Merkels geheimer Atomvertrag

Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung der deutschen AKW wurde zunächst geheimgehalten. Kein Wunder bei dessen Inhalt.

Immer wenn man denkt, diese Bundesregierung hat den Gipfel der Dreistigkeit erreicht, setzen Merkel und Westerwelle noch einen drauf. Der vorauseilende Gehorsam von Schwarz-Gelb gegenüber der eigenen Klientel und der in Berlin allgegenwärtigen Lobbyvertreter scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Schlechtes Beispiel diesmal: Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke.

Demokratisches Handeln – Fehlanzeige

Dieser Vertrag bzw. sein brisanter Inhalt wurden von der Bundesregierung der Öffentlichkeit gegenüber bisher ganz bewußt verschwiegen. Schon das Zustandekommen war eine Unverfrorenheit.
Merkel und ihre Mitstreiter saßen am 05. September abends im Kanzleramt und berieten den Bruch des 2000 von Rot/Grün den Energiekonzernen abgerungenen Atomausstiegsvertrags. Während dieser Beratungen verließ → mehr lesen…

Strafanzeige gegen Verantwortliche des Atomlager Asse

Die Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Atomlagers Asse gestellt.

Im Atomlager Asse, das von der Helmholtz-Gesellschaft und dem Landes-Bergbauamt betrieben wird, kam es jahrzehntelang und offenbar mit Wissen der Betreiber zu Verletzungen der rechtlichen Regelungen. Die Helmholtz-Gesellschaft untersteht dem Bundesforschungsministerium von Frau Schavan.

Folgende Ungesetzlichkeiten wurden bisher aufgedeckt:

  • jahrelange Vertuschung der Zustände
  • bereits frühzeitige Einlagerung von Kernbrennstäben, obwohl Asse nur für mittel- und schwachstrahlenden Atomabfall zugelassen ist
  • jahrelanger ungenehmigter Umgang mit radioaktiver Lauge
  • Unterdrückung der Erkenntnisse zum Laugeneintritt seit 1967(!)

Das Märchen von der Asse*

Bundesumweltminister Gabriel bezeichnet die Zustände in Asse als „Super-GAU der Endlagerdebatte“. Die Suche nach einer Endlagerstätte wird dadurch massiv erschwert.

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Weltweit existiert bisher noch keine → mehr lesen…