Informelles

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5. November 2012
von Informelles
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Lebensleistung ist Schwarz-Gelb 10 EUR wert.

Der Koalitionsgipfel von CDU, CSU und FDP, der Gipfel des Zynismus.

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Was hatte doch Ursula von der Leyen alles an rhetorischem Gewicht in die Waagschale gelegt. Ihre politische Zukunft sollte davon abhängen, ob die Koalition die Zuschussrente einführt oder eben nicht. Die Koalition hat sich auf eben nicht geeinigt. Statt der Zuschussrente, von der hätten nur wenige Rentner überhaupt profitiert, wenn sie 40 Versicherungsjahre sowie 30 Beitragsjahre aus Beschäftigung, Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr oder Pflege nachweisen können, sollten dann aber eine aufgestockte von rund 850 EUR erhalten, soll nun die Lebensleistungsrente kommen.

Das jetzt auf dem nächtlichen Gipfel der Koalition beschlossene Modell ist allerdings der Gipfel des Zynismus. Ganze 10 bis 15 EUR mehr als die Grundsicherung von → mehr…

11. Juni 2012
von Informelles
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Ohrfeige für Schwarz-Gelb

OECD kritisiert massiv das geplante Betreuungsgeld.

Deutschland ist abgelenkt. Der Fußball rollt und alle Augen sind auf das Abschneiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der EURO 2012 in Polen und der Ukraine gerichtet. Das ist ein höchstgefährlicher Moment, nutzt doch die Regierung Merkel diese Zeit der eingeschränkte Aufmerksamkeit immer sehr gern, um klammheimlich ungeliebte Politik durchzusetzen. Das war schon bei WM 2006 so, die dazu auch noch in Deutschland selbst stattfand und Fußball deshalb über Wochen die Medien beherrschte, und das war auch bei der letzten EM so.

Auch die jetzt stattfindene Euro 2012 soll mal wieder dafür genutzt werden, um Fakten zu schaffen. Eines der Projekte, das jetzt im Eiltempo in Gesetzesform gegossen werden soll, ist die rein ideologisch begründete → mehr…

24. April 2012
von Informelles
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Merkel will Betreuungsgeld durchsetzen

Die Herdprämie soll im Sommer 2013 gegen alle Widerstände eingeführt werden.

Etwas seltenes ist passiert in der deutschen Politik: Kanzlerin Merkel hat sich bei einem Thema festgelegt. Das ist sonst gar nicht ihre Art. Merkel moderiert lieber im Hintergrund. Man kann auch sagen, sie sitzt die Probleme aus, ganz so wie sie es von ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt hat. Merkel wartet ab, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt und legt sich so spät wie möglich fest. So bleibt sie unangreifbar und segelt immer im Wind der allgemeinen Meinung. Klare Kante zeigen, so wie einst Schröder, der, wenn es sein mußte, selbst gegen die Meinung der eigenen Partei regierte, ist Merkels Sache nicht. Der Umstand, daß sie immer noch im → mehr…

3. April 2012
von Informelles
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Der Unsinn namens „Betreuungsgeld“

Familienministerin Schröder versagt mal wieder komplett.

Kristina Schröder erstaunt Beobachter immer wieder ob ihrer rückständigen, angestaubten Ansichten. Das wurde z.B. deutlich bei ihrer unsäglichen „Anti-Deutschenhass“-Kampagne, in der sie allen Ernstes behauptete, Deutsche könnten sich nicht mehr auf die Straße trauen, weil sie dann ständig von Ausländern angepöbelt und bedroht würden. Im Gegenzug dafür kürzte sie munter Präventionsprogramme gegen Rechts.

Auch beim Thema Betreuungsgeld, besser bekannt als Herdprämie, wird die beschränkte Sicht der Kristina Schröder auf die Dinge allzu deutlich. Geht es nach ihrem Willen oder dem der CSU, dann sollen ab kommenden Jahr, wenn das Recht auf Kinderbetreuungsangebote rechtlich durchsetzbar wird, die Eltern 150 EUR pro Monat erhalten, die ihr Kind nicht in die Kita schicken. Mal abgesehen von der → mehr…