Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Landtagswahl in Sachsen 2014

Morgen wird in Sachsen gewählt – Die Aussichten.

Wer mit wem? Das ist die Frage, um die es bei einer Wahl immer geht, seit die Zeiten der Alleinregierungen einer einzelnen Partei vorbei sind. Im Freistaat Sachsen heißt es deshalb: Wer mit der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich?

Wahl in Sachsen

Eines dürfte schon vor der Schließung der Wahllokale am Sonntag, den 31.08.2014 feststehen, eine Fortführung der Koalition aus CDU und FDP wird es nicht geben. Wahlprognosen, was immer man von deren Wahrheitsgehalt hält, sehen die Liberalen derzeit bei 3 bis 4 Prozent. Damit dürfte sich die FDP nun aus den letzten Regierungsbeteiligungen und auch Landtagen verabschieden. Bei den am 14. September anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg wird sich das langsame Sterben der → mehr lesen…

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Massive Kritik an Merkel

Wirtschaftswissenschaftler zerpflücken Merkels Europa-Politik.

Das hatte sich Angela Merkel wohl anders vorgestellt. Beim 5. Treffen der Wirtschafts-Nobelpreisträger in Lindau wurde ihre Sparpolitik, mit der sie die Eurokrise beherrschen will, aufs Äußerste kritisiert. Diese falsche Politik Merkels wird extreme Folgen für den Kontinent haben.

Zum ersten Mal hatte sich Merkel zu diesem Treffen gewagt und man darf annehmen, dass es wohl der letzte Besuch der Kanzlerin gewesen sein wird, denn in Lindau wurde sie regelrecht „abgekanzelt“. Die Rede, die Merkel von den Tagungsteilnehmern hielt, rief bei vielen Zuhörern Unverständnis und Erstaunen darüber hervor, wie wenig Merkel von Wirtschaft und Geldpolitik versteht.

Merkel stellte in doch tatsächlich die Frage in den Raum, ob „man sich für Wachstum eigentlich immer verschulden müsse“. Das → mehr lesen…

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Betreuungsgeld sofort abschaffen!

Die CSU muss selbst dringend betreut werden.

Die bayerische Spaßpartei, namens Christlich-Soziale Union = CSU, ist klein an Mitgliedern (nur 148.000) und klein an politischem Gewicht. Gegen ihre große Schwester, die CDU, versucht sie sich deshalb – passenderweise wie im Kindergarten – mit Beißreflex und kleinen Gemeinheiten durchzusetzen. David gegen Goliath, so meint die CSU sich bei ihren Mitgliedern und Wählern beliebt zu machen, auf dass diese bei den nächsten Wahlen auch wieder ganz brav ihr Kreuz bei den Christ-Sozialen machen.

Die CSU zwingt ihre wirren Ansichten und Projekte einer großen ablehnenden Mehrheit in der Bundesrepublik auf, weil die CDU sie gewähren lässt. Expertenmeinungen oder der gesunde Menschenverstand werden konsequent ausgeblendet, wenn es darum geht, die Wünsche der bayerischen Stammtische → mehr lesen…

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Niebel, der Selbstversorgungsminister

Ex-Entwicklungsminister Niebel geht in die Rüstung.

Als Dirk Niebel noch Minister war in der letzten schwarz-gelben Koalition, fiel er hauptsächlich durch Peinlichkeiten auf. Da war der Versuch einen teuren Teppich an der Steuer vorbei einzuschleusen, unter Nutzung der Flugbereitschaft wohlgemerkt, und da waren seine Auslandsbesuche mit Bundeswehr-Schirmmütze. Richtig ernst nehmen konnte und wollte ihn niemand. Ein Politclown, wie sie in der FDP häufiger gut gedeihen konnten.

Doch Niebel war ein echter Bundesminister, genauer Entwicklungsminister. Ein Amt, das die FDP vor der Wahl immer abschaffen wollte, nach der Wahl aber mit Niebel besetzte, finanziell üppig ausstatte und für die Versorgung von Parteifreunden nutze. Und als Minister hat man Macht und Einfluss. So saß Niebel auch im wichtigen Bundessicherheitsrat, jenem nebulösem Gremium, → mehr lesen…

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Das Märchen vom sinkenden Krankenkassenbeitrag

Krankenkassen kündigen flächendeckend Zusatzbeiträge an

Schwarz-Rot hatte es bereits letztes Jahr angekündigt: Man wolle die Dummheit der Bürger ausnutzen und diesen das Gefühl geben, die Krankenkassenbeiträge würden ab 2015 sinken. So verkündet Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) nun in jede Kamera und jedes Mikrofon, die ihm hingehalten werden, dass Kassenversicherte ab dem nächsten Jahr weniger zahlen müssen, denn der Beitragssatz werde ja von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken.

Arbeitgeber sind die einzigen Gewinner

Doch das ist ein Märchen, man kann es auch wohlkalkulierte Lüge nennen. Rein zahlenmäßig mag Gröhe recht haben, doch das Beispiel Wulff sollten den Christdemokraten eigentlich gezeigt haben, wohin Spitzfindigkeiten und Halbwahrheiten am Ende führen. Rein zahlenmäßig sinkt der Kassenbeitrag auf den ersten Blick tatsächlich ab dem 01. Januar → mehr lesen…

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