5 Prozent-Hürde Archive

Landtagswahl in Niedersachsen 2022: Ausgangslage & Prognose

9. Oktober 2022 Informelles

Heute findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Manche wollen darin eine kleine Bundestagswahl erkennen.

Am heutigen Sonntag wählen die Wähler:innen in Niedersachsen ein neues Landesparlament. Die letzte große Wahl in diesem Jahr wird – neben der Weichenstellung für das Land Niedersachen – auch große Auswirkungen auf die Politik der Ampelkoalition im Bund haben.

Die einzelnen Parteien sind sich dieser Wirkung natürlich bewusst, deshalb steht die Politik in Berlin seit Wochen auf Pause. Zwar jagt eine große Ankündigung die nächste, echte Entscheidungen hat es aber nach Ende der Sommerpause nicht mehr gegeben. Niemand wollte die eigenen Wähler und mehr noch die eigene Klientel verschrecken. So sind wichtige Projekte, die längst hätten angepackt werden müssen, weiter im Unklaren.

Um nur einige Beispiele → mehr lesen…

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Bundestagswahl – Hochrechnungen und Ergebnis

22. September 2013 Informelles

Hochrechnung des Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013.

Deutschland hat gewählt. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die FDP hat den Einzug in den Bundestag verpaßt. Damit dürfte das Schicksal der FDP endgültig besiegelt sein. Von diesem Schlag wird sich die Partei auch finanziell nicht mehr erholen.

Dünne linke Mehrheit im Bundestag: Union hat 311 Sitze, SPD+Linke+Grüne haben zusammen 319 Sitze

Die Union ist zwar stärkste Kraft im neuen Bundestag, CDU/CSU fehlen nur wenige Sitze zu einer absoluten Mehrheit (zumindest dieser Albtraum ist Deutschland erspart geblieben), doch Angela Merkel kann nur Kanzlerin bleiben, wenn sie die SPD überzeugen kann, wieder als Juniorpartner in eine große Koalition einzutreten. Die Parteimitglieder der SPD wären mit solch einer Konstellation eher nicht zufrieden.

Für die SPD ergeben sich → mehr lesen…

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FDP nähert sich der 5 Prozent-Marke

11. Februar 2010 Informelles

Die Mövenpick-Partei kommt langsam in echte Überlebensschwierigkeiten.

Laut aktueller Umfragen käme die FDP nur noch auf 8 Prozent der Wählerstimmen und hat damit ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2009 praktisch halbiert. Selbst der sonst in der Bevölkerung so beliebte Posten des Außenministers kann das Ansehen der FDP nicht retten. Mit Westerwelle sind nur 35 Prozent der Befragten zufrieden. Eine mächtige Klatsche.

Die Partei der Hoteliers ist wieder auf ihr Normalmaß zusammengeschrumpft. Und so hat sie auch wieder mit ihrem alten Hauptproblem zu kämpfen: Die 5 Prozent-Hürde kommt gefährlich nah.

Was für die Politik und die Menschen in Deutschland eine ganz beruhigende Vorstellung wäre, wird für die FDP zum Überlebenskampf. Nach dem Spendenskandal und der offensichtlich nur klientelorientierten Politik ohne Rücksicht → mehr lesen…

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5 Prozent-Hürde bei Wahl unzulässig

13. April 2008 Informelles

Laut einem Urteil des thüringischen Verfassungsgerichtshof verstößt die 5 Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen gegen die Thüringer Verfassung. Astrid Rothe-Beinlich, GRÜNE, nannte das Urteil einen Sieg der Demokratie. Sie zeigte sich erfreut:

daß nun tatsächlich jede Stimme entscheidend ist. Eine Fünf-Prozent-Klausel verletzt die Chancengleichheit der Parteien.

Obwohl die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen die Thüringer Verfassung verstößt, wirkt sich dies nicht auf die zurückliegenden Wahlen aus. Die Klausel ist erst bei den nächsten landesweiten Kommunalwahlen nicht mehr anzuwenden, entschied der Verfassungsgerichtshof.

Quelle: DIE GRÜNEN → mehr lesen…

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