FDP-Spendenaffäre
Die Steuergeschenke der FDP an die Hoteliers hatten wohl doch einen Grund.
Das war zwar kein wirtschaftlicher, auch wenn die Steuersenkung für Übernachtungen von 19 Prozent Mehrwertsteuer auf nun 7 Prozent im sogenannten “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” steht, hat aber auch mit Geld zu tun.
Nach Informationen des Spiegel ist die FDP einfach nur höflich und bedankt sich für das viele Geld, das Großunternehmer der Hotelbranche während des Bundestagswahlkampfes 2009 den Liberalen geschenkt haben. So soll die FDP allein von den Besitzern der Mövenpick-Gruppe 1,1 Mio. EUR erhalten haben.
Da brauchen sich auch die Koalitionskollegen von CDU und CSU nicht mehr wundern, warum die FDP in den Koalitionsverhandlungen -entgegen all ihrer Ankündigungen im Wahlkampf- so vehement dafür eingetreten ist, das Steuersystem noch komplizierter und ungerechter zu machen.
Damit man bei den nächsten Wahlen schon vorher weiß, was bei der FDP rauskommt, hier der Vorschlag für ein passendes Wahlplakat:
Dienstag, 19. Januar 2010 um 12:22 Uhr
[...] intellektuell am Limit segelt, gibt es Störfeuer vom Wunschkoalitionspartner in NRW. Mit der FDP-Spendenaffäre, bei der sich die Hotelbranche die von der FDP durchgesetzten Steuersenkungen offenbar per [...]
Mittwoch, 20. Januar 2010 um 20:08 Uhr
[...] “nur” um 1 Mio. EUR. Aber dafür kann man sich ja schon eine regierungsbeteiligte Bundespartei, zumindest aber deren Entscheidungen [...]
Dienstag, 26. Januar 2010 um 12:00 Uhr
[...] FDP nimmt Stellung zu den während der Spendenaffäre entstandenen Vorwürfen, sie sei käuflich: …Wer in Deutschland 1,1 Millionen Euro an [...]
Donnerstag, 4. Februar 2010 um 16:42 Uhr
[...] FDP-Spendenskandal [...]
Donnerstag, 11. Februar 2010 um 15:48 Uhr
[...] ganz beruhigende Vorstellung wäre, wird für die FDP zum Überlebenskampf. Nach dem Spendenskandal und der offensichtlich nur klientelorientierten Politik ohne Rücksicht auf Verluste bekommen [...]
Dienstag, 23. Februar 2010 um 15:11 Uhr
[...] eine mit Steuergeldern finanzierte Geburtstagsparty zu schmeissen. Oder die FDP: Die sammelt von Hoteliers eifrig Wahlkampfspenden ein, nur um diese unmittelbar nach Erringung der Macht steuerlich zu [...]
Mittwoch, 10. März 2010 um 12:37 Uhr
[...] um seine Klientel besorgter Spaßpolitiker ohne weiteren Antrieb und ohne Vision. Die “Politik” der ersten 100 Tage zeugt [...]
Montag, 27. September 2010 um 11:29 Uhr
[...] sich, die ausschließlich und allein die eigene Klientel bedienen. Hier eine Milliarde für Hoteliers, da unzählige Milliarden für die Atomwirtschaft, hier die Geschenke an die Pharmalobby, [...]
Donnerstag, 28. Oktober 2010 um 11:47 Uhr
[...] der Steuerzahler ins Kanzleramt ein. Die FDP zieht entgegen der Empfehlungen aller Experten ihr Hotelier-Beschenkungsgesetz durch und die Pharma-Lobby sitzt im Gesundheitsministerium bei der Schaffung der neuen [...]