Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Meinungsfreiheit versus Hasskommentare

Warum der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas verfassungswidrig ist.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Um es mit den Worten von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusagen: Meinungsfreiheit ist ein „Super-Grundrecht“. Im Artikel 5 Grundgesetz ist dieses Recht für alle Bürger verankert, und nicht durch Zufall steht dieses Grundrecht so weit vorm im Grundgesetz.

Der neuerliche Gesetzentwurf von Heiko Maas zur Eindämmung von Hasskommentaren im Netz gefährdet genau dieses Grundrecht erheblich.

Das Anti-Hasskommentare-Gesetz

Wer sich mal ein wenig in Facebook oder bei Twitter und anderen sozialen Netzen treiben läßt, kann leicht in die dunklen Gebiete geraten, in denen das Recht offenbar nicht mehr gilt. Die Phrase „vom rechtsfreien Raum Internet“ bekommt in den von ausländer-, flüchtlings-, islam- und → mehr lesen…

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1982 Krieg um Falkland – was wird aus Gibraltar?

1982 vertrieb man die Argentinier von den Falkland-Inseln. Wie wird Großbritannien bei der Verteidigung von Gibraltar gehen?

Am 02. April 1982 fiel der britische Militärstützpunkt Port Stanley auf den Falklandinseln. Der Union Jack wurde eingeholt und die blau-weiße Fahne Argentiniens gehißt. Die Malvinas, wie die Falklandinseln in Argentinien heißen, waren wieder unter der Kontrolle der Südamerikaner.

Doch es sollte nur ein kurzer Triumph werden. Am 14. Juni 1982 eroberten die Engländer die weit abgelegenen Inseln, 13.000 Kilometer trennen die Falklands von der britischen Insel, zurück. 907 Menschen mußten ihr Leben für diesen sinnlosen Waffengang hergeben, darunter 649 argentinische und 255 britische Soldaten und 3 zivile Opfer aus der Inselbevölkerung.

Gründe für den Falkland-Krieg

Warum es überhaupt zu diesem Krieg kam, → mehr lesen…

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Wahl im Saarland: Hochrechnungen und Analyse

Das Saarland hat gewählt. Dies ist das Ergebnis dieser Wahl, und das werden die Auswirkungen sein.

Die Wahl ist gelaufen. Der Wähler hat gesprochen. Für die Parteien beginnt nun die Aufarbeitung des Wahlergebnisses und die Analyse der Auswirkungen dieser Wahl auf das Saarland, aber auch auf andere Bundesländer und vor allem  auf die Politik im Bund.

Die Prognose für die heutige Saarland Wahl, die unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale aufgestellt wurde, kannst du hier nachlesen.

Hochrechnung/Ergebnis

Die ersten Wahlbezirke sind ausgewählt. Aus diesen Zahlen kann man das Ergebnis hochrechnen und gelangt zu einer aktuellen Hochrechnung. Je mehr Wahlbezirke im Laufe des Wahlabends komplett ausgezählt sind, desto genauer werden die Hochrechnungen das endgültige Ergebnis vorwegnehmen. Mit dem vorläufigen Endergebnis → mehr lesen…

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Wahl im Saarland: Zahlen, Prozente & Wahlprognose

Wahlergebnisse 2012 und die Prognose des Wahlausgangs der heutigen Wahl.

Heute wählt das Saarland einen neuen Landtag. Hier bekommst du alle Zahlen zum Ergebnis der letzten Wahl und zum prognostizierten heutigen Wahlergebnis.

Themen der Wahl

Ein echtes Hammerthema vermißt man bei dieser Wahl weitgehend. Letztlich geht es nur darum, ob die bisherige Koalition aus CDU und SPD unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auch weiterhin das Land regieren wird. Oder ob die Herausforderin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger von der SPD das Amt übernehmen kann.

Sollte es der SPD tatsächlich gelingen vom „Martin Schulz Aufwind“ zu profitieren, dann stellt sich die Frage nach dem künftigen Koalitionspartner. Neben einer großen Koalition mit der CDU, dann jedoch unter Führung der SPD, gibt es → mehr lesen…

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Wahl im Saarland: Ausgangslage und Prognose

An diesem Sonntag, dem 26. März 2017 wählt das Saarland einen neuen Landtag. Hier erfährst du alles über die Ausgangslage dieser Wahl.

Das Muster/Vergleichs-Land geht wählen. Wieso Musterland? So wird doch immer das Ländle Baden-Württemberg bezeichnet, wird der ein oder andere jetzt denken. Stimmt, doch leider ist es so, daß das Saarland immer wieder für völlig schwachsinnige Vergleiche herhalten muß. Ebenso wie alles mit der Größe eines Fußball-Feldes verglichen wird, von dem wohl die allerwenigsten wissen dürften, wieviele Quadratmeter solch ein Bolzplatz tatsächlich groß ist, genauso ergeht es dem Saarland. Entweder werden die Flächen andere Länder in viele Saarlands umgerechnet oder die Einwohnerzahl muß für Vergleiche herhalten. Nerven tut das eine ebenso wie das andere, und die Saarländer zuallererst.

Länderfusion?

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