Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Löschen statt Sperren

Bundestag hebt Internetsperren-Gesetz endgültig auf.

Und kommt damit im Kampf gegen Kinderpornografie in der Realität an. Der Irrweg der geplanten Netzsperren gegen verbotene und unliebsame Webseiten wird nicht weiter verfolgt. Zukünftig hat das BKA das Recht, solche Seiten ganz einfach zu löschen, auch wenn die Inhalte auf Servern im Ausland liegen. Und das Löschen klappt überraschend gut und schnell.
Überraschend vor allem für Politiker aus den Reihen von CDU und CSU. Hatte doch die CDU im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem vermeintlichen Kampf gegen Kinderpornografie versucht, Wählerstimmen zu fangen. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, eine politisch gescheiterte Person, kämpfte an vorderster Front für die Einführung von Internetsperren. Das brachte ihr den Namen Zensursula ein.

Ein inhaltlich dämliches Stopp-Schild sollte → mehr lesen…

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Comeback von Guttenberg?

Keine strafrechtlichen Konsequenzen für Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre

Hat er wirklich nichts dazugelernt? Spielt Karl-Theodor zu Guttenberg, exBundesverteidigungsminister, ernsthaft mit dem Gedanken, in die große Politik zurückzukehren? Oder ist das nur Wunschdenken einiger konservativer Journalisten?

Fakt ist, daß Guttenberg für seine abgeschriebene Doktorarbeit kein Strafverfahren mehr zu fürchten braucht. Die Staatsanwaltschaft Hof hat die Ermittlungen eingestellt. Lediglich 20.000 EUR mußte Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. Damit ist seine Weste offiziell wieder reingewaschen. Ein schönes Geschenk, das die CSU ihrem einstigen ShootingStar unter den Christbaum gelegt hat. Ob da irgendwelche Beziehungen der Familie zu Guttenberg mitgeholfen haben, darüber darf man höchstens im stillen Kämmerlein laut nachdenken.

Kaum sind jedoch die Ermittlungen eingestellt, da läuft Guttenberg schon wieder → mehr lesen…

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5 Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig

Letzte Rettung für die FDP?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die in Deutschland bei der Europawahl geltende 5 Prozent-Hürde gegen das Grundgesetz verstößt. Die Chancengleichheit der Parteien und die Wertigkeit der Wählerstimmen seien durch diese Hürde erheblich gestört.
Die letzte Europawahl, die im Jahre 2009 stattfand, muss aber nicht wiederholt werden.

Das ist der Rettungsanker für die FDP. Ihre Vorzeige-Arbeitsverweigerin Silvana Koch-Mehrin, von der selbst die FDP-Führung mehr politische Mitarbeit erwartet, sonst will man ihr die Wiederaufstellung verweigern, darf weiterhin ihr finanzielles Auskommen in Brüssel und Straßburg fristen.
Und auch für kommende Wahlen, darf die FDP auf Sitze im Europaparlament hoffen, da sie nun auch welche erhält, selbst wenn sie unter den magischen 5 Prozent der Wählerstimmen bleiben → mehr lesen…

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Schäuble, der Chaos-Minister

Der Bundesfinanzminister wird seiner Rolle nicht gerecht und versagt in wichtigen Punkten.

Die Zeit des Wolfgang Schäuble als Bundesminister läuft unweigerlich ab. Sie muß geradezu ablaufen, denn alles andere kann sich der Steuerzahler nicht mehr leisten.  Schäuble hat sein Ministerium nicht im Griff. Gleich an mehreren Baustellen tritt sein Unvermögen offen zutage.

Zuerst entließ Schäuble alle Steuerhinterzieher in die Straffreiheit. Freilich nur die, die im großen Stil und mit Dreistigkeit Steuern hinterzogen haben. Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz parken, sollen demnächst pauschal versteuert werden. Rückwirkende Strafen drohen selbstredend nicht. In der CDU weiß man schließlich, was man seiner Klientel schuldig ist.
Kleine Angestellte, die bei der jährlichen Steuerabrechnung ein paar Kilometer zuviel für den täglichen Arbeitsweg angeben, lernen → mehr lesen…

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Mindestlohn zerstört keine Arbeitsplätze!

Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Bundesregierung.

Mindestlohn – allein das Wort löst bei Arbeitgebern und den ihnen wohlgesonnen bürgerlichen Parteien arge Beklemmungen aus. Obwohl es in 20 der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und selbst in den USA einen Mindestlohn gibt, verteufeln CDU und FDP weiterhin die Einführung einer Lohnuntergrenze.
Ihr einziges Argument gegen einen Mindestlohn ist die mögliche Zerstörung von Arbeitsplätzen. Würde Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn einführen, würden sich viele Beschäftigungsverhältnisse für die Arbeitgeber nicht mehr lohnen und die Menschen würden ihren Arbeitsplatz verlieren. Mit diesem Totschlagargument wird seit Jahrzehnten der Mindestlohn verhindert.

CDU und FDP sollte eigentlich selbst auffallen, was ihre Aussage bedeutet, doch dazu laufen sie viel zu eng an der Kandare der Arbeitgeber. Wenn → mehr lesen…

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