Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

5 Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig

Letzte Rettung für die FDP?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß die in Deutschland bei der Europawahl geltende 5 Prozent-Hürde gegen das Grundgesetz verstößt. Die Chancengleichheit der Parteien und die Wertigkeit der Wählerstimmen seien durch diese Hürde erheblich gestört.
Die letzte Europawahl, die im Jahre 2009 stattfand, muß aber nicht wiederholt werden.

Das ist der Rettungsanker für die FDP. Ihre Vorzeige-Arbeitsverweigerin Silvana Koch-Mehrin, von der selbst die FDP-Führung mehr politische Mitarbeit erwartet, sonst will man ihr die Wiederaufstellung verweigern, darf weiterhin ihr finanzielles Auskommen in Brüssel und Straßburg fristen.
Und auch für kommende Wahlen, darf die FDP auf Sitze im Europaparlament hoffen, da sie nun auch welche erhält, selbst wenn sie unter den magischen 5 Prozent der Wählerstimmen bleiben → mehr lesen…

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Schäuble, der Chaos-Minister

Der Bundesfinanzminister wird seiner Rolle nicht gerecht und versagt in wichtigen Punkten.

Die Zeit des Wolfgang Schäuble als Bundesminister läuft unweigerlich ab. Sie muß geradezu ablaufen, denn alles andere kann sich der Steuerzahler nicht mehr leisten.  Schäuble hat sein Ministerium nicht im Griff. Gleich an mehreren Baustellen tritt sein Unvermögen offen zutage.

Zuerst entließ Schäuble alle Steuerhinterzieher in die Straffreiheit. Freilich nur die, die im großen Stil und mit Dreistigkeit Steuern hinterzogen haben. Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz parken, sollen demnächst pauschal versteuert werden. Rückwirkende Strafen drohen selbstredend nicht. In der CDU weiß man schließlich, was man seiner Klientel schuldig ist.
Kleine Angestellte, die bei der jährlichen Steuerabrechnung ein paar Kilometer zuviel für den täglichen Arbeitsweg angeben, lernen → mehr lesen…

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Mindestlohn zerstört keine Arbeitsplätze!

Zu diesem Schluß kommt ein Bericht der Bundesregierung.

Mindestlohn – allein das Wort löst bei Arbeitgebern und den ihnen wohlgesonnen bürgerlichen Parteien arge Beklemmungen aus. Obwohl es in 20 der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und selbst in den USA einen Mindestlohn gibt, verteufeln CDU und FDP weiterhin die Einführung einer Lohnuntergrenze.
Ihr einziges Argument gegen einen Mindestlohn ist die mögliche Zerstörung von Arbeitsplätzen. Würde Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn einführen, würden sich viele Beschäftigungsverhältnisse für die Arbeitgeber nicht mehr lohnen und die Menschen würden ihren Arbeitsplatz verlieren. Mit diesem Totschlagargument wird seit Jahrzehnten der Mindestlohn verhindert.

CDU und FDP sollte eigentlich selbst auffallen, was ihre Aussage bedeutet, doch dazu laufen sie viel zu eng an der Kandarre der Arbeitgeber. Wenn → mehr lesen…

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Rettungsschirm für FDP gescheitert

Seehofer läßt Steuersenkungsballon platzen.

Es war alles so schön ausgedacht. Und so vorhersehbar. Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) verkünden, daß die Steuern doch gesenkt werden sollen. Zwar erst 2013 und ganz zufällig in zeitlicher Nähe zu den nächsten Bundestagswahlen, falls Schwarz-Gelb überhaupt solange durchhält, aber immerhin. Die FDP hat sich durchgesetzt. Man darf sich als Wähler wieder auf die Liberalen verlassen. Toll. Endlich Harmonie in Zeiten der Krise.

Bäng – da platzt auch schon der schöne Ballon und all die heiße Luft entweicht schlagartig. Horst Seehofer, Chef der CSU und Mitkoalitionär der schwarz-gelben Bundesregierung, will das Schmierentheater nicht mitspielen. Die angedachte Reduktion der sogenannten kalten Progression durch Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkomensteuer ist mit der CSU gar → mehr lesen…

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Zahl des Tages: 2.000.000.000.000 EUR

Finanzminister Schäuble will den Euro-Rettungsschirm auf 2 Bilionen EUR aufstocken.

2.000.000.000.000 EUR = 2.000 Mrd. EUR = 2 Billionen EUR

Das ist das Vielfache des bisherigen Rettungsschirm. Dieser beträgt „gerade mal“ 440 Mrd. EUR. Und für diese 440 Mrd. hatte Merkel erst Ende September ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und für die Abstimmung darüber die Kanzlermehrheit von ihren Koalitionären gefordert. Mit einigem Murren waren ihr die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP gefolgt und haben für die Erweiterung des EFSF gestimmt.

Kaum 3 Wochen später ist das alles schon nichts mehr wert. Finanzminister Schäuble träumt nun von einem Rettungschirm in Höhe von 2 Billionen EUR. Mit Zustimmung von Frankreich soll der EFSF durch einen Kredithebel auf diese → mehr lesen…

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