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1. November 2011
von Informelles
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Schäuble, der Chaos-Minister

Der Bundesfinanzminister wird seiner Rolle nicht gerecht und versagt in wichtigen Punkten.

Die Zeit des Wolfgang Schäuble als Bundesminister läuft unweigerlich ab. Sie muß geradezu ablaufen, denn alles andere kann sich der Steuerzahler nicht mehr leisten.  Schäuble hat sein Ministerium nicht im Griff. Gleich an mehreren Baustellen tritt sein Unvermögen offen zutage.

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Zuerst entließ Schäuble alle Steuerhinterzieher in die Straffreiheit. Freilich nur die, die im großen Stil und mit Dreistigkeit Steuern hinterzogen haben. Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz parken, sollen demnächst pauschal versteuert werden. Rückwirkende Strafen drohen selbstredend nicht. In der CDU weiß man schließlich, was man seiner Klientel schuldig ist.
Kleine Angestellte, die bei der jährlichen Steuerabrechnung ein paar Kilometer zuviel für den täglichen Arbeitsweg angeben, → mehr…

30. Oktober 2011
von Informelles
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Hypo Real Estate kann nicht rechnen

Die Hypo Real Estate ist unfähig, korrekt zu buchen.

Die Schrottbank Hypo Real Estate (HRE), die ihre Existenz allein dem Größenwahn bayerischer CSU-Regierungen verdankt, mußte im Oktober 2008 mit Steuergeldern gerettet werden. Quasi im Alleingang entschied Merkel an einem lauschigen Wochenende, daß die HRE “systemrelevant” und ihre Rettung daher “alternativlos” sei. 100 Mrd. EUR wurden in der Bank versenkt. Dafür wollte man den Bankern aber strikt auf die Finger schauen, so das Versprechen.

Bereits im Juni 2009 meldete die Schrottbank neuen Kapitalbedarf an. Weitere 6 Mrd. EUR sollte der Steuerzahler überweisen. Eine öffentliche Diskussion darüber, verboten die Banker aber. So lief die Aktionärsversammlung unter Ausschluß der Öffentlichkeit ab. Man fürchtete wohl ein ähnliches Desaster wie die versuchte Berufung von Hans → mehr…

8. Juli 2009
von Informelles
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Geheimes Protokoll zur HRE-Rettung

Das Protokoll der entscheidenen Sitzung zur HRE-“Rettung” ist jetzt aufgetaucht.

Es müssen dramatische Stunden gewesen sein, als im September 2008 die Hypo Real Estate-Bank (HRE) auf der Kippe stand. Ackermann, Chef der Deutschen Bank, sprach bereits vom “Tod des deutschen Bankensystems”, wenn die HRE nicht gerettet würde.
Bis zur letzten Minute rangen Vertreter der Banken und der Bundesregierung um eine Rettung der HRE-Bank und somit um die Stützung der gesamten Bankenbranche in Deutschland.

Ein geheimes Protokoll zeigt jetzt detailliert den Ablauf der entscheidenen Sitzungen am Wochende vom Freitag, den 26.09.08, bis in die frühen Morgenstunden des darauffolgenden Montags im Dienstsitz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt/Main.
Nur wenige Minuten nach Öffnung der Börse in Tokio wurde ein Kompromiß gefunden, → mehr…

2. Juni 2009
von Informelles
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HRE will neue Mrd. – aber keine Öffentlichkeit

Die Hypo Real Estate Bank braucht weitere Milliarden vom Steuerzahler. Die Öffentlichkeit soll aber nichts über den Deal erfahren.

Heute treffen sich die Aktionäre der Hypo Real Estate Bank (HRE) zu einer Sondersitzung in München(!).
Dazu sei nur am Rande angemerkt, daß der Herr zu Guttenberg, der zur Zeit den Bundeswirtschaftsminister mimt, sich informieren sollte, bevor er im Zusammenhang mit dem Opel-Drama vor Subventionen warnt. Das Bundesland Bayern hat bis jetzt die meiste Kohle aus den diversen Rettungsaktionen von Angela Merkel erhalten, sitzen doch die Verlust-Banken hauptsächlich in Bayern. Auch die Allianz hat sicherlich gut abgesahnt beim Commerzbank-Deal.

Weiter mit HRE. Die Bank, die bereits rund 100 Mrd. EUR Steuergelder geschluckt hat, giert nach weiterem Geld aus Berlin. Angela Merkel → mehr…

9. April 2009
von Informelles
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Sieht so eine Enteignung aus?

Der Bund bietet 1,39 EUR je Aktie der Hypo Real Estate Bank (HRE).

Das ist mehr als erwartet wurde. Aktionärsschützer geraten regelrecht aus dem Häuschen. Mit diesem Ostergeschenk hatten wohl nicht einmal die größten Lobbyisten gerechnet. Aber unser aller Merkel läßt doch keine Aktionäre im Stich. Wer soll sie denn weiter beim Machterhalt unterstützen?

Unter einer Enteignung, die in den letzten Wochen eines der medialen Hauptthemen im Berlin gewesen ist, stellt man sich jedoch etwas anderes vor. Das Grundgesetz, und das gilt wirklich solange in Deutschland bis wir uns endlich eine echte Verfassung gegeben haben, auch wenn einige Politiker alles daran setzen, das Grundgesetz zu unterwandern, läßt das Mittel der Enteignung explizit zu:

Artikel 14 GG
(1) Das Eigentum und

→ mehr…