstockern, die für 5 EUR und weniger die Stunde arbeiten und um zu Überleben ihr „Gehalt“ auf Kosten der Steuerzahler mit Hartz4 aufstocken müssen. Statt einen menschenwürdigen Mindestlohn einzuführen, soll es allen gleich schlecht gehen. Eine menschenverachtende Logik von Schwarz-Gelb und ein Schlag ins Gesicht aller Geringverdiener und der von Hart4 abhängigen Menschen und deren Familien.

Kindersatz bleibt unverändert

Doch selbst das ist noch immer nicht der Gipfel der Unverfrorenheit. Vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die Höhe der Hartz4-Sätze für Kinder endlich nachvollziehbar festzusetzen, kommen CDU/CSU und FDP zu dem unglaublichen Ergebnis, daß die Kindersätze im Moment viel zu hoch seien. Eigentlich müßten sie gesenkt werden. Doch das will man den Familien „großzügigerweise“ erlassen. Dafür soll diese Überzahlung aber mit etwaigen Erhöhungen in den nächsten Jahren verrechnet werden. So bleiben die aktuellen Kindersätze für lange Jahre festgeschrieben. So sieht Familienpolitik von CDU, CSU und FDP aus!

Torschlußpanik bei Schwarz-Gelb

Die Wählerschichten unterhalb von 50.000 EUR Jahresverdienst scheinen der schwarz-gelben Koalitiuon mittlerweile komplett am Allerwertesten vorbei zu gehen. Man versucht nicht einmal mehr den Anschein zu erwecken, Politik auch für diese Schichten zu machen. Stattdessen haut man völlig enthemmt mit Gesetzen um sich, die ausschließlich und allein die eigene Klientel bedienen. Hier eine Milliarde für Hoteliers, da unzählige Milliarden für die Atomwirtschaft, hier die Geschenke an die Pharmalobby, dort der erleichterte Wechsel in die private Krankenverischerung. Die Aufzählung ließe sich noch weiterführen. Fakt ist, daß auf Kosten der Mittelschicht und der Geringverdiener Kassen gemacht werden soll.
Offenbar hat sich Schwarz-Gelb von der Vorstellung verabschiedet, noch eine weitere Legislaturperiode im Bund an der Macht zu sein, bei den aktuellen Umfragewerten ein nachvollziehbarer Gedanke. Und deshalb versuchen Merkel und Westerwelle bevor man die Macht verliert in einer Art Torschlußpanik noch alle Wünsche ihrer Klientel zu erfüllen und in Gesetzesform zu bringen. Selbst die von CDU und CSU oft beschworenen christlichen Werte werden dabei sehenden Auges und ganz bewußt mit Füße getreten.

Neuwahlen dringend notwendig

Es herrscht Kanzlerdämmerung in Berlin. Lobbypolitik, Atomvertrag, Gesundheits-„Reform“ und Hartz4 werden der Regierung das Genick brechen. Merkel und Co. haben das offenbar begriffen. Die Frage ist nur, wie schnell dieses schmutzige Spiel mit den Interessen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung beendet werden kann. Jeder Tag weniger, den Schwarz-Gelb dieses Land weiter vor die Wand fahren kann, ist ein Geschenk für Deutschlands Zukunft.

Quellen: Spon, SZ

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