Schlagwort: Wahl

Rüttgers ist weg.

Die NRW-Wahl ist gelaufen.
Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt und noch stehen die absoluten Mehrheiten und die Sitzverteilungen nicht fest. Doch folgende Ergebnisse kann man jetzt schon festhalten:

  • Rüttgers – weg.
  • Schwarz-Gelb in NRW – weg.
  • Schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat – weg.
  • Kopfpauschale in der Gesundheitsversicherung – weg.
  • Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft – weg.
  • Merkel unter Druck.
  • Und Westerwelle wackelt.

Mehr konnte man von dieser Wahl nicht erwarten.

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Umfrage: Wer gewinnt die NRW-Wahl?

Am kommenden Sonntag geht es für Rüttgers und die CDU um alles.

Für die am Muttertag stattfindene NRW-Landtagswahl konnten die letzten Umfragen keine eindeutigen Mehrheiten vorhersagen. Doch die Zeichen stehen auf Veränderung.

Die jüngsten Skandale in der NRW-CDU könnten viel ehemalige CDU-Wähler dazu bringen, den Christsozialen den Rücken zu kehren oder von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen.
Deshalb wird es am Sonntag sehr spannend, wie sich die Wähler entscheiden werden.

Rüttgers oder Kraft?
Die bisherige schwarz-gelbe Koalition oder eine von der SPD geführte Regierung (in welcher Konstellation auch immer)? Wer wird Nordrhein-Westfalen in Zukunft regieren?

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Auswertung:

  • 54 Personen haben abgestimmt.
  • Ganze 17 Prozent davon waren der Meinung, daß Rüttgers (CDU) so weiter machen kann wie bisher.
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Rüttgers am Ende?

Wer wird am Sonntag die NRW-Wahl gewinnen?

Am kommenden Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen seine neue Regierung. Jürgen Rüttgers (CDU), jetziger Miniserpräsident, hofft noch, daß die alte im Amt bestätigt wird. Doch dafür stehen die Vorzeichen äußerst schlecht. Zu lang ist die Negativ-Liste des selbsternannten „Arbeiterführers“. Um nur einige Punkte zu nennen:

Weiteres folgt, sobald es → mehr lesen…

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Nun doch Internetsperren?

Willkommen im Wiederholungshimmel: CDU-Innenminister hat immer noch nichts begriffen.

Dieselben Argumente, dieselbe Beratungsresistenz, das gleiche Kalkül. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) zeigt in einem Interview mit der taz, daß er ein würdiger Nachfolger von Wolfgang Schäuble ist.
Alle Innenminister glänzten bislang darin, nach Law and Order zu schreien und die Bürgerrechte weiter einschränken zu wollen. So auch de Maizière. Von seinem ruhigen Auftreten, laute Töne in den Medien hört man von ihm nicht, sollte man sich nicht täuschen lassen. Das macht ihn nur gefährlicher, wie das Interview und darin geäußerten Ansichten und politischen Ziele beweist.

Hatte Zensursula noch mit dem Beispiel der Sexshops und dem Verkaufsverbot von Kinderporno-DVDs argumentiert, so sind es bei de Maizière die Lebensmittelkontrolleure, die jeden Supermarkt kontrollieren → mehr lesen…

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Schwarz-Gelb wird nervös

Angesichts des drohenden Scheiterns bei der NRW-Wahl wird Schwarz-Gelb zunehmend nervös und will mit einem Steuerschnellschuß das Ruder doch noch rumreißen.

Die letzten Umfragen haben es gezeigt, die NRW-Wahl könnte für CDU und FDP zum Fiasko werden. Was eigentlich ein Segen für Deutschland wäre, macht die Schwarz-Gelben aus ihrer Sicht verständlicherweise nervös.
Mit dem Verlust der Regierung in NRW wäre es auch zu Ende mit der Mehrheit im Bundesrat und dem Merkelschen „Durchregieren“. Wobei Regieren oder gar Durchregieren seit der Bundestagswahl eh nicht stattgefunden haben. Merkel und die von ihr geführte Regierung macht es lieber so, wie sie es einem Gerhard Schröder immer vorgeworfen haben: Eine Politik der ruhigen Hand. In Merkels Fall scheint die Hand aber schon abgestorben zu → mehr lesen…

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