Informelles

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23. September 2010
von Informelles
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Verfassungsbruch – aber geheim

Die Bundesregierung will ihre Begründung für die Ausschaltung des Bundesrates bei der Durchsetzung des merkelschen Atomvertrages geheimhalten.

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Die schwarz-gelbe Regierung will Gutachten geheimhalten, die aktuelle rechtliche Stellungnahmen zur Verfassungmäßigkeit der Nichtbeteiligung des Bundesrates bei der Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken enthalten. Das Parlament soll diese Gutachten nicht zu Gesicht bekommen. Merkel und Co. berufen sich das Geheimhaltungsrecht über Vorgänge im “Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung”. Deshalb würde eine Informationspflicht dem Bundestag gegenüber nicht bestehen.

Diese gelinde ausgedrückt eigenartige Auffassung von Demokratie ist die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsfraktion B90/Grüne. Die wollte wissen, wie Innen- und Justizministerium zu → mehr…

16. September 2010
von Informelles
4 Kommentare

Atomskandal weitet sich aus

Die Atompolitik der schwarz-gelben Koalition wird immer skandalöser.

Umweltminister war nicht involviert.

Der Atomvertrag, den Merkel letzte Woche nach telefonischen Anweisungen der Atomkonzerne zusammengeschustert hat und dessen Inhalt lange Zeit bewußt geheimgehalten wurde, kam offenbar ohne das dafür zuständige Ministerium zustande. Bundesumweltminister Röttgen, in dessen Aufgabengebiet auch die Reaktorsicherheit fällt, war bei der fraglichen Sitzung im Kanzleramt gar nicht dabei. Ohne einen einzigen Vertreter des Umweltministeriums wurde der Atomkonzene-Beschenkungsvertrag von Merkel und ihren engsten Verbündeten zu Papier gebracht.
Merkel versucht ganz offensichtlich und solange es noch geht, soviele Gesetze wie möglich im Sinne ihrer Klintel durchzudrücken. Demokratische Spielregeln sind → mehr…

14. September 2010
von Informelles
Kommentare deaktiviert für Protest gegen Merkels Atomvertrag

Protest gegen Merkels Atomvertrag

Merkels Atomvertrag schürt den Protest.

Das Volk hat die Schnauze voll. Die Politik von Schwarz-Gelb, die vorbei an den Interessen der Bevölkerung einzig die Befriedigung der Profitgier der eigenen Klientel und Lobby im Sinn hat, fordert geradezu zum Widerstand auf.
Undemokratische Entscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit und deren Sicherheit müssen demokratisch bekämpft werden. Und das nicht nur alle 4 Jahre mit dem Kreuzchen auf dem Stimmzettel. Sondern hier und jetzt!

Der Atomvertrag, der eine neue Stufe der Dreistigkeit der schwarz-gelben Regierung darstellt und dessen Inhalt ganz bewußt der Öffentlichkeit verschwiegen werden sollte, muß verhindert werden! Bis Ende dieses Monats → mehr…

13. September 2010
von Informelles
2 Kommentare

Verfassungsexperten einig: Bundesrat muß Atomvertrag zustimmen

Der exPräsident des Verfassungsgerichts bleibt bei seiner Auffassung. Der Bundesrat muß dem merkelschen Atomvertrag zustimmen.

Auf Angela Merkel muß man dieser Tage besonders aufpassen. Nicht nur, daß sie sich die gewünschten Gesetze von den Chefs der vier großen Energiekonzerne quasi direkt im Wortlaut per Telefon durchgeben lässt. Nein, sie will diesen unter absolut undemokratischen Zuständen zurechtgezimmerten und lange geheimgehaltenen Atomvertrag auch noch an den verfassungsrechtlichen Organen vorbei inkraft treten lassen. So will Merkel den Atomvertrag dem Bundesrat nicht zur Abstimmung vorlegen. Dabei sind durch die geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke gerade die ureigensten Interessen der Bundesländer betroffen.

Sollte Merkel das so → mehr…